Syriens Übergangspräsident hat seinen Besuch in Deutschland abgesagt. Es sollte vor allem um die Rückführung von Syrern gehen. Die Großoffensive in den kurdischen Autonomiegebieten geht einher mit Ausschreitungen gegen Minderheiten
Übergangspräsident Al-Sharaa hat seinen Deutschlandbesuch abgesagt
Foto: Ali Haj Suleiman/Getty Images
Obwohl der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa sein Treffen mit Kanzler Friedrich Merz in Berlin kurzfristig abgesagt hat, bleibt es bei geplanten Protestkundgebungen kurdischer, jesidischer und alawitischer Migranten in deutschen Städten. Es geht damit nicht nur um Al-Scharaas blutige Vergangenheit als ehemaliger Anführer der islamistischen Hayat Tahir al-Scham-Milizen, die über das Jahr 2025 hinweg ihre Macht in Syrien mit dem Mord an Tausenden Alawiten, Drusen, Kurden und Christen gefestigt haben.
Es geht vor allem darum, dass es in dem schwer gezeichneten Land nach wie vor zu Ausschreitungen gegenüber nicht sunnitischen Minderheiten kommt. Dies wird im Augenblick besonders mit der am 18. Januar begonnenen Großoffensive von Al-Scharaas Regierungsarmee gegen die selbstverwalteten kurdischen Gebiete im Nordosten des Landes deutlich. Eine „innenpolitisch angespannte Situation“ war auch der offizielle Grund, dass Al-Scharaa seinen Besuch verschoben hat.
Die unter Assad errungene kurdische Autonomie wird nicht mehr respektiert
Obwohl seit März 2025 ein Waffenstillstandsabkommen zwischen Damaskus und der kurdischen Selbstverwaltung besteht, das vorsah, gemeinsame Streitkräfte zu formieren, rissen die Zusammenstöße zwischen Regierungstruppen und den Syrian Democratic Forces (SDF), einer Allianz aus Kurden, Arabern und Assyrern, nie ab. Der jetzige Vormarsch zeigt, dass die dem Ende 2024 gestürzten Baschar al-Assad abgerungene Autonomie des Nordostens nicht mehr respektiert wird.
Die Gefechte Anfang Januar in Aleppo, die mit einer Niederlage kurdischer Verbände endeten, waren offenbar der Auftakt eines weitreichenden Plans. Unter dem Vorwand, in zwei kurdisch verwalteten Vierteln der Großstadt hätten sich SDF-Kräfte mit schweren Waffen verschanzt, drangen dort Militärs der Regierung ein. Tatsächlich trafen sie nur auf leicht bewaffnete Milizen. Es kam zu Übergriffen, die sich auch gegen die Zivilbevölkerung richteten und zu einer noch unbekannten Zahl von Toten sowie großflächigen Vertreibungen führten.
Kontinuität in der Bedrohung und Verfolgung von allen nicht-sunnitischen Minderheiten
Der Zivilschutz der SDF spricht von 13.500 aus Aleppo geflüchteten Menschen. Die Organisation Christian Solidarity International (CSI) teilt mit, dass in einem der beiden Stadtteile auch eine verarmte christliche Gemeinde beheimatet sei, deren von Dschihadisten bedrängte Mitglieder Aleppo 2013 verlassen hätten und zurückgekehrt seien, nachdem die Assad-Armee diese Gebiete drei Jahre später wieder unter ihre Kontrolle brachte. Nun aber wurden sie erneut wieder zur Zielscheibe von Angriffen. Von den Christen Syriens, die einmal fünf Prozent der Bevölkerung ausmachten, sind vier Fünftel ins Ausland geflohen.
Was im Augenblick passiert, findet die Zustimmung der Türkei. Ankara will die kurdische Selbstverwaltung seit eh und je ausschalten. Inzwischen womöglich im Einvernehmen mit den USA. Diese fungierten als Schutzpatron der kurdischen Autonomie, solange es galt, den durch Assad beherrschten Landesteil von den Weizen- und Ölressourcen im Norden und Osten abzuschneiden.
Einladung nach Berlin zur Verhandlung über die Rückkehr von syrischen Menschen
Jetzt unternehmen die dort stationierten US-Truppen jedoch nichts, um den Vormarsch von Al-Scharaas Armee zu stoppen. Angesichts dieser Situation will die Führung der selbstverwalteten Gebiete vor allem einen weitestmöglichen Schutz der Zivilbevölkerung erreichen und hat sich zu weitgehenden Zugeständnissen bereit erklärt.
Hintergrund von Al-Scharaas Einladung nach Berlin war die Hoffnung der Bundesregierung auf ein Abkommen, durch das die Mehrheit der etwa 700.000 in Deutschland lebenden Syrer zur Rückkehr bewegt werden sollte. Dass sich bisher erst 3.700 Personen dazu entschlossen haben, zeigt vor allem, wie groß der Mangel an Sicherheit, Lebensmitteln und Wohnraum in Syrien ist. Die Strom- und Wasserversorgung sind oft nur stundenweise gewährleistet. Verhandelt werden sollte in Berlin auch über die dringend benötigten Hilfsmittel zum Wiederaufbau der Infrastruktur, besonders des medizinischen Sektors.
Verhandlungen im Kreml über russische Militärbasen in Syrien
Ahmed al-Scharaa hat es bislang verstanden, die nach wie vor bestehenden internationalen Rivalitäten um Syrien zu nutzen, um seine Machtbasis zu konsolidieren. Im Oktober wurde er sogar im Kreml empfangen, weil Wladimir Putin mutmaßlich die einzigen beiden Militärbasen Russlands am Mittelmeer gesichert sehen wollte, die für militärische Aktivitäten in Afrika unverzichtbar zu sein scheinen. Al-Scharaa hatte erklärt, diesbezügliche Verträge einzuhalten, und erhielt im Gegenzug Weizen, Lebensmittel und Medikamente. Auch benötigt er russische Ingenieure, um das Energieversorgungsnetz seines Landes zu rekonstruieren.