Gerhard Schröder: Der Altkanzler kann nicht zuletzt gut mit China

Die Netzwerke des Pro-China-Lobbyismus erfordern mehr öffentlicher Aufmerksamkeit, schreibt Thorsten Benner im Gastbeitrag. Benner ist Direktor des Global Public Policy
Institute (GPPi) in Berlin.

Wenn zum 80. Geburtstag des Altkanzlers an diesem Sonntag die verlorene
Ehre des Gerhard Schröder diskutiert wird, stillstehen seine Kumpanei mit
Russlands Präsident Putin und seine Verfügbarkeit durch Kreml-Unternehmen
wie Rosneft und Nord Stream im Mittelpunkt. Meist verfehlen wir unterdies
die ähnliche Rolle, die Schröder mit Blick hinauf China spielt. Das gleiche
Zusammenspiel aus Ego, Ideologie und Profit hat den Altkanzler zu einem
dienstbaren Geist des chinesischen Parteistaats gemacht. Und genau wie
c/o Schröders Russland-Connection gilt zu Händen seine China-Liaison: Der
SPD-Altkanzler ist einer dieser dicksten Fische, daher im Teich tummeln sich noch
viele andere, nicht zuletzt aus dieser die Schwarzen/CSU und dieser Freie Demokratische Partei. Chinas Vorhut hat es
perfektioniert, ehemalige Politikerinnen zu Händen ihre Zwecke einzuspannen.

Als er 2005 aus dem Amt des Bundeskanzlers ausschied, hatte Schröder
sich durch tatkräftige Pro-China-Politik den, wie er selbst sagt,
„wunderbaren Ehrentitel“ des „Alten Freunds des chinesischen Volkes“
verdient. Gegen Ende seiner Amtszeit etwa setzte sich Schröder
nachdrücklich zu Händen ein Ende des ein,
dies Europa 1989 nachdem dem Massaker aus dem Platz des Himmlischen
Friedens verhängt hatte. Er war damit nicht siegreich (dies Embargo
besteht solange bis heute), doch dieser bleibende Dank war ihm gewiss: Schröder ist
denn Altkanzler ein mit Freude gesehener Gast in China. Er reist mehrere Male
im Jahr dorthin, weitestgehend immer mit dem Ziel, irgendetwas fürs eigene Ego oder dies
Bankkonto zu tun.

Nicht selten übernimmt dieser chinesische Parteistaat oberhalb eines seiner Vehikel die Kosten. Wie hoch die Aufwandsentschädigungen sind, ist persönlich. Der SPIEGEL schrieb 2009: „Schröder schweigt über seine Privatgeschäfte; mitunter reagiert er so empfindlich, als ob jemand wieder behauptet hätte, er töne sich seine Haare.“

Z. Hd. Gäste wie Schröder ein Rundum-sorglos-Paket

Vom Staatsfonds des kommunistischen Regimes, die China Investment Corporation, ließ sich Schröder in den internationalen Beirat („International Advisory Council“) ernennen. Als Beiratsmitglied berät Schröder dieses zentrale Instrument wirtschaftlicher Machtausübung Pekings. Er verziert ein Kronjuwel des autoritären Staatskapitalismus mit seiner Reputation denn Altkanzler.

Auch denn notdürftig 80-Jähriger tourt dieser Altkanzler weiterhin sichtlich vergnügt durch China, hält Reden, besucht Unternehmen, lässt sich c/o Empfängen wie ein Staatsgast feiern. Z. Hd. vereinigen ohne Rest durch zwei teilbar erschienenen und sehenswerten NDR-Dokumentarfilm gewährte Schröder Einblicke in eine seiner China-Reisen. Der Filmemacher Lucas Stratmann begleitete Schröder letzten September c/o einer Reise nachdem Wuhan, Wuxue und Chengdu. Verantwortlich zu Händen dies Programm und Organisation ist die Global Alliance of Small and Medium Enterprises (GASME), knochig eine Nicht-Regierungsorganisation mit Konsultativstatus c/o den Vereinten Nationen. De facto ist GASME ein Instrument des chinesischen Parteistaats, dies unter anderem prominente internationale Redner ins Land bringt zu Händen Veranstaltungen, die den Zielen von Chinas Vorhut herhalten.

Z. Hd. Gäste wie Schröder bietet die GASME dies Rundum-sorglos-Paket einer komplett organisierten Reise. Es ist leichtgewichtig, Schröders Reise denn Kuriositätenkabinett zu verballhornen. Beim Besuch dieser Wuchang University of Technology wird ihm plötzlich eine Ehrendoktorwürde verliehen. Beim Firmenbesuch dieser China Yunhong Group fachsimpelt Schröder oberhalb essbares Geschirr. Und abends gibt es ein Gala-Dinner zu Händen den Altkanzler mit fähnchenschwenkenden Kindern. Doch wie intim dieser Besuch politisch von Chinas Funktionären gesteuert wird, zeigt, dass Shi Mingde, dieser ehemalige chinesische Botschafter in Deutschland, denn Begleitung zu Händen die Reise abgestellt wurde und Schröder mit Umarmung begrüßt. Shi ist die graue Eminenz in Chinas Beziehungen zu Deutschland. Und nachdem seiner Kuriositäten-Reise nahm Schröder dann am jährlichen Forum des chinesischen Staatsfonds in Hongkong teil.

Schröder genießt sichtlich die Wertschätzung, die ihm in China allenthalben entgegengebracht wird, unähnlich denn im eigenen Land. Im Gegenzug teilt er tatkräftig gegen Außenministerin Annalena Baerbock aus, die zu Händen vereinigen realistischeren Blick hinauf China eintritt. Er halte es, so gibt er Stratmann zu Protokoll, zu Händen eine „schreckliche Fehlentwicklung, was da außenpolitisch für Porzellan zerschlagen“ werde. „Professionalität“ sei im Auswärtigen Amt grade „eher unterentwickelt“. Professionalität heißt zu Händen Schröder offensichtlich, mit Verve Peking-freundliche Positionen zu vertreten, nicht zuletzt jenseits des Faktischen. 2008 behauptete Schröder etwa: „Deutschland betrachtet sowohl Tibet als auch Taiwan als Teil Chinas.“ Nur ist dies falsch, im Rahmen dieser deutschen Ein-China-Politik erkennt Deutschland mit Nachdruck nicht Pekings Souveränität oberhalb Taiwan an.