In Griechenland hat die konservative Regierung ein Misstrauensvotum überstanden. Die Opposition hatte dieses wegen der schleppenden Aufklärung des tödlichen Zugunglücks im Jahr 2023 eingebracht. 157 Abgeordnete sprachen der Regierung am Freitag ihr Vertrauen aus. 136 Parlamentarier votierten dagegen, wie das Parlamentspräsidium mitteilte.
Die Opposition wirft der Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis vor, sich vor der Verantwortung für das Unglück zu drücken, kritische Sicherheitslücken in der Bahn nicht zu schließen und Beweise zu vertuschen. Die Regierung, die nach dem Zugunglück im Jahr 2023 wiedergewählt wurde, streitet jegliches Fehlverhalten ab.
Am 28. Februar, dem zweiten Jahrestag des Zugunglücks, waren Hunderttausende empörte Bürger auf die Straße gegangen und hatten Gerechtigkeit für die 57 Todesopfer gefordert. Es war der größte Protest in Griechenland seit Jahren.
Auch am Abend der Abstimmung demonstrierten wieder Zehntausende. Außerhalb des Parlaments kam es am Freitag zu Zusammenstößen zwischen vermummten Demonstranten, die Brandsätze auf Polizisten warfen, und Sicherheitskräften, die Tränengas einsetzten.
Marodes Schienennetz, schwere Untersuchungsmängel
Die Parlamentsdebatte verlief teils ebenfalls stürmisch. „Ihre Verantwortung für das (Zug)-Unglück ist kriminell“, sagte der Chef der oppositionellen Sozialdemokraten Nikos Androulakis in Richtung Mitsotakis. Dieser warf der Opposition vor, die schwierigen geopolitischen Entwicklungen in der Welt zu ignorieren und das Land mit dem Misstrauensvotum destabilisieren zu wollen, um an die Macht zu kommen. Mitsotakis versicherte, die griechische Bahn bis 2027 zu modernisieren.
Bei dem Zugunglück vor zwei Jahren waren ein Personenzug und ein Güterzug in Mittelgriechenland frontal aufeinandergeprallt. Unter den 57 Toten waren viele junge Menschen. Ein erster Untersuchungsbericht wurde erst vergangene Woche veröffentlicht. Er prangerte den maroden Zustand des Schienennetzes an und verwies auf schwere Mängel bei der Untersuchung des Unglücks. Unter anderem sei der Unglücksort nicht ordnungsgemäß kartiert worden, auch habe es kaum Koordination der Einsätze von Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei gegeben.
Die Familien der Opfer vermuten zudem, dass ein nicht deklarierter, brennbarer Gefahrstoff im Güterzug transportiert worden sei. Der Stoff habe beim Zusammenstoß der Züge zu einer schweren Explosion geführt, die noch mehr Todesfälle verursacht hätte als der Unfall an sich. Bislang gibt es jedoch keine offiziellen Belege für diese Annahme.