Frau Ministerin, Sie sind gesetzlich krankenversichert. Sind Zahnspangen in Ihrer Familie ein Thema?
Beim Nachwuchs teilweise. Warum?
Die Finanzkommission Gesundheit, die Ihnen Sparvorschläge für die gesetzliche Krankenversicherung, die GKV, unterbreitet hat, hält viele Zahnklammern für überflüssig, teilweise für schädlich. Angeblich lassen sich 100 Millionen Euro im Jahr einsparen.
Die Herleitung hört sich plausibel an, dass viele Kinder und Jugendliche möglicherweise nicht ideal kieferorthopädisch behandelt werden. Es gibt viele gute Vorschläge der Kommission, die auf Evidenz beruhen, etwa auch die zur regelmäßigen Ganzkörperuntersuchung der Haut. Das Ergebnis der Wissenschaftler hat mich überrascht, dass sich dort 200 Millionen Euro im Jahr weniger ausgeben ließen, ohne dass die Versorgung darunter leidet. Genau das werden wir nun prüfen.
Was genau hat Sie überrascht?
Dass wir das einzige Land sind, das die Hautscreenings anlasslos und regelmäßig für alle Versicherten anbietet und bezahlt, ohne dass die gefährlichen Hautkrebserkrankungen wirklich zurückgegangen wären. Die Gutachter schreiben, dass diese Leistung rechnerisch Arztkapazitäten von mindestens 600 Haus- und Hautärzten bindet. Das finde ich beeindruckend.
Was folgt daraus?
Wir müssen mehr auf Evidenz achten und dürfen Geld nur noch für Leistungen ausgeben, die nachweislich einen Nutzen für Patienten haben. Aber das darf natürlich nicht bedeuten, dass wir die Prävention vernachlässigen. Im Gegenteil, wir werben sehr für die Früherkennung. Prävention wird eine große Rolle bei der weiteren Arbeit der Kommission spielen. Nur müssen wir immer hinterfragen: Sind Untersuchungen auch wirklich sinnvoll?
Was bringen höhere Konsumsteuern?
Nicht nur Geld, sondern auch einen präventiven Effekt. Gesundheitlich ist es vorteilhaft, nicht zu rauchen und sich bei Alkohol und Zucker zurückzuhalten. Genau das möchte die Kommission mit den Steuervorschlägen erreichen. Auf der anderen Seite wollen wir die Bevölkerung weder bevormunden noch sie vorschnell mit höheren und zusätzlichen Steuern belasten. Das muss alles gut abgewogen sein.
Sie haben angekündigt, die Kommissionsergebnisse für eine baldige Gesetzgebung zu nutzen. Was ist der wichtigste der 66 Vorschläge?
Ich möchte die einzelnen Punkte noch nicht bewerten. Aber der Ansatz, dass man wieder mit dem Geld, das man hat, auskommen muss, ist eine wichtige Leitplanke, die uns bei der Umsetzung des Gesetzespakets leiten wird. Darin liegt ein großer Hebel: Die Kommission schreibt, dass die Rückkehr zur einnahmenorientieren Ausgabenpolitik, also die Begrenzung des Vergütungsanstiegs auf die Entwicklungen der Gesamtwirtschaft, im ersten Jahr einen Finanzbeitrag von 5,5 Milliarden Euro bringt, 2030 sogar 16,6 Milliarden.
Sie schnüren ein großes Sparpaket?
Sparen hat immer so einen negativen Beigeschmack, das klingt nach pauschalem Verzicht. Natürlich müssen wir sparen, aber wir wollen das viele Geld in erster Linie klüger einsetzen, damit das System effizient, stabil und leistungsfähig ist. Es geht gerade nicht um übergreifende Abstriche, sondern um die Begrenzung der Anstiege und ganz besonders darum, sich eine hochwertige Versorgung auch in Zukunft leisten zu können, ohne dass die Beiträge durch die Decke gehen.
Kannten Sie die Summen im Gutachten?
Mein Haus präsentiert mir regelmäßig die aktuellen Entwicklungen, dennoch beunruhigt mich der Umfang des GKV-Defizits jedes Mal. Wir erwarten 2027 eine Deckungslücke von 15,3 und 2030 sogar 40,4 Milliarden Euro, wenn wir nicht gegensteuern. Deshalb war es der Auftrag an die Kommission, die Maßnahmen auf dieses Defizit auszurichten und dabei einen ausreichenden Puffer zu berücksichtigen, um der Politik die Möglichkeit zu geben, Werkzeuge auszuwählen. Es hat mich positiv überrascht, dass der Spielraum für Einsparungen 2027 mehr als 42 Milliarden Euro beträgt und 2030 fast 64 Milliarden. Gut ist auch, dass man in Teilen Sparpotential heben kann, ohne die Versorgung zu verschlechtern. Dieses Signal aus der Kommission wird die politische Umsetzung erleichtern.
Keine Ausreden mehr, nichts zu tun?
Wenige, und ich werde auch keine brauchen. Die Reformen müssen kommen, und sie werden kommen. Natürlich gibt es von vielen Seiten Kritik, einige Dinge werden voreilig ausgeschlossen. Aber die Öffentlichkeit sieht sehr wohl, dass die Vorschläge gut begründet sind und dringender Handlungsbedarf besteht. Jetzt liegt der Ball bei mir, bei der Politik. Ich prüfe mit meinen Fachleuten die Ideen, spreche sie im Ressortkreis ab und sorge dafür, dass wir sehr zeitnah ein Gesetz auf den Weg bringen.
Wie wird die Gesetzgebung aussehen?
Die Vorschläge ergänzen zum einen bestehende Vorhaben. Ein Digitalgesetz ist gerade in die Abstimmung gegangen, die Notfallreform ist bald im Kabinett, die Primärversorgung nimmt Gestalt an, ein Entwurf kommt im Sommer. In beiden Fällen geht es um standardisierte Ersteinschätzungen und einheitliche Anlaufstellen, um mehr Digitalisierung und um die Patientensteuerung. Das Ziel sind effizientere Abläufe, eine schnellere und bessere Versorgung zu erträglichen Kosten. Die Expertise der Kommission wird dabei helfen.
Und zum anderen?
Wir bereiten ein separates Gesetz zur nachhaltigen Beitragsstabilisierung vor. Es muss spätestens bis zur Sommerpause im Juli durchs Kabinett, damit es im Herbst verabschiedet werden kann. Am besten vor Mitte Oktober, wenn der Schätzerkreis zu den GKV-Finanzen tagt. Der empfiehlt dann den durchschnittlichen Zusatzbeitrag der Krankenkassen für 2027. Das sind die Fristen. Mein Ziel ist aber, das Gesetz jetzt sehr schnell vorzulegen und das Verfahren deutlich zu beschleunigen. Wir sind gut vorbereitet.
Der Zusatzbeitrag beträgt 2,9 Prozent, die zum allgemeinen Satz von 14,6 Prozent hinzukommen. Bleiben die 2,9 Prozent bis 2030 konstant?
Das ist mein erklärtes Ziel. Deswegen machen wir diesen Kraftakt und wollen diesen großen Einsparbedarf umsetzen. Dann wird es stabile Beitragssätze geben. Entscheidend ist, auf Basis der Kommissionsempfehlungen die Finanzen bis 2030 zu stabilisieren, damit wir nicht jedes Jahr ein neues Sparpaket benötigen und endlich Planungssicherheit geben.
Spielt Ihr Koalitionspartner SPD mit?
Wir werden in der Koalition über einzelne Punkte kontrovers diskutieren, das gehört dazu. Aber ich bin mir sicher, dass sich jeder seiner Verantwortung bewusst ist und weiß: So wie jetzt kann es nicht weitergehen, gerade wenn man die Solidargemeinschaft erhalten will. Die Koalition ist sich einig, dass alle Bereiche Sparbeiträge leisten müssen, dass es aber keine einseitigen Belastungen geben darf, schon gar nicht aufseiten der Versicherten. Ich schnüre derzeit ein Paket, mit dem vielleicht nicht alle politisch Verantwortlichen glücklich sind, das aber mehrheitsfähig ist.
Wird Finanzminister Lars Klingbeil von der SPD die von der Kommission verlangten 12,5 Milliarden Euro mehr aus dem Haushalt für 2027 bewilligen?
Darüber werden wir sprechen. Wichtig ist, dass wir nicht nur nach immer mehr Steuergeld rufen, sondern dass sich die GKV wieder weitgehend selbst trägt. Deshalb ist das Sparen unerlässlich. Wir müssen aber unterscheiden, ob die Haushaltsmittel zum Stopfen von Löchern dienen oder etwa versicherungsfremde Leistungen ausgleichen. Die Versicherung von Bürgergeldempfängern ist keine Aufgabe der Versichertengemeinschaft. Deshalb sollte der Staat seiner Verantwortung gerecht werden. Wir werden über Wege sprechen, die den Zwängen des Haushalts gerecht werden.
Was halten Sie von der Abschaffung der beitragsfreien Partnerversicherung?
Um es klarzustellen: Niemand spricht von einer pauschalen Abschaffung. Für Eltern von Kindern im Vorschulalter wird dies von keiner Seite infrage gestellt. Für andere Betroffene wird das sicher weiter diskutiert werden. Wenn sich Familien Gedanken machen, ob sich etwas für sie ändern wird, so kann ich ihnen versichern: Mir ist wichtig, dass die Veränderungen sozialverträglich erfolgen, dass es nicht zu Verwerfungen kommt und niemand über Gebühr belastet wird. Ich werde die Vorschläge der Kommission nicht eins zu eins übernehmen. Zum Beispiel leisten etwa pflegende Angehörige einen so wichtigen Beitrag, dass ich es schwer begründbar finde, sie an dieser Stelle finanziell zu belasten.
Das klingt so, als kommen die Abstriche in der Partnerversicherung nicht.
Wir prüfen alle Vorschläge sehr ernsthaft, auch diesen. Aber am Ende muss es eine ausgewogene Lösung geben. Belastungen müssen sich grundsätzlich an der Leistungsfähigkeit der Familien orientieren, so wie es in der GKV üblich ist.
Das erinnert an Ihre Vorgänger: bloß niemandem wehtun.
Ausgewogenheit bedeutet, alle Bereiche einzubeziehen, auch Patienten und Versicherte. Wir dürfen sie aber nicht überfordern, weshalb bestehende Belastungsgrenzen nicht im Ansatz angetastet werden. Zum Beispiel ist die Kommissionsempfehlung sehr klug, dass Versicherte künftig rechtzeitig informiert werden, bevor ihre Belastungsgrenze bei Zuzahlungen erreicht ist. Danach werden die Kosten etwa von Arzneimitteln oder im Krankenhaus komplett übernommen. Der Vorschlag, die Eigenbeteiligung in der Apotheke 2027 nach mehr als 20 Jahren moderat zu erhöhen, ist nachvollziehbar. Wie immer das Gesamtpaket aussieht: Es muss sicher auch unangenehme Entscheidungen geben.
Auch bei den Ärzten? Die sind sauer.
Teile der Gesundheitsbranche sind sehr schnell sehr aufgeregt und laut. Es kann nicht sein, beim Sparen immer nur auf andere zu zeigen. Ich finde es nicht richtig, dass die Vertragsärzte jetzt drohen: Weniger Geld bedeutet noch weniger Termine und eine schlechtere Versorgung. Es ist okay, Kritik zu üben, aber man sollte nicht so kommunizieren, dass die Menschen Angst bekommen und begründete Vorschläge verhetzt werden. Der Bundesrechnungshof hat kritisiert, dass die Zusatzvergütung außerhalb des Budgets die Wartezeiten nicht verringert. Das können wir nicht ignorieren. Insofern ist es richtig, ein solches Instrument infrage zu stellen.
Was planen Sie in den Kliniken?
Auch hier wird es Anpassungen geben müssen, da dieser Bereich die größten Ausgabenzuwächse hat. Diese Kostensteigerungen müssen wir begrenzen. Die Zweifel am Pflegebudget wurden teilweise schon aufgegriffen. Bisher müssen die Kassen die Pflegekosten weitgehend ungedeckelt übernehmen, trotzdem werden die Personaluntergrenzen oft gerissen.
Praxen und Kliniken können nicht abwandern, Pharmakonzerne schon. Droht das, falls Sie den Herstellerabschlag auf Medikamente verdoppeln?
Die Herausforderungen für diese Branche sind groß, etwa bei den Zöllen und Referenzpreisen in den USA. Die Gefahren für den Standort Deutschland muss man ernst nehmen. Wir können nicht nach mehr Resilienz rufen, nach Versorgungssicherheit und Rückverlagerung und dann nichts dafür tun, die Industrie im Land zu halten. Im Pharma- und Medizintechnikdialog behalten wir deshalb alle Rahmenbedingungen im Blick. Auch die Pharmabranche muss einen Sparbeitrag leisten, aber wir müssen sie an anderer Stelle entlasten, etwa bei Regulatorik und Bürokratie. In diesem Bereich werden wir ebenso genau prüfen, ob die Ziele von früher eingeführten Regelungen im Nachgang tatsächlich erreicht wurden.
Inwieweit sehen Sie sich in der Tradition von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt von der SPD, die in den Zweitausendern Kürzungen vornehmen musste?
Die Situation heute ist zumindest ähnlich, mit einem ähnlich hohen Handlungsbedarf. Neulich habe ich mich mit Frau Schmidt über die Zeit damals ausgetauscht, das war ein sehr interessantes Gespräch in guter Atmosphäre. Ich sehe heute ähnliche Zwänge: Wir müssen unangenehme Entscheidungen treffen. Insofern gibt es zwischen Ulla Schmidt und mir durchaus Parallelen.
Frau Schmidt wurde bedroht, Sie auch?
Ich habe keine Angst vor Kritik. Aber der Ton wird rauer, die persönlichen Angriffe werden härter. Jeder sollte seine Kommunikationsform hinterfragen und zu einer sachlichen Diskussion beitragen. Leider müssen wir aber damit rechnen, dass politisch extreme Kräfte das Thema ausnutzen, um gegen die Politik zu wettern. Wir müssen den Menschen erklären, dass wir in ihrem Sinne handeln. Ohne Reform würde die Belastung weiter ungesteuert zunehmen. Es geht um nicht weniger als die Zukunft unseres Gesundheitswesens. Alles, was wir machen, geschieht zum Wohle der Versicherten.
Sie planen ein neues Gesetz gegen Bürokratie. Widerspricht sich das nicht?
Nur dann, wenn man die Praktiker vergisst. Genau das wollen wir nicht. Zu lange wurde aneinander vorbeigeredet. Deshalb bitten wir demnächst die maßgeblichen Akteure zu einem Spitzengespräch. Da wollen wir keine langen Wunschkataloge abfragen, sondern bitten um jeweils maximal fünf konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau. Wir laden alle ein: Ärzte, Kassen, Krankenhäuser, Heilmittelerbringer, Apotheker und so weiter. Dann schauen wir, wie die besten Ideen zum Gesetzentwurf passen. Ich möchte konkrete Entlastung und binde dabei die Akteure eng ein, wie ich es etwa bei der Primärversorgung bereits getan habe.