Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der Generaldebatte zum Haushalt erneut die Notwendigkeit für wirtschaftliche Reformen in Deutschland betont. Die Wirtschaft müsse wieder wachsen, damit alle anderen Vorhaben der Bundesregierung, etwa im Bereich der Sozialpolitik, möglich seien. Merz sagte in seiner Rede vor dem Bundestag, es brauche einen gemeinsamen Konsens über die „Unausweichlichkeit von Veränderungen“.
Er sehe jedoch, dass die Zustimmung zum Handeln der Bundesregierung zuletzt gestiegen sei. „Es verstehen immer mehr Menschen, wir brauchen echte Reformen“, sagte der CDU-Chef. Die Bundesrepublik stehe „in einer der herausforderndsten Phasen unserer neueren Geschichte“, in der sich Außen- und Innenpolitik nicht mehr voneinander trennen ließen. Deshalb würde er seine Bemühungen in der Außenpolitik auch immer mit Blick auf das Innere führen, sagte Merz.
Merz wehrt sich gegen Kritik
Der Kanzler verteidigte seine Politik gegen Vorwürfe aus der Opposition, mit den Haushaltsplänen würden die unteren Bevölkerungsschichten vergessen. „Es ist ein Zerrbild, was Sie hier an die Wand malen“, sagte der Kanzler an die Grünen gewandt. Die geplanten Reformen würden den Sozialstaat erhalten, „wie wir ihn brauchen“, und auch den Ärmeren im Land zugutekommen. Allein 100 Milliarden Euro seien für die Länder eingeplant, um Investitionen in die soziale Infrastruktur wie Schulen und Kitas zu ermöglichen.
Weiter ging Merz auf Kritik ein, dass die schwarz-rote Regierung den Klimaschutz vernachlässige. Dies sei falsch, vielmehr mache die Bundesregierung „Klimaschutz ohne Ideologie“. Eine Klimapolitik, die die industrielle Basis des Landes zerstöre, fände keine Akzeptanz in der Bevölkerung, sagte Merz. Man müsse beides schaffen, Wachstum und Klimaschutz. Die Pläne der Bundesregierung zur Energiepolitik würden der Bundesregierung wieder „Luft zum Atmen“ verschaffen.
„Brauchen mehr Begeisterung für neue, technologische Entwicklungen“
Erneut brachte Merz die Technologieoffenheit als „Schlüsselbegriff“ ins Spiel. In Deutschland sei das Auto erfunden worden, sagte der Kanzler. „Was spricht eigentlich dagegen, dass wir auch in der Umwelt und beim Klima die modernste Technologie nutzen?“ Es brauche auch den Bau neuer Gaskraftwerke, um neueste Technologie zur
Abscheidung und Speicherung von Energie nutzen zu können. Schritte wie
diese hätten etwa die Grünen in ihrer Zeit der Regierungsverantwortung
blockiert, kritisierte Merz.
Begleitet wurde Merz‘ Ansprache während dieser Phase von lauten Zwischenrufen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner rief den Saal entsprechend zur Ordnung auf.
Merz forderte insgesamt mehr Begeisterung für neue, technologische Entwicklungen. Deutschland habe die Stärke, wirtschaftlich wieder nach vorne zu kommen. „Wir müssen nur die Prioritäten dann auch richtig setzen, auf technologische Souveränität, auf die Unternehmen und deren Wettbewerbsfähigkeit“.