Die Devise am Tag zwei nach den Trumpschen Zolldrohungen im Grönland-Konflikt lautete Deeskalation. Beinahe wortgleich hieß es am Montag aus Brüssel und Berlin, Priorität sei, miteinander zu reden, nicht zu eskalieren. „Verantwortungsvolle Führung erfordert manchmal, sich zurückzunehmen“, sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission. „Die Erfahrung lehrt, dass Ziele leichter zu erreichen sind, wenn das bestimmt in der Sache und zurückhaltend im Ton vorgetragen wird“, sagte beinahe gleichzeitig der Sprecher von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Trump hatte Deutschland und sieben anderen europäischen Staaten am Samstagabend mit Sonderzöllen gedroht, bis Grönland an die USA verkauft ist. Von Februar an sollen diese zehn Prozent und von Juni an 25 Prozent betragen.
Die Zurückhaltung der EU dürfte auch damit zu erklären sein, dass die Botschafter der 27 EU-Staaten sich am Sonntagabend in einem Sondertreffen in Brüssel nicht auf eine harte Linie verständigen konnten. Schon am Abend selbst hieß es, das Europaparlament werde nun die Ratifizierung des Zolldeals vom Sommer erst einmal auf Eis legen. Das sei Beleg genug dafür, dass es die EU ernst meine. Die Botschafter tauschten sich nach Angaben von Diplomaten zwar über Optionen aus, wie die EU Trump schaden kann. Im Fokus standen dabei zwei Dinge: Sonderzölle auf US-Waren im Wert von 93 Milliarden Euro sowie das Anti-Erpressungs-Instrument, englisch ACI abgekürzt.
Wählergruppen Trumps treffen
Das bisher noch nie angewandte ACI soll die EU vor politischer Erpressung mit Zöllen oder anderen Handelsinstrumenten schützen. Die EU kann damit gegen andere Staaten vorgehen und den Druck schrittweise steigern. So kann sie Unternehmen von öffentlichen Aufträgen in der EU ausschließen. Sie kann die Einfuhr von einzelnen sensiblen Waren einschränken. Sie kann aber auch generell die Ein- und Ausfuhr von Waren und Dienstleistungen mit Zöllen belegen oder ganz untersagen. Sie kann Investitionen aus den betroffenen Staaten verbieten. Sie kann Patent- und Lizenzrechte aussetzen. Die EU könnte damit auch gezielt die amerikanischen Digitalkonzerne ins Visier nehmen.
Die Zölle von 93 Milliarden Euro hat die EU im vergangenen Jahr während des Zollkonflikts beschlossen, sie dann aber auf Eis gelegt. Sie treffen unter anderem Bourbon, Sojabohnen oder Jeans. Ziel der EU war es, vor allem Wählergruppen Trumps zu treffen. Das Volumen der betroffenen Güter war stets viel geringer als das der von den US-Zöllen bedrohten europäischen Exporte in die Vereinigten Staaten. Die Aussetzung der europäischen Gegenzölle läuft am 6. Februar aus. Die EU könnte sie damit einfach wieder in Kraft treten lassen. Der Schritt würde allerdings die Gefahr bergen, dass Trump den Zolldeal vom vergangenen Sommer aufkündigt, warnen Diplomaten.
Die Zölle wären auch unabhängig davon ein zweischneidiges Schwert. Sie beträfen nicht nur Konsumgüter, sondern auch Investitionsgüter und so auch europäische Unternehmen, die diese benötigten. Darauf machten die Ökonomen der Commerzbank aufmerksam. „Der Fokus der Liste liegt klar auf Maschinen, Elektrotechnik, Autos, Luftfahrttechnik und Messinstrumenten“, sagte Commerzbankökonom Vincent Stamer.
SPD gibt den Hardliner
Wie Diplomaten berichten, gab es am Sonntag allerdings keine klare Unterstützung dafür, Trump jetzt mit Gegenzöllen zu drohen. Das gilt auch für die Aktivierung des Anti-Erpressungs-Instruments. Die Spannungslinien innerhalb der EU sind dieselben wie so oft in den vergangenen Monaten. Frankreich dringt auf eine harte Linie und Italien bremst. Während der französische Präsident Emmanuel Macron am Sonntag auf die Einleitung eines ACI-Verfahrens drang, sprach sich die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nach einem Telefonat mit Trump gegen eine „Eskalation“ aus. Die Bundesregierung laviert zwischen beiden Positionen, wobei die SPD in der Regel den Hardliner gibt.
So zeigten sich Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und sein französischer Amtskollege Roland Lescure am Montag bei einem gemeinsamen Auftritt in Berlin entschlossen, Trumps Zolldrohungen notfalls mit harten Gegenmaßnahmen zu vergelten. „Wir erleben gerade ständig neue Provokationen, wir erleben ständig ein neues Gegeneinander, das Präsident Trump sucht. Und hier müssen wir Europäer deutlich machen, die Grenze ist erreicht”, sagte Klingbeil. Es gebe einen Instrumentenkasten, wie man mit sehr empfindlichen Maßnahmen reagieren könne. „Es muss jetzt alles vorbereitet werden“, so Klingbeil. Natürlich müsse man die Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft im Blick haben. Aber die Menschen erwarteten von der Politik, „dass man sich da nicht erpressen lässt, sondern dass man was dagegensetzt”.
Deutsches Gold soll in Amerika bleiben
Auf die Frage, ob Klingbeil mit diesen Worten auch die Meinung des Kanzlers zum Ausdruck gebracht habe, antwortete Merz’ Sprecher mit einem „Ja“. Die in Amerika lagernden deutschen Goldreserven zurückzuholen oder die Fußball-WM zu boykottieren – beides Forderungen aus dem Berliner Raum –, sei nicht geplant. Auf die Frage, ob die Bundesregierung auch für den Einsatz des Anti-Coercion-Instruments ist, verwies der Sprecher auf die Beratungen mit den europäischen Partnern. Die Einigung auf europäischer Ebene wird in diesem Fall zusätzlich dadurch erschwert, dass die neuen Zölle von Trump nicht alle EU-Länder treffen. Sie könnten Italien und den anderen verschonten EU-Staaten sogar einen Wettbewerbsvorteil im US-Handel verschaffen. Auch deshalb galt es schon als Erfolg, dass die EU am Sonntag Geschlossenheit demonstriert.
In der EU sollen die Zölle neben Deutschland Dänemark, Schweden, Frankreich, Finnland sowie die Niederlande treffen. Hinzu kommen Norwegen und Großbritannien. Alle genannten Länder hatten Soldaten zu einer internationalen Erkundungsmission nach Grönland entsandt. Sie wollten damit demonstrieren, dass sie bereit sind, auf Trumps Kritik einzugehen. Dieser hat den Griff nach Grönland unter anderem damit begründet, dass die Europäer die Insel nicht vor China und Russland schützen könnten.
Die Hoffnung der Europäer ruht nun darauf, Trump noch irgendwie davon abzubringen, Ernst zu machen mit den Zöllen. Gelegenheit dazu gibt es am Mittwoch, wenn der US-Präsident zum Weltwirtschaftsforum nach Davos kommt. An dem Forum nehmen auch Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teil. Ein Gespräch von Trump und von der Leyen sei bisher aber nicht geplant, heißt es in Brüssel. Größeren Einfluss dürfte ohnehin die italienische Ministerpräsidentin Meloni auf Trump haben. Auch sie kommt nach Davos, wenn auch nicht zum Wirtschaftsforum selbst, sondern um auf Einladung Trumps an dem Treffen des „Board of Peace“ für den Gaza-Streifen teilzunehmen. Am Donnerstagabend kommen dann die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Sondergipfel zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.