In Italien hat das Parlament die umstrittenen Pläne von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni
zum Umbau der Justiz beschlossen. Der
Senat in Rom, in dem Melonis Koalition aus drei rechten und konservativen
Parteien eine Mehrheit hat, billigte ihre geplante Verfassungsänderung. Um endgültig in Kraft zu treten, wird die Reform wohl jedoch nächstes
Jahr durch eine Volksabstimmung bestätigt werden müssen – das hat nun die Opposition in der Hand.
Das Vorhaben gehört zu den
zentralen Projekten Melonis. Italiens
rechte Parteien wirft der
Justiz schon seit Längerem vor, parteipolitisch aufseiten der Linken zu
stehen. Nach Melonis verbalen Angriffen mussten mehrere Richter unter
Polizeischutz gestellt werden.
Die Reform soll nach Willen der Regierungskoalition die Laufbahnen von Richtern und
Staatsanwälten strikter trennen: Künftig soll es im Staatsapparat nur
noch Juristen geben, die entweder Recht sprechen oder Anklage erheben
können. Bislang ist ein Wechsel möglich. Zudem soll es neue
Selbstverwaltungsorgane für Richter und Staatsanwälte geben, an deren
Besetzung das Parlament beteiligt werden soll. Damit bekäme die Politik Einfluss auf Personalentscheidungen.
Eine Verfassungsänderung wird in Italien jedoch nur
wirksam, wenn es im Parlament dafür eine Zweidrittelmehrheit gibt. Diese hat Meloni nicht. Andernfalls kann die Opposition eine Volksabstimmung durchsetzen – was hier erwartet wird. Für Meloni
bedeutet dies ein erhebliches Risiko, denn zumeist scheiterten
Verfassungsänderungen in solchen Abstimmungen.
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