Die EU-Kommission will WhatsApp in Zukunft stärker kontrollieren. Das teilte die Kommission mit. Fortan gelte die App des US-Konzerns Meta nach EU-Recht als besonders große Onlineplattform und unterliege damit einer strengeren Aufsicht. Der Konzern hat vier Monate Zeit, um sich auf die europäischen Digitalgesetze einzustellen.
Die Aufsicht aus Brüssel beziehe sich dabei ausschließlich auf öffentliche Kanäle, teilte die Kommission mit. Wenn in diesen Kanälen verbotene Inhalte verbreitet werden, soll die EU-Kommission eingreifen und bei Verstößen ein Bußgeld gegen WhatsApp verhängen können. Private Chats sind auf WhatsApp verschlüsselt, die EU-Kommission hat daher keinen Zugriff auf diese.
Bei der Entscheidung der EU-Kommission geht es um die Vorschriften aus dem Gesetz für digitale Dienste. Damit will die EU große Internetplattformen in die Verantwortung nehmen, verbotene Inhalte – unter anderem Morddrohungen oder Hassrede – zu löschen. Zudem soll es vor Wahlmanipulation schützen und Transparenzstandards zum Umgang mit Werbung auf Onlineplattformen festlegen.
Plattformgröße definiert Zuständigkeit
Die EU-Kommission hat dafür inzwischen 26 besonders große Plattformen aufgelistet, die direkt in Brüssel kontrolliert werden. Darunter sind Marktplätze, Pornoanbieter und Plattformen wie die Meta-Dienste Instagram und Facebook – und nun auch WhatsApp. Für kleinere Plattformen sind nationale Behörden zuständig. Bisher fiel die Zuständigkeit für WhatsApp daher nach Irland. Dort hat das Unternehmen seinen europäischen Sitz.
Gegen den Konzern Meta laufen bereits Verfahren der EU wegen Verstößen gegen europäische Digitalgesetze. In einem Fall geht es um künstliche Intelligenz (KI). Dem Konzern wird vorgeworfen, nur seine eigenen KI-Assistenten auf der Plattform zu erlauben. Anderen Anbietern würde der Zugang versperrt.