Kein Applaus, kein Kopfnicken, nichts. In dem Moment, in dem Friedrich Merz auf dem Deutschlandtag der Jungen Union das Rentenpaket verteidigt, dämmert es im Saal und im Rest der Republik auch dem Letzten: Der Bundeskanzler, in dem so viele den großen Reformer gesehen haben, scheut die politischen Kosten tiefgreifender Veränderungen.
Er kann so viel über den Herbst der Reformen und die deutsche Wettbewerbsfähigkeit reden wie er will, die Realität zeigt: Es geht ihm darum, kurzfristig die Zustimmungswerte hochzutreiben und bloß keine Wählergruppe zu verprellen. Das ist politische Ökonomie in Reinform.
Merz hat das selbst offenbart. „Damit gewinnt man keine Wahlen“, erwiderte er auf die Forderung, die Renten von 2031 an etwas langsamer steigen zu lassen. Wohlgemerkt nur darum geht es aktuell, nicht um ein höheres Rentenalter oder eine Kürzung von Leistungen.
Schulden zur Schmerzvermeidung
Kein Wort von Merz dazu, dass die Rentenpläne den Jüngeren finanziell die Luft abschnüren werden. Stattdessen verweist er auf die Rentenkommission, die nebulös bleibt wie der morgendliche Blick aus dem Fenster. Im reformarmen Spätherbst wird klar: Merz ist nicht einmal Müntefering. Der Sozialdemokrat hatte es gewagt, die Rente mit 67 durchzusetzen.
Wer politökonomisch denkt, erkennt ein Muster. Zuerst verschaffte Merz seiner Regierung entgegen aller Beteuerungen maximale Beinfreiheit. Mit geliehenen Geld lassen sich Mütter, Pendler und Rentner beglücken, ohne dass nennenswert gespart werden muss. Nicht einmal jeder zweite Euro der 500-Milliarden-Sonderschulden wird zusätzlich investiert, errechnet der Sachverständigenrat. Vom Wirtschaftswende-Kanzler keine Silbe dazu.
Das Mittel der Wahl sind Subventionen: Industriestrompreis, Gaskraftwerke, Hilfen für die Stahlindustrie, Gastronomen, Vielflieger. Erkaufter Applaus ersetzt Einschnitte, die Beitragszahler und Unternehmen mittelfristig entlasten würden.
Pflege, Gesundheit, Rente, Schuldenbremse – wo Strukturreformen drängen, setzt die Regierung Kommissionen ein. Das ließ sich anfangs noch als Versuch verkaufen, die Probleme an der Wurzel zu packen. In der Praxis dient es dazu, Einschnitte auf die Zeit nach der nächsten Wahl zu vertagen. Hier und heute gibt es Einschnitte nur für diejenigen, die ohnehin nicht CDU wählen: Bürgergeldempfänger, die ihre Termine versäumen, Flüchtlinge, die an der Grenze gestoppt werden.
Man kann sich über diese Strategie des geringsten Widerstands empören. Das Problem geht aber tiefer. Merz muss sich in einer Koalition mit der SPD arrangieren. Auch die Sozialdemokraten blockieren jede Rentenreform, die ihre Kernklientel belasten könnte. Und das Wahlvolk steht auf der Bremse. Zwar stimmten in diesem Sommer in einer Allensbach-Umfrage drei von vier Deutschen der Aussage zu, dass lang diskutierte Reformen endlich angepackt werden müssen.
Doch wenn es konkret wird, verkehrt sich das Bild. Nicht einmal jeder Vierte findet ein höheres Rentenalter akzeptabel, nur jeder Dritte hätte Verständnis dafür, dass der Staat Leistungen einschränkt. Zudem hat die Union bei der mit Abstand größten Wählergruppe – den über 60-Jährigen – 37 Prozent der Stimmen gewonnen. Aktuell wird sie von der AfD in der Wählergunst eingeholt Den Kanzler lässt all das nicht kalt. Die Bevölkerungspyramide scheint Merz wichtiger als die klügsten Reformkonzepte.
Merz versucht es nicht einmal
Diese Zwänge erklären Merz’ Zurückhaltung, rechtfertigen sie aber nicht. Vielleicht war es naiv, von einer konservativen Partei im Zwangsbündnis mit der SPD nennenswerte Reformen zu erwarten. Schon Angela Merkel hat als Kanzlerin großer Koalitionen Reformen gescheut und Politik auf die „Kunst des Möglichen“ reduziert. Doch Merz hatte im Wahlkampf mehr versprochen, der Handlungsdruck ist in der Stagnation immens.
Sein größtes Versäumnis ist, dass er nicht einmal versucht, Verständnis und Zustimmung für eine Reformagenda zu gewinnen. Statt die Menschen auf einen schwierigen, aber notwendigen Weg einzustimmen, verwaltet er. Was ist denn so schwierig daran, den Menschen reinen Wein einzuschenken? Deutschland kann seine Sozialsysteme sichern, seine Wirtschaft modernisieren und seinen Wohlstand bewahren – aber nur, wenn alle Generationen ihren Beitrag leisten.
Konkret hieße das: Das Rentenpaket zurücknehmen und neu verhandeln. Die Sonderschulden für Infrastruktur und Bildung nutzen. Und vor allem: Klartext reden. Die Deutschen sind leistungs- und leidensbereiter als Merz glaubt, wenn sie verstehen, wofür. Fehlt ein glaubwürdiger Pfad in die Zukunft, wenden sich die Menschen denjenigen zu, die das Heil in der Vergangenheit suchen. Das ist die eigentliche Gefahr für dieses Land.