Nach Aussage von Polens Ministerpräsident Donald Tusk gibt es eine grundsätzliche Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs, dass es gerechtfertigt wäre, russische Vermögenswerte zur Finanzierung der Ukraine einzusetzen. Es gebe aber noch viele technische Punkte zu klären, sagte Tusk am Rande des EU-Gipfels. Einige Länder würden bis zum Schluss kämpfen, um Garantien gegen mögliche Schäden zu maximieren, sagte er.
Tusk betonte, dass sich alle EU-Staaten darauf verständigt hätten, russische Vermögenswerte für die Unterstützung der Ukraine nutzen zu wollen, und niemand diese grundsätzliche Entscheidung wieder infrage stelle.
In der EU sind insgesamt rund 210 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten eingefroren, davon etwa 185 Milliarden bei der belgischen Finanzplattform Euroclear. Belgien befürchtet, bei einer Freigabe der Gelder Ziel von Klagen oder anderen finanziellen Gegenmaßnahmen Russlands zu werden.
Keine Finanzierung aus dem EU-Haushalt
Deshalb stehen laut Tusk noch lange Verhandlungen bevor. Vor allem die Länder, die besonders stark von möglichen russischen Vergeltungsmaßnahmen betroffen sein könnten – allen voran Belgien –, verlangen vor dem EU-Gipfel klare Schutzmechanismen und Garantien.
Eine Finanzierung aus dem EU-Haushalt, etwa über finanzielle Spielräume im Budget, stößt laut Tusk in vielen wichtigen EU-Staaten auf wenig Zustimmung. Stattdessen konzentrieren sich die Gespräche auf einen sogenannten Reparationskredit, der auf russischen Vermögenswerten basiert. Gleichzeitig soll Belgien und anderen betroffenen Ländern zugesichert werden, dass sie im Ernstfall nicht allein für mögliche Risiken haften müssen.
Ukraine geht das Geld aus
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mahnte derweil zur Eile. Die Entscheidung müsse „bis zum Ende dieses Jahres“ getroffen sein, sagte Selenskyj. Darüber seien auch die europäischen Partner informiert.
Die EU geht davon aus, dass die Ukraine für die nächsten zwei Jahre rund 135 Milliarden Euro fehlen. Demnach droht dem Land ab April das Geld auszugehen. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, mithilfe der mehr als 200 Milliarden Euro eingefrorener russischer Zentralbankgelder der Ukraine ein Darlehen von 90 Milliarden Euro zu gewähren.