Gewalt gegen Politiker: Bundesregierung will Kommunalpolitiker besser vor Gewalt schützen

Um Politikerinnen und Politiker besser vor Angriffen und Bedrohung zu schützen, will die Bundesregierung die Hürden zu Händen Auskunftssperren im Melderegister senken. „Wir werden dasjenige Melderecht ändern, damit Privatadressen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern wirksam geschützt sind“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) , die dazu zusammenführen Gesetzentwurf vorlegen will.

„Dass Kommunalpolitiker Drohgebärden und Einschüchterungsversuche bis zu ihrer Haustür erleben müssen, ist in keiner Weise hinnehmbar“, sagte Faeser. Damit werde präzise versucht, politisch Engagierte mundtot zu zeugen. Deshalb müssten Sicherheitsbehörden, Justiz und Verwaltung enger zusammenarbeiten, um kommunalpolitisch Aktive besser zu schützen. Eine bundesweite Ansprechstelle soll Betroffenen künftig Unterstützung vermitteln.

Zuvor hatte Liberale-Vizefraktionschef Konstantin Kuhle in einem Positionspapier vorgeschlagen, die Möglichkeiten zu knapp halten, Wohnadressen von Kommunalpolitikern aus dem Melderegister zu nachforschen. Z. Hd. Bundes- und Landtagsabgeordnete sind Auskünfte aus dem Melderegister schon jetzt per Gesetz nicht zugreifbar. 

Zudem will die Liberale die Fristen zu Händen Auskunftssperren verlängern. Diese gelten bislang zu Händen zwei Jahre und zu tun sein dann erneuert werden. „Die allermeisten kommunalen Amtsperioden dauern aber länger als zwei Jahre. Deswegen wäre es sinnvoll, die Möglichkeit zu schaffen, Auskunftssperren für die gesamte Dauer einer Amtszeit erwirken zu können“, zitierte die Mediengruppe Bayern aus dem Papier.

Auch nachdem Amtsende solle es zu Händen Kommunalpolitiker leichter möglich sein, eine Auskunftssperre zu erwirken. „Die vermehrten Angriffe gegen Kommunalpolitiker in den letzten Wochen und Monaten sind erschreckend“, sagte Kuhle dieser Mediengruppe Bayern. „Kommunalpolitiker dürfen nicht die Fußabtreter der Gesellschaft sein.“ Die Koalition sei es den Betroffenen schuldig, die Schutzmöglichkeiten zu verbessern.

Um Politikerinnen und Politiker besser vor Angriffen und Bedrohung zu schützen, will die Bundesregierung die Hürden zu Händen Auskunftssperren im Melderegister senken. „Wir werden dasjenige Melderecht ändern, damit Privatadressen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern wirksam geschützt sind“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) , die dazu zusammenführen Gesetzentwurf vorlegen will.

„Dass Kommunalpolitiker Drohgebärden und Einschüchterungsversuche bis zu ihrer Haustür erleben müssen, ist in keiner Weise hinnehmbar“, sagte Faeser. Damit werde präzise versucht, politisch Engagierte mundtot zu zeugen. Deshalb müssten Sicherheitsbehörden, Justiz und Verwaltung enger zusammenarbeiten, um kommunalpolitisch Aktive besser zu schützen. Eine bundesweite Ansprechstelle soll Betroffenen künftig Unterstützung vermitteln.

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