US-Präsident Donald Trump hatte im Streit um seine aggressive Zollpolitik am Freitag eine Niederlage vor dem Supreme Court kassiert. Das Oberste Gericht der USA entschied, dass Trump seine Befugnisse überschritten hat, als er sich auf ein Notstandsgesetz berief, um Zölle gegen Dutzende Handelspartner zu verhängen – darunter auch die Europäische Union. Mit dem Urteil fehlt Trumps Vorgehen nun eine rechtliche Grundlage.
Lange argumentierte, das Gericht hätte in seiner Entscheidung auch sagen können, das eingenommene Geld müsse etwa aus nationalen Interessen nicht zurückgezahlt werden. Dies habe der Supreme Court aber nicht gemacht. Also könne man die zu viel gezahlten Zölle einfordern.
Der Handelspolitiker Lange sieht nach der Aufhebung eines Großteils der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle durch das Oberste Gericht keine Grundlage mehr für die Handelsvereinbarung der EU mit den USA. Im Moment gelte „dieser Deal überhaupt nicht mehr“, sagte Lange am Samstag im Deutschlandfunk. „Deswegen muss man wieder mit den Amerikanern reden, wie wir weitergehen.“
Der Richterspruch habe bekräftigt, dass Handelspolitik Sache des US-Kongresses und nicht des Präsidenten sei, sagte Lange. Das Urteil des höchsten US-Gerichts sei „der größte Rückschlag“ für Trump in dessen zweiter Amtszeit.
Vorsitzender des EU-Handelsausschusses befürchtet Zoll-Chaos
„Jetzt nach dieser Entscheidung gibt es natürlich ein absolutes Chaos“, fügte der SPD-Politiker hinzu. Die für gute Handelsbeziehungen erforderliche Stabilität sei derzeit „nicht gegeben, da müssen wir noch dran arbeiten“. Lange kündigte für Montag eine Sondersitzung des Verhandlungsteams für das Abkommen mit den USA und des Rechtsdiensts des EU-Parlaments an.
Der Supreme Court hatte am Freitag Trumps Zölle für größtenteils unrechtmäßig erklärt. Das vom Präsidenten bemühte Notstandsgesetz ermächtige ihn nicht zur Verhängung von Zöllen, urteilten die Richter mit einer Mehrheit von sechs gegen drei Stimmen. Hierfür sei der Kongress zuständig.
Das Richtervotum kippt etwa den 15-prozentigen Basiszoll für die meisten aus der EU importierten Waren sowie die US-Importzölle für zahlreiche weitere Länder. Nicht betroffen sind hingegen die sektorspezifischen Zölle etwa auf Autos, Stahl und Aluminium.
Trump unterzeichnete kurz nach der Urteilsverkündung ein Dekret über einen weltweiten Zoll in Höhe von zehn Prozent. Dieser tritt nach Angaben des Weißen Hauses am Dienstag in Kraft und soll 150 Tage gelten.