Globale Handelskonflikte: Europas Schwäche, Deutschlands Aufgabe

Schon vor vier Jahren, nach dem Ende der Pandemie, wurden die geoökonomischen Interessen Deutschlands auf der Basis seiner Wirtschaftsstruktur als anfällig für außenwirtschaftspolitische Schocks bewertet.

Die Probleme: Industrielastigkeit, exportorientiert in Richtung teils autokratisch regierter Schwellenländermärkte, angewiesen auf sicheren Zugang zu fossilen energetischen Ressourcen und deren Transportrouten und abhängig in der gesamten Lieferkette von kritischen Rohstoffen zur Produktion von Halbleitern und Mikrochips. Sinnvolle Wege, Deutschlands geoökonomische Interessen zu vertreten, wurden in der Vollendung des EU-Binnenmarkts und in ei­ner umfassenden Verschränkung des geopolitisch wichtigen Mittelmeerraums mit der EU gesehen.

Die sich damals abzeichnenden Herausforderungen, vor allem Lieferketten als Waffe einzusetzen, sind seit 2021 drängender geworden. Staaten, allen voran USA und China, machen zunehmend von den von ihnen erschaffenen und kon­trollierten Engpässen Gebrauch. Dieser Grundtenor sowie zwei Ereignisse und zwei Entwicklungen haben die Dringlichkeit der Frage nach einer geoökonomischen Strategie Deutschlands verschärft und gleichzeitig die Schwachstellen Deutschlands und damit auch der Europäischen Union um eine geopolitisch relevante Machtstellung jedermann vor Augen geführt.

Diese beiden Ereignisse waren die Eskalation zweier Konflikte zu Kriegen (Russland – Ukraine und Israel – Hamas) sowie die Wahl Donald Trumps zum amerikanischen Präsidenten. Die beiden Entwicklungen sind das Aufschließen Chinas zu den Vereinigten Staaten im Wettstreit um die globale technologische Führungsposition und die Wachstums- und Reformschwäche Deutschlands.

Beide Kriege erzeugen in Deutschland Kosten. Im Ukrainekrieg sind dies die Abkehr von russischem Gas und Öl ohne preislich gleichwertigen Ersatz, der Verlust eines Exportmarktes, die Durchsetzungskosten von Sanktionen, die finanzielle Unterstützung der Ukraine und die Gefährdung der Ostsee als sicherer Raum durch russische Störaktionen. Der Krieg gegen die Hamas hat längere und damit kostenintensive Transportwege rund um Afrika erzwungen und die Sicherheit von Handelswegen zwischen Asien und Europa infrage gestellt. Auch der Wiederaufbau des Gazastreifens wird Deutschland Mittel abverlangen.

Trumps Politik der Zolleskalation hat die multilateral regelgebundene Handelsordnung an den Rand des Kollapses geführt, die globalen Beschaffungs- und Exportmärkte durch Zölle und Exportbarrieren zerstückelt und Investoren in große Unsicherheiten über die Ertragskraft von Auslandsinvestitionen gestürzt.

Beiden Ereignissen ist gemein, dass sie disruptiv Regeln, Normen, Verträge und Institutionen zerstören: eine für Deutschland mit seiner oben skizzierten Wirtschaftsstruktur und der Trägheit seiner Entscheidungsprozesse besonders herausfordernde Gemengelage.

Im Rennen um die globale Techno­logievorherrschaft zwischen China und den USA kontrolliert China mittlerweile große Teile der Lieferkette in der Produktion von kritischen Vorprodukten und beabsichtigt, durch ein weltweites Lizensierungssystem den Technologietransfer in seine Strategie technologischer Autarkie einerseits und weltwirtschaftliche Dominanz andererseits einzubinden.

Gleichzeitig haben sich die EU und China so stark wie noch nie wirtschaftspolitisch entfremdet, zu erkennen an der klaren Verortung Chinas als Unterstützer Russlands, am Einfrieren des schon ausverhandelten EU-China-Investitionsabkommens vom Dezember 2020 durch die EU, an den Anti-Subventionszöllen der EU gegen E-Autos aus China sowie am Versuch auf europäischer Seite, chinesisch kontrollierte Produzenten von Halbleitern und Mikrochips in der EU sicherheitspolitischen Kontrollen zu unterwerfen (etwa Nexperia).

Zudem dominieren amerikanische Tech­­unternehmen mit ihrer Software und Cloud-Infrastruktur den europäischen Markt. Und schließlich misslingt Deutschland bisher eine Antreiberrolle im eu­ropäischen Reformprozess, weil seine Wirtschaftspolitik Besitzstandswahrung pflegt und statt Technologieförderung der Forderung nach Industriepolitik zugunsten tradierter sogenannter Schlüsselindustrien nachzugeben bereit ist.

Mit dieser Politik kann der technologische und handelspolitische Zangengriff der USA und Chinas auf die EU nicht gelockert werden, auch wenn sowohl den Ereignissen als auch den Entwicklungen nicht tatenlos von Deutschland und der EU zugeschaut worden ist. Deutschland verabschiedete eine China-Strategie, die eine wesentliche Schwäche aufweist: Sie weicht der Frage aus, wie eine global ausgerichtete Außenwirtschaftsstrategie unabhängig von bilateralen Beziehungen aussehen sollte, und sie unterschlägt den enormen Einfluss, den China mittlerweile als Investor und Kreditgeber im Globalen Süden gewonnen hat.

Auch die Nationale Sicherheitsstra­tegie weist einen schwerwiegenden Mangel auf: ökonomische Sicherheit spielt keine Rolle – und das, obwohl spätestens seit der proklamierten Zeitenwende klar sein sollte, dass Sicherheits- und Wirtschaftspolitik strategisch gemeinsam gedacht werden müssen. Wenigstens soll nun im Nationalen Sicherheitsrat die Frage nach wirtschaftlicher Sicherheit mitberücksichtigt werden.

Die EU hat Sicherheitsstrategien verabschiedet und mit dem Anti-Erpressungsinstrument (anti-coercion instrument) eine handelspolitische Abwehrmaßnahme gegen den Versuch scharf gestellt, die EU auseinanderzudividieren. Zudem hat sie mit „Global Gateway“ ein der chinesischen Seidenstraßeninitiative ähnliches Infrastrukturprogramm gestartet, um die globale Investitionslücke mit nachhaltigen Projekten zu schließen. Trotz der Bemühungen der EU und Deutschlands um Strategien und Initia­tiven ist in den vergangenen Jahren offenkundig geworden, dass der Strategiebedarf zum einen spät erkannt wurde, zum anderen es den formulierten Strategien oft an Mut fehlt, geostrategische Bedarfe und Interessen zu formulieren.

Daher überrascht es nicht, Sdass Deutschlands und Europas Gegenreaktionen auf zwei wesentliche Barrieren stoßen.

Erstens sind sie nicht von einer dynamischen Wirtschaftskraft des EU-Raums getragen, ebenso wenig hat die EU Er­folge vorzuweisen, sich im Rohstoffbezug unabhängiger zu machen, sei es durch alternative Lieferquellen für Vor- und Zwischenprodukte, sei es durch Einsparungen im Produktionsprozess. Die Abhängigkeit der EU von kritischen Rohstoffen ist in den vergangenen Jahren aufgrund von wachsenden Bedarfen durch Tech­nologien und Digitalisierung gestiegen.

Die durch die Corona-Jahre sichtbar ge­wordenen Lieferkettenengpässe haben zu Beginn der 2020er-Jahre zu einer Reihe von Studien geführt, die diese Abhän­gigkeit bestätigten und aufzeigten, dass die Nachfrage noch weiter steigen würde. So ist die Abhängigkeit vor allem auch im jetzt wachsenden Verteidigungssektor groß. Für Deutschland zeichnet sich ein ähnliches Bild. Studien zufolge sind etwa die chinesischen Anteile der Importe Seltener Erden von 32 Prozent im Jahr 2014 auf 69 Prozent 2023 angestiegen.

Zweitens stößt der Versuch, Partner im Globalen Süden zu finden, immer wieder auf den Vorwurf, die EU und auch Deutschland würden ihnen ihre Vorstellungen von Nachhaltigkeit aufoktroyieren. Auch die Entschärfung der deutschen und europäischen Sorgfaltspflichtenre­gelungen (Lieferkettengesetze) wird als halbherzig kritisiert. Schnelle, glaubwürdige und vor allem vertrauensstiftende Antworten Deutschlands und der EU auf Disruption als Geschäftsmodell von Donald Trump und auf Technologiedominanz als chinesisches Geschäftsmodell sind im Dialog mit Handelspartnern bislang ausgeblieben. Ein Vierteljahrhundert Verhandlungen um ein Abkommen mit Mercosur ohne endgültige Verabschiedung stehen für dieses Politikver­sagen ebenso wie die in den Letta- und Draghi-Berichten klar beschriebenen Defizite in der Vollendung des Binnen­marktes.

Wenn von der Politik keine starken Impulse ausgehen, richtet sich die Forderung an die Un­ter­nehmen, von der ihnen oft vorgehaltenen Klagemauerposition zurückzutreten und selbst Strategien im europäischen Interesse vorzuschlagen und umzusetzen. Die von mehr als 60 deutschen Unternehmen und Investoren im Juli ins Leben gerufene Initiative „Made for Germany“ mit einem ursprünglich geplanten Investitions­volumen von 631 Milliarden Euro in Deutschland bis 2028 liest sich hoffnungsvoll, muss aber vor dem Hintergrund einer schwachen wirtschaftlichen Ausgangssituation gesehen werden.

Der Sachverständigenrat prognostiziert in seinem kürzlich vorgelegten Jahresgutachten 2025/2026 einen Rückgang der Ausrüstungsinvestitionen in diesem Jahr um 2,4 Prozent und hält die niedrige Kapazitätsauslastung im verarbeitenden Sektor für eine Bremse der Unternehmen, in neue Ausrüstungsgüter zu investieren. Ähnliches gilt für die Bauinvestitionen, für die 2025 ein Rückgang um 1,7 Prozent erwartet wird. Somit ist die 2026 erwar­tete Erholung der Investitionstätigkeit eher getrieben von der kurzfristigen fiskalischen Expansion mithilfe der kredit­finanzierten Sondervermögen als von ei­ner längerfristigen Strategie.

Viele dieser Unternehmen sind zudem global aufgestellt und entwickeln Investitionsstrategien, die auch die wachstumsstärkeren Märkte außerhalb der EU in den Blick nehmen. So verspricht die Strategie „local for local“ – hinter Grenzbarrieren für die dortigen heimischen Märkte zu produzieren – betriebswirtschaftliche Vorteile in großen Binnenmärkten wie den USA und China.

Die Initiative der deutschen Unternehmen versucht, einem Investitionsabfluss in diese Märkte entgegenzuwirken. Sie kann aber nicht ausgleichen, was ihnen an Gegenwind aus der schwächelnden deutschen Konjunktur und der stockenden Vollendung des EU-Binnenmarktes ins Gesicht bläst. Symptomatisch dafür ist, dass die Initiative keine „Made for Europe“-Initiative ist und Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Presseerklärung den EU-Binnenmarkt und die Bedeutung der zunehmend digital angebotenen Dienstleistungen nicht erwähnte.

Damit werden die Weichen für geoökonomisch wichtige Impulse falsch gestellt. Die Schwäche Deutschlands und der EU liegt im Fehlen eines international wettbewerbsfähigen, weil technologisch fortgeschrittenen europäischen Dienstleistungssektors und der Zersplitterung des Finanzsektors. Hier liegen die nichttari­fären Hemmnisse im Intra-EU-Handel deutlich höher als im verarbeitenden Sektor. Studien zufolge sind hier die größten Wachstumseffekte zu erwarten, würde man diese Hemmnisse abbauen. Gerade im europäischen Bankensektor erwartet der Internationale Währungsfonds in ei­ner Niedrigzinsphase einen Druck auf die Erträge. Der Fonds begründet dies auch damit, dass die strukturellen Nachteile des europäischen Bankensektors über Jahrzehnte nicht behoben wurden. Die Kapitalmarktunion zu vollenden, eröff­nete dem Euro Chancen, stärkere Reservewährungsanteile gegenüber dem von der US-Regierung bewusst geschwächten Dollar zu gewinnen.

Aus dieser Diagnose ergeben sich fünf Schlussfolgerungen für die Verwirklichung deutscher geoökonomischer Interessen. Alle haben ein Ziel: die Stellung der EU als geopolitisch ernst zu nehmender Akteur gegenüber China und den USA zu stärken.

■ Erstens muss Deutschland seine sicherheitspolitischen Interessen als europäische Interessen formulieren und dafür bei seinen Nachbarn werben. Wenn die Ausgabe von European Defence Bonds für eine gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitsstrategie vorgeschlagen wird, muss der Weg zu europäischen Unternehmen und europäischen Produktionsstandorten hier das Korrelat sein.

■ Zweitens passt es nicht zum Ziel, der Zersplitterung der europäischen Bankenlandschaft entgegenzuwirken und die Kapitalmarktunion zu vollenden, wenn ein Zusammengehen deutscher und nicht-deutscher Banken im EU-Raum von der deutschen Politik als unwillkommen abgelehnt wird. Das ist keine geoökonomisch überzeugende Politik. In den USA zeichnen sich disruptive Veränderungen im Finanzsektor ab. Unternehmen um­gehen für ihre Kreditaufnahme immer stärker die Banken. Nur ein global kompetitiver Verbund eu­ro­päischer Banken unter der Aufsicht der Europäischen Zentralbank schafft Anreize für europäische Unternehmen, ihre Investitionen durch diesen Verbund finanzieren zu lassen, statt den amerikanischen Weg zu beschreiten. Auch hier verschmelzen deutsche und europäische geoökonomische Interessen.

■ Drittens muss sich Deutschland bei der EU-Kommission dafür einsetzen, dass einfache Handelsabkommen mit Drittländern unter der Maxime „early harvest“ schnell verhandelt werden. Den Inte­ressen der Partner sollte weitestmöglich entgegengekommen werden. Diese liegen in der Öffnung des EU-Marktes für Güter, vor allem Agrargüter, und für durch Ar­beitskräfte aus den Partnerländern erbrachte Dienstleistungen. Forderungen nach Reziprozität seitens der EU sind nicht zielführend, denn gegenüber vielen Schwellenländern und ihren Gemeinschaften hat die Verhandlungsmacht der EU in den vergangenen Jahren im Vergleich zu den USA und China deutlich abgenommen. Koalitionen der Willigen, an denen der EU gelegen ist, gründet man nicht mit Forderungen nach Beachtung von EU-Nachhaltigkeitsvorstellungen, die die Partner als Einmischung ablehnen. Zielführender ist es, das sogenannte Nutznießerprinzip anzuwenden, dem­zufolge die EU Mittel für den Schutz von natürlichen Ressourcen anbietet oder Technologien finanziert, die in den Partnerländern ressourcenschonende Produk­tions­weisen ermöglichen. Der auf der Weltklimakonferenz in Belém verabschiedete Regenwald-Fonds weist in diese Richtung.

■ Viertens sollte sich Deutschland unter seinen EU-Partnern dafür einsetzen, sowohl gegenüber den USA als auch China nicht kleiner aufzutreten, als es ist. Auch die EU sollte sich ihrer eigenen Macht als absorptionsstarker Absatzmarkt bewusst sein und sie glaubhaft einsetzen, beispielsweise damit drohen, den Marktzugangs zu verteuern, der für amerikanische Techunternehmen und chinesische Güterproduzenten angesichts der schwächelnden Binnennachfrage auf dem chinesischen Markt von großer Bedeutung ist. Gleichzeitig sollte die EU China anbieten, das seit Dezember 2020 einge­frorene gemeinsame Investitionsabkommen zu enteisen, auch wenn die aktuellen politischen Signale dem entgegenstehen.

Auch hier kann Deutschland gute Ar­gumente für eine derartige Initiative einbringen, da sich Konfliktfelder immer mehr vom Handels- auf den Investitions- und Technologietransferbereich verlagern. Deutschland sollte wie China ein Interesse haben, technologische Kom­petenz durch Angebote von verbindlichen Joint Ventures in der EU zwischen chinesischen und europäischen Unternehmen zu gewinnen. Das Abkommen ist eine Grundlage für das erforderliche Maß an regulatorischer Sicherheit.

■ Fünftens muss Deutschland mit seinen skandinavischen Partnern die Kontrolle über die Sicherheit von Handel und In­frastruktur im Ostseeraum gewährleisten. Die hier durch Russlands Hybridattacken gefährdete Sicherheit ist mit den gleichgesinnten skandinavischen Partnern leichter wiederherzustellen als mit den fragilen, politisch heterogenen Mittelmeeranrainern. Gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsausgaben un­ter dem Stichwort maritime Sicherheitsdienste auf den Ostseeraum zu konzen­trieren, kann erfolgversprechend sein, wenn sich Deutschland glaubwürdig von seiner Fixierung auf nationale Projektstandorte verabschieden und als Teil einer baltisch-skandinavischen Sicherheitsallianz verstehen würde.

Die Veränderungen in den vergan­genen vier Jahren haben eines ins Rampenlicht gerückt: Will Deutschland seine geoökonomischen Interessen verwirklichen, braucht es den Rückenwind einer wirtschaftlich potenten europäischen Gemeinschaft. Nur diese Potenz sichert der EU einen Platz am Tisch der beiden großen Mächte. Das setzt voraus, dass sie auf alles verzichtet, was die National­staaten effizienter vermögen, zum Beispiel die Agrarpolitik, und statt sich in Ver­teilungspolitiken zu verstricken, die Kompassnadel seiner Politik auf Inno­vationswettbewerb zu richten.

Deutschlands Akteure müssten „Made for Ger­many“ durch „Made for Europe“ ersetzen und bereit sein, eine Führungsrolle mit dem Verzicht auf vermeintliche nationale Vorteile zu „bezahlen“. Ein kompletter Binnenmarkt und seine Öffnung ge­genüber Allianzen mit Drittländern löste einen Innovationsschub aus, würde Tei­le-und-herrsche-Spiele der USA und Chinas un­terbinden und der EU einen geoökono­mischen Machtsprung bescheren. Deutschland allein kann das nicht schaffen.