Die Bundesregierung hat Israel aufgerufen, die in Syrien besetzten Golanhöhen nicht weiter zu besiedeln. „Die Ansiedlung von Zivilbevölkerung steht im Widerspruch zum Besatzungsrecht“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Daher fordere die Bundesregierung Israel auf, „von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen“. Die Bundesregierung bleibe bei ihrer Haltung, dass das von Israel besetzte Gebiet völkerrechtlich zu Syrien gehöre.
Das israelische Kabinett hatte am Sonntag einen Plan verabschiedet, die
jüdisch-israelische Bevölkerung auf den besetzten Golanhöhen verdoppeln. Dies
solle den Staat Israel stärken, teilte die israelische Regierung mit.
Für das Projekt billigte sie
Investitionen von umgerechnet mehr als zehn Millionen Euro. Man werde das Felsplateau „festhalten, zum Blühen bringen und besiedeln“.
Israel hat das 60 Kilometer lange und 25 Kilometer breite Gebiet bis zum Genezarethsee seit 1981
einseitig annektiert. Völkerrechtlich gehört es nach
Auffassung der meisten Staaten, auch Deutschlands, zu Syrien. Derzeit leben auf dem Felsplateau etwa 30.000 jüdische Israelis, hinzu kommen
23.000 Drusen, eine arabischsprachige Gemeinschaft, deren
religiöse Lehren nur einigen wenigen Eingeweihten bekannt sind. Drusen
identifizieren sich meist als Syrer.
Bundesregierung drängt auf positive Entwicklung
Auch was Israels Angriffe angeht, rief das Auswärtige Amt Israel zur Zurückhaltung auf. Seit dem Sturz des Machthabers Baschar al-Assad hat die israelische Luftwaffe hunderte Ziele angegriffen mit dem Vorwand, Syriens militärische Arsenal dürfe nicht in die Hände von Extremisten fallen. Neben Stellungen der syrischen Armee wurden auch ein Forschungszentrum und mehrere Sicherheitsbehörden in Damaskus getroffen.
Dazu sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts: „Syrien war viel zu lange Spielball ausländischer Mächte, und es geht jetzt darum, die Entwicklungen in Syrien ins Positive zu wenden und negative Entwicklungen nicht zuzulassen.“
Ebenso verurteilte Saudi-Arabien Israels Entscheidung, die Besiedelung der Golanhöhen voranzutreiben. Das arabische Königreich sprach von einer Verletzung des Völkerrechts und forderten die internationale Gemeinschaft dazu auf, Israels Vorgehen nicht zu tolerieren. Ähnlich äußerten sich das Golfemirat Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate in Erklärungen ihrer Außenministerien.
Syrien lehnt Konflikt mit Israel ab
In einem Telefongespräch mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump über die Lage in Syrien behauptete der israelische Premier hingegen, friedliche Absichten zu verfolgen. „Wir haben kein Interesse an einem Konflikt mit Syrien“, sagte Netanjahu laut einer Mitteilung. Zugleich beschuldigte er Syrien, ein „aktiver Feindstaat“ zu sein.
Der syrische Rebellenführer Ahmed al-Sharaa dagegen, besser bekannt unter seinem Kampfnamen Abu Mohammed al-Dschaulani, sagte am Samstag, er sei nicht daran interessiert, sich auf neue Konflikte einzulassen. Israel habe „eindeutig die Demarkationslinie in Syrien überschritten, sodass eine neue, ungerechtfertigte Eskalation in der Region droht“, teilte er auf Telegram mit. Die „allgemeine Erschöpfung nach Jahren des Krieges“ würde es Syrien jedoch nicht erlauben, sich in neue Konflikte verwickeln zu lassen.