Wie entschieden sollte sich die Bundesregierung den Trump’schen Zolldrohungen entgegenstellen? Sollte sie das Risiko einer abermaligen Rezession in Kauf nehmen, um die politische Souveränität Grönlands zu verteidigen? Es sind schwierige Fragen, die derzeit in Berlin und Davos diskutiert werden.
Die Gefahr ist groß, dass durch eine Spirale aus Zöllen und Gegenzöllen die ohnehin niedrigen Wachstumsprognosen wieder in sich zusammenfallen. Die wirtschaftliche Schwäche Deutschlands schwächt auch die Verhandlungsposition von Kanzler Friedrich Merz (CDU). Doch sowohl im Regierungsviertel als auch in der Industrie ist die überwiegende Meinung zu Trump: Es reicht. Wenn Gespräche nicht fruchten, muss die EU sich wehren.
Es gibt mehr als genug Polarisierung
Dass Industriepräsident Peter Leibinger trotz der schwierigen Lage vieler Unternehmen demonstrativ den Kurs der Bundesregierung – wie auch immer sich dieser weiter entwickelt – unterstützt, ist in den vielen schlechten Nachrichten dieser Tage eine erfreuliche. Es gibt genug Polarisierung auf der Welt. Da ist es gut, wenn sich in Deutschland Politik und Wirtschaft nicht noch gegenseitig das Leben schwermachen.
Das Ausmaß an Geschlossenheit ist aber durchaus ausbaufähig. Die mitunter reflexhafte Ablehnung, mit der Wirtschaftsverbände zuletzt auf Vorschläge aus der SPD reagierten und umgekehrt Gewerkschaften auf Forderungen aus der CDU, bringt Deutschland nicht weiter. Ob es um die Lockerung des Arbeitszeitgesetzes, Karenztage gegen den hohen Krankenstand oder eine Reform der Erbschaftsteuer geht: Alle Beteiligten täten gut daran zu hinterfragen, ob ihre über Jahre eingeübten Positionen der aktuellen Lage noch angemessen sind.
BDI-Präsident Peter Leibinger sagte am Mittwoch einen bemerkenswerten Satz: „Vielleicht waren wir da auch etwas zu stolz.“ Er bezog sich auf die Versäumnisse der Industrie in den vergangenen Jahrzehnten. Zu viel Bürokratie, zu viel Risikoscheu, zu wenig Innovationen. Es reicht eben nicht, von der Politik Reformen einzufordern. Nur mit einem gemeinsamen Kraftakt kann Deutschland wirtschaftlich wieder stark werden.