Die G20-Staaten haben sich am ersten Tag ihres
Gipfeltreffens in Rio de Janeiro überraschend auf eine gemeinsame
Abschlusserklärung geeinigt. Dabei gelang es dem Gastgeber Brasilien, die
wichtigsten Punkte seiner G20-Präsidentschaft in dem Dokument unterzubringen:
den Kampf gegen Hunger und Klimaerwärmung sowie eine Reform der internationalen
Organisationen. Zwischenzeitlich war davon ausgegangen worden, dass
Argentiniens ultraliberaler Präsident Javier Milei einzelnen Punkten nicht
zustimmt.
Wie bereits beim Gipfel im Vorjahr in Indien wurde der
russische Angriffskrieg in der Ukraine nicht mehr explizit verurteilt. Beim Treffen auf Bali
vor zwei Jahren hatte dies noch eine Mehrheit der Länder getan. Hinsichtlich
der Ukraine erklärten die Länder, dass sie „alle relevanten und
konstruktiven Initiativen begrüßen, die einen umfassenden, gerechten und
dauerhaften Frieden“ in dem Land unterstützen.
Wirksamere Besteuerung von Reichen
In dem Dokument riefen die
Staats- und Regierungschefs überdies zu einem „umfassenden“ Waffenstillstand sowohl
im Gazastreifen als auch im Libanon auf. Zudem forderten sie die Freilassung
aller von der Hamas verschleppten Geiseln.
Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und
Schwellenländer wollen sich künftig zudem für eine wirksame Besteuerung der
Superreichen einsetzen. Außerdem bekräftigten sie das international vereinbarte
Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Ein Ausstieg aus fossilen
Brennstoffen wird jedoch nicht erwähnt. Stattdessen ist in dem Dokument nur von
einem schrittweisen Ausstieg aus „ineffizienten Subventionen für fossile
Brennstoffe“ die Rede.
Allianz gegen Hunger gegründet
In Rio wurde auch die Globale Allianz gegen Hunger und Armut
ins Leben gerufen. Details des Plans sind bisher nicht bekannt, aber dessen
ehrgeiziges Ziel: Bis 2030 sollen dadurch 500 Millionen Menschen durch
Geldtransfers und Sozialversicherungssysteme aus der Armut geholt werden. Es
fehle weder an Wissen noch an Ressourcen, sondern an politischem Willen, um den
Menschen Zugang zu Nahrungsmitteln zu verschaffen, hieß es dazu in der
Abschlusserklärung.
Die G20-Staaten erklärten zudem, auf eine Reform des
UN-Sicherheitsrates hinarbeiten zu wollen. Das wichtigste Organ der Vereinten
Nationen soll demnach repräsentativer, inklusiver, effizienter und
demokratischer werden.
Der Staatengruppe G20 gehören große Industrie- und Schwellenländer, die EU
sowie die Afrikanische Union (AU) an.
Die G20-Staaten haben sich am ersten Tag ihres
Gipfeltreffens in Rio de Janeiro überraschend auf eine gemeinsame
Abschlusserklärung geeinigt. Dabei gelang es dem Gastgeber Brasilien, die
wichtigsten Punkte seiner G20-Präsidentschaft in dem Dokument unterzubringen:
den Kampf gegen Hunger und Klimaerwärmung sowie eine Reform der internationalen
Organisationen. Zwischenzeitlich war davon ausgegangen worden, dass
Argentiniens ultraliberaler Präsident Javier Milei einzelnen Punkten nicht
zustimmt.
Wie bereits beim Gipfel im Vorjahr in Indien wurde der
russische Angriffskrieg in der Ukraine nicht mehr explizit verurteilt. Beim Treffen auf Bali
vor zwei Jahren hatte dies noch eine Mehrheit der Länder getan. Hinsichtlich
der Ukraine erklärten die Länder, dass sie „alle relevanten und
konstruktiven Initiativen begrüßen, die einen umfassenden, gerechten und
dauerhaften Frieden“ in dem Land unterstützen.