Gerechte Besteuerung?: „SPD-Pläne die Erlaubnis haben so nicht kommen“

Die Baubranche hat schwere Krisenjahre hinter sich und kämpft mit den hiesigen Standortbedingungen. Stefan Wulff kennt die Schwierigkeiten genau, er führt in dritter Generation das Hamburger Bauunternehmen Otto Wulff und kann von den Folgen der Berliner Politik ein Liedchen singen. Dass die SPD nun zusätzliche Lasten durch eine Reform der Erbschaftsteuer ins Spiel bringt, sei der „totale Wahnsinn“, sagt er: „Das darf so nicht kommen, sonst ist der deutsche Mittelstand am Ende.“

Im Club Hamburger Wirtschaftsjournalisten hat der studierte Architekt diese Woche ein drastisches Szenario aufgemacht, um zu zeigen, vor welche Herausforderungen ihn schon die jetzt geltenden Regeln für das Vererben von Betrieben stellen. Wenn er heute „gegen einen Baum fahren würde“ und seine 27 Jahre alte Tochter innerhalb von vier Wochen die fällige Erbschaftsteuer zahlen müsste, wäre das Unternehmen im Konkurs, sagt er. Grundsätzlich wird im Erbfall eine Abgabe fällig, die binnen kurzer Frist erhoben werden kann – unabhängig davon, dass für fortgeführte Unternehmen später weitgehende Steuerbefreiungen greifen können.

Sinke der Freibetrag – wie von der SPD nun vorgeschlagen – auf fünf Millionen Euro, werde für die Wirtschaft alles noch komplizierter, warnt Wulff. Seine Rechnungen zeichnen ein anderes Bild als die Darstellung der Sozialdemokraten, wonach die meisten Betriebe nicht betroffen wären. Als Beispiel nennt er einen früheren Tischlereibetrieb seiner Frau mit 25 Mitarbeitern: Rechne man Grundstücke, Maschinen und weitere Vermögenswerte zusammen, habe selbst dieser kleine Betrieb einen Wert von sieben Millionen Euro erreicht – und fiele damit unter die Neuregelung.

„Es geht nicht darum, luxuriöse Villen zu finanzieren“

In der Regel seien die Werte im Unternehmen gebunden und stünden nicht als Liquidität zur Verfügung. Zudem investiere der Mittelstand in die Zukunft: „Es geht nicht darum, dass wir große Entnahmen machen wollen, um uns luxuriöse Villen zu finanzieren.“ Für manche Mittelständler bleibe im Ernstfall nur eine Konsequenz: der Verkauf an Investoren oder an große Konzerne.

Auf die Berliner Politik hofft Wulff auch mit Blick auf die Baukosten. Er warnt vor einem Problem mit dem Verbraucherschutz, der zum Risiko für Bauherren wird, wenn sie kostengünstig bauen wollen. Demnach gibt es Verbraucher, die eine Mietminderung fordern, wenn bestimmte Standards nicht eingehalten werden, die sie erwartet hatten. „Das Justizministerium hat das Problem auf dem Zettel, aber da gibt es dicke Bretter zu bohren.“ Das Problem, so beschreibt es Wulff, sind nicht gesetzliche Regeln, sondern die Tatsache, dass sich sehr hohe technische Standards eta­bliert haben. Wenn nun in einem Neubauprojekt nicht das technisch Mögliche, sondern der Mindestschallschutz realisiert werde, biete das Konfliktpotential – und damit ein Risiko für die Bauherren.

Rohbau macht nur noch 20 bis 30 Prozent der Kosten aus

„Wir haben verlernt, günstig zu bauen“, fasst Wulff seine Erfahrung zusammen, die er in seinem Unternehmen sowohl in der reinen Bautätigkeit wie auch als Projektentwickler sammelt. Nicht nur Schallschutz und Brandschutz sind Kostentreiber, auch scheinbar profane Produkte wie Fenster: „Das sind mittlerweile Ingenieurbauteile.“ In der Regel machten Kosten für den Rohbau nur noch 20 bis 30 Prozent der Gesamtkosten aus, die Haustechnik sei regelmäßig teurer: „Das macht Bauen teuer.“

Seit dem Jahr 2020 hätten sich die Baukosten auf etwa 4000 bis 4500 Euro pro Quadratmeter verdoppelt. Durch den „Hamburg Standard“, der durch intensive Kooperation innerhalb der Bau- und Immobilienbranche zusammen mit den Behörden entwickelt und voriges Jahr vorgestellt wurde, könnte der Trend womöglich umgekehrt werden. Auch vom „Gebäudetyp E“, der einfaches Bauen bundesweit möglich machen soll, erwartet Wulff Verbesserungen mit Blick auf die Baukosten. In der Praxis erlebt der Unternehmer allerdings vielfach, dass die Lokalpolitik die Notwendigkeit noch nicht verinnerlicht hat und somit das Ziel letztlich konterkariert wird.

In Hamburg hat so eine Einschätzung durchaus Gewicht; das Unternehmen Otto Wulff ist mit einem Umsatz von rund 400 Millionen Euro und etwa 800 Mitarbeitern in der Stadt eine feste Größe. Es baut Wohnungen, Schulen und Krankenhäuser, arbeitet an U- und S-Bahn-Linien mit und hilft der Stadt bei der Weiterentwicklung zentraler Innenstadtlagen wie dem Jungfernstieg.

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