Bei den bundesweiten Betriebsratswahlen treten rechte Listen in Konkurrenz zur IG Metall an. Jedoch übernehmen sie kaum Verantwortung für die Beschäftigten. Nun sind erste Stimmen ausgezählt. Wie erfolgreich sind die AfD-nahen Vertretungen?
Die IG Metall ist qua Größe, Einfluss und Augenhöhe mit dem Arbeitgeber ganz anders in Verantwortung, auch bei schlechten Entscheidungen
Foto: Jens Schlueter/AFP/Getty Images
Von Anfang März bis Ende Mai laufen in Deutschland Betriebsratswahlen. Sie sind eines der überschaubaren demokratischen Elemente, die hierzulande im Bereich der Wirtschaft existieren: Betriebsräte vertreten die Interessen der Beschäftigten im Betrieb und können stellvertretend für sie mit dem Arbeitgeber verhandeln.
Dieses Recht ist im Betriebsverfassungsgesetz festgeschrieben, darf vom Arbeitgeber also nicht ignoriert werden. Ob Überstunden oder Urlaub, Bonizahlungen oder Arbeitsschutz, Gleichstellung oder die Einhaltung des Tarifvertrags, darüber wacht der Betriebsrat.
Hinter dieser Erfindung kollektiver Vertretung steht der logische wie simple Gedanke, dass ein Beschäftigter allein gegen die Übermacht des Arbeitgebers wenig ausrichten kann.
Rechts ausgerichtete treten bei den Betriebsratswahlen an, mit mäßigem Erfolg
Betriebe mit Mitbestimmung zahlen im Schnitt zehn Prozent höhere Löhne als solche ohne Betriebsrat. Die Lohnspreizung ist geringer, was vor allem Frauen und Niedrigverdienern zugutekommt. Besonders wo es keinen Branchen-, sondern nur einen Haustarifvertrag gibt, kann der Betriebsrat nicht unwesentlich Einfluss auf die Gestaltung des Lohnniveaus nehmen. Durchsetzungsstärker sind Betriebsräte, wenn sie eine enge Zusammenarbeit mit der tariffähigen Gewerkschaft bilden.
Die diesjährigen Betriebsratswahlen haben vor allem Schlagzeilen gemacht, weil in einigen Betrieben rechts ausgerichtete Listen unter dem Dach des extrem rechten Vereins Zentrum angetreten sind. Manchmal heißen sie Zentrum, bei VW Zwickau kandidieren sie unter dem Namen „Bündnis freie Betriebsräte“. Ihr Erfolg fiel, bis auf den Betrieb ihrer Gründung, Mercedes in Untertürkheim, eher bescheiden aus. Dort steigerten sie ihr Ergebnis von sieben auf neun Sitze, was 21 Prozent entspricht. Die IG Metall holte 31 Sitze (72 Prozent).
Auch bei Audi in Ingolstadt hatte es vor der Wahl Aufruhr um Zentrum gegeben. Unter den drei Kandidaten bekleiden zwei auch Kommunalmandate für die AfD. Die Ergebnisse hier: 82,9 Prozent für die IG Metall, 3,7 Prozent für Zentrum. Bei VW Braunschweig ziehen zwei weitere Zentrum-Kandidaten in den Betriebsrat ein. An die IG Metall gehen 28 der 35 Betriebsratsmandate. Das entspricht 78,5 Prozent. Vor vier Jahren waren es noch 93 Prozent gewesen.
Betriebsratswahlen sind Demokratie, also kommen in ihnen auch Protest und Unmut zum Ausdruck
Konkurrenzlisten gibt es schon länger, an einigen Standorten ist die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) erfolgreicher als Zentrum. Bei Audi Ingolstadt etwa hat diese Vereinigung vier Mandate errungen, im VW-Werk Braunschweig fünf. Angesichts ihrer hohen Zustimmungswerte kann die IG Metall dem souverän entgegensehen.
Nichtsdestotrotz verdienen die Verluste eine Analyse: Auch die bescheidenen Zugewinne von Zentrum zeigen, dass das Angebot von Konkurrenzlisten angenommen wird, wenn es da ist. Besonders in Untertürkheim zeichnete sich eine sehr hohe Wahlbeteiligung ab, was mit an der verstärkten Mobilisierung, bedingt durch mehrere Listen, lag. Betriebsratswahlen sind Demokratie, also kommen in ihnen auch Protest und Unmut zum Ausdruck.
Eine Abstimmung über Arbeitgeber, Vorgesetzte, Manager und ihre Entscheidungen für den Standort ist nicht möglich. Der Bereich der Wirtschaft ist von der Demokratie ausgeklammert. Deshalb ist es sehr wahrscheinlich, dass sich bei den Betriebsratswahlen Spannungen und Ängste entladen, die eigentlich nicht die im Betriebsrat engagierten Kolleginnen treffen sollen, sondern den Arbeitgeber.
Die Rechten vom Zentrum wollen keine Verantwortung übernehmen
Angst vor Stellenabbau und Statusverlust oder schlicht Widerwillen gegen neue Produkte und damit neue Abläufe – wann können Beschäftigte sonst ihrem Ärger auf demokratische Weise Luft machen? Gleichzeitig bedeutet betriebliche Mitbestimmung auch Mitverantwortung.
Eine kleine Oppositionstruppe wie Zentrum muss die natürlich nicht übernehmen und kann das Blaue vom Himmel versprechen. Die IG Metall ist qua Größe, Einfluss und Augenhöhe mit dem Arbeitgeber ganz anders in Verantwortung, auch bei schlechten Entscheidungen.
Genau diese Verantwortungsübernahme greifen die rechten Listen als „Co-Management“ an, wobei sie selbst kaum die Interessen der Beschäftigten gegenüber den Arbeitgebern vertreten und thematisieren. Hauptgegner ihrer Kampagnen ist immer die IG Metall und damit eine einflussreiche Vertretung der Beschäftigten.
Damit diese Stärke Letzterer anhält, wird es darauf ankommen, dass die IG Metall mit mutigen Vorschlägen in der Transformation der Industrie vorangeht und ihre Erfolgsgeschichten selbstbewusst erzählt.