In Argentinien ist es bei Protesten gegen die geplante Arbeitsmarktreform von Präsident Javier Milei zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Beim vierten Generalstreik seit Mileis Amtsantritt versammelten sich mehrere Tausend Menschen vor dem Parlament in Buenos Aires. Mehrere Demonstrierende bewarfen Polizisten mit Flaschen und Steinen. Die Beamten setzten Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschosse ein und nahmen mehrere Menschen fest.
Der 24-stündige Generalstreik, zu dem das größte Gewerkschaftsbündnis Argentiniens aufgerufen hatte, hatte am Donnerstag um Mitternacht begonnen. Dutzende Flüge wurden gestrichen, Bahnhöfe waren menschenleer und in der Hauptstadt fuhren nur wenige Busse. Mehrere Zufahrtsstraßen nach Buenos Aires wurden von Demonstranten blockiert.
Mehr Teilnehmer als bei vorangegangenen Demonstrationen
Der Gewerkschaftsverband CGT teilte mit, an dem Generalstreik hätten sich mehr Beschäftigte beteiligt als bei den drei vorangegangenen Streiks. Gewerkschaftschef Jorge Sola sprach im Sender Radio con Vos von „90 Prozent Stillstand“.
Die umstrittene Arbeitsmarktreform des ultraliberalen Präsidenten war vergangene Woche vom Senat gebilligt worden. Am späten Donnerstagabend stimmte auch das Abgeordnetenhaus für die Reform, mit 135 zu 115 Stimmen. Mit einigen Änderungen wird die Reform zur finalen Abstimmung zurück zum Senat kommen, bevor sie dann Gesetz wird.
Mileis Reform sieht unter anderem vor, dass die erlaubte tägliche Arbeitszeit von acht auf zwölf Stunden steigen kann, dass das Streikrecht eingeschränkt und Entschädigungszahlungen bei Kündigungen verringert werden. Das derzeitige Arbeitsrecht hindere Arbeitgeber daran, die Menschen offiziell zu beschäftigen, argumentiert Milei. Schwarzarbeit ist in Argentinien weitverbreitet.
Milei erreichte einen Haushaltsüberschuss – mit Folgen
Das südamerikanische Land ist hoch verschuldet. 2001 ging Argentinien infolge einer Finanzkrise bankrott und stürzte in eine tiefe soziale und wirtschaftliche Krise. Milei hatte bei einer wichtigen Zwischenwahl im Oktober gut abgeschnitten. Die Abstimmung galt als erster Stimmungstest für den Präsidenten, der seit Dezember 2023 im Amt ist. In den vergangenen Wochen gab es auch wegen anhaltender Waldbrände in Patagonien viel Kritik an Milei. Milei leugnet den Klimawandel und hatte die Brände erst wochenlang ignoriert. Zuvor hatte er die Budgets von Feuerwehren und Nationalparks gekürzt.
Milei bezeichnet sich selbst als „Anarcho-Kapitalisten“. Er nahm massive Einschnitte bei Regierungsbehörden und im Staatsapparat vor und strich Subventionen. Damit sorgte er für den ersten Haushaltsüberschuss in Argentinien seit 14 Jahren, die Inflation ging deutlich zurück. Die Kehrseite des Sparkurses sind unter anderem ein Rückgang der Wirtschaftsleistung, Arbeitsplatzverluste sowie Kürzungen bei den Renten.
Zuletzt machte sich jedoch ein Abschwung im verarbeitenden Gewerbe des Landes bemerkbar: Seit Mileis Amtsantritt mussten mehr als 21.000 Unternehmen schließen. Nach Angaben der Gewerkschaften verloren rund 300.000 Menschen ihre Arbeitsplätze.