Generaldebatte im Bundestag: Grüne und Linke kritisieren Investitionen dieser Regierung


  • Die Generaldebatte im Bundestag ist der Höhepunkt der Haushaltswoche. Mitte November hatte der
    zuständige Haushaltsausschuss auf Grundlage eines Regierungsentwurfs die Höhe
    des Etats für das Jahr 2026 festgelegt – auf 524,54 Milliarden Euro. Das sind
    21,5 Milliarden mehr als für 2025.
  • Traditionell nutzen die Regierungs- und Oppositionsfraktionen
    die Debatte für einen Schlagabtausch über den Kurs der Bundesregierung. Dabei
    sprechen neben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auch hochrangige
    Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen.
  • Besonders umstritten ist gegenwärtig das Rentenpaket der
    Bundesregierung. 
  • Zudem wird erwartet, dass die Opposition Kritik an dem parteilosen
    Kulturstaatsminister Wolfram Weimer übt. 
  • Alle Artikel zu den Haushaltsplänen der schwarz-roten Koalition
    finden Sie hier.
  • Wir verwenden unter anderem Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP,
    Reuters, KNA und epd.


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Wortduell zwischen Klöckner und Weidel 

Aufregung nach der Rede der Oppositionsführerin Alice Weidel: Dirk Wiese von der SPD stellt der AfD-Chefin eine Frage. Es geht um das enge Verhältnis ihrer Partei zu Russland und die etwa "7.000 sicherheitsrelevanten Anfragen" über Militärtransporte und kritische Infrastruktur.

Weidel verteidigt sich: Die AfD sei nun mal die "einzige Fraktion" mit "offenen Kanälen zu den USA (…) und nach Russland“.

Hohnlachen, empörte Zwischenrufe. "Jetzt kommen wir alle mal ein bisschen runter“, mahnt die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Als Weidel sich ausführlich rechtfertigt, entzieht ihr Klöckner das Wort wegen Zeitüberschreitung: "Die Sitzung leite ich.“

Als Weidel protestiert, verweist Klöckner auf die neue Regel im Parlament, die kurze Replik gebietet. Klöckner sagt: "Die Mehrheit hat das beschlossen. Ich weiß nicht, ob Sie das Mehrheitsprinzip abschaffen wollen. Wir nicht.“ Tobender Applaus von der Mehrheit. 

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Weidel spricht über Reformpläne der AfD

Deutschland brauche ein Sofortprogramm zur Reform von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, sagt Weidel. Sie spricht über den sogenannten "Deutschlandplan" der AfD, der 12 Punkte umfasst. Man wolle die Atomkraft wieder einführen, Erdöl in Russland kaufen und Subventionen für Wind- und Solarstrom beenden. Außerdem müsse man das Verbrennerverbot und alle Lieferkettengesetze abschaffen. "Unsere Wirtschaft braucht ein Entfesselungsprogramm zur Freisetzung marktwirtschaftlicher Kräfte", sagt Weidel. Die Antifa will Weidel als Terrororganisation verbieten lassen, die Rundfunkgebühren abschaffen

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Bundeskanzler betont Solidarität mit der Ukraine

Friedrich Merz mahnt die Einheit in Europa und mit den USA für ein Kriegsende in der Ukraine an. Über europäische Angelegenheiten könne nur im Einvernehmen mit Europa entschieden werden, sagte Merz. 

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Ein Plan für echte Verhandlungen werde es ohne die Zustimmung der Ukraine und der Europäer nicht geben. Nur dann werde es "einen echten, tragfähigen Frieden in der Ukraine“ geben. Deshalb werde Deutschland die Ukraine weiterhin finanziell unterstützen. 
Daher werde Deutschland die Gelder noch einmal um weitere drei Milliarden Euro aufstocken, auf insgesamt 11,5 Milliarden Euro. Für die Infrastruktur stelle die Bundesregierung weitere 170 Milliarden Euro sofort zur Verfügung, "um die Auswirkungen des russischen Terrors gegen die Winterversorgung der Ukraine zu lindern“. 

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Opposition kritisiert Opposition

Die grüne Fraktionschefin Britta Haßelmann eröffnet ihre Rede nicht mit einer Kritik an der Bundesregierung, wie sich das für Oppositionsparteien in Generaldebatten eigentlich gehört. Ihr erstes Statement gilt der AfD. Dass deren Fraktionschefin sich damit brüste, "offene Kanäle zu Russland zu pflegen“, zeige, was "für Gefahren von dieser Partei ausgehen, die AfD heißt". Weidel sieht in diesem Moment indigniert auf ihr Pult. Vermutlich ahnt sie, dass ihr dieser Satz noch öfters nachgehalten wird. In den sozialen Medien zirkuliert er bereits als selbstentlarvend. 

Aber danach geht es ihr dann doch um die Bundesregierung. Sie hält Schwarz-Rot vor, viel zu wenig in die Zukunft zu investieren – trotz des gewaltigen Sondervermögens. Sie kritisiert die Mütterrente, den neuen Wehrdienst, gekürzte Entwicklungshilfe und vieles mehr. 

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Merz fordert schnelle Entscheidung zu Rentenplänen 

Friedrich Merz will schnell zu einer Entscheidung in der Rentenreform kommen. "Die bestmögliche Entscheidung zu treffen in dieser Sache, die werden wir nicht übers Knie brechen“, sagt der Bundeskanzler. Man werde aber einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen so möglich machen, "dass ein möglichst großer Teil unserer Gesellschaft generationenübergreifend dem zustimmen kann, was unsere Koalition, diese Regierung. miteinander beschließt“.

Noch in diesem Jahr soll die Rentenkommission ihre Arbeit aufnehmen und einen konkreten Arbeitsauftrag erhalten. 

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Merz: Bundesregierung muss verschiedene Interessen in Ausgleich bringen

Die Bundesregierung werde das Reformtempo hoch halten und – wo notwendig – noch einmal mehr fordern. Historische Zeiten seien Zeiten der Bewährung, sagt Merz. Die wesentliche Aufgabe seiner Bundesregierung sei es, "die vielfältigen Interessen, die es in unserem Land gibt, in Einklang und in einen Ausgleich miteinander zu bringen". Wenn man diesen Weg gemeinsam gehe, "dann haben wir auch gemeinsam Erfolg für unser Land". Damit beendet der Kanzler seine Rede. 

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Britta Haßelmann kritisiert US-Plan als Belohnung für Russland

Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sieht den US-Plan für die Ukraine kritisch. "Er ist ein Unterwerfungsplan für die Ukraine, nichts anderes“, sagte Haßelmann. Russland solle für seinen Angriffskrieg nicht belohnt werden. Daher dürfe man die amerikanische Grundlage nicht "Friedensplan“ nennen.

Es sei notwendig, dass Europa bei Verhandlungen gemeinsam agiere, auch um mögliche weitere Angriffe und Expansionspläne Russlands zu verhindern. Deutschland müsse die Ukraine bei Fragen wie einer besseren Aufrüstung oder Wiederaufbau mehr unterstützen. "Es darf nicht über den Kopf der Ukraine, über die Ukraine entschieden werden.“ 

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Haßelmann wirft Merz verletzende Aussagen vor

Haßelmann wirft dem Bundeskanzler vor, dass seine Worte "nicht immer mit Bedacht gewählt" seien. "Ihre Worte wirken auf viele Menschen verletzend", sagt Haßelmann und spricht die Stadtbilddebatte und Merz‘ Aussagen im brasilianischen Bélem an. Sie wolle das nicht einfach akzeptieren. Er müsse seinen Anspruch, Kanzler für alle zu sein, auch für alle Menschen zum Ausdruck bringen. 

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Grünen-Fraktionschefin kritisiert Rentenpläne der Regierung

Haßelmann kritisiert den Umgang der Bundesregierung mit dem Haushalt und fordert, mehr für die künftigen Generationen zu tun. "Stecken Sie das Geld in den Klimaschutz“, fordert die Grünenvorsitzende, bevor sie auf die Rentenpläne der Koalition zu sprechen kommt: "Die Kunst ist, das gemeinsam zu denken und nicht die Generationen gegeneinander auszuspielen.“ Dabei kritisiert sie etwa, dass Abgeordnete in kurzer Zeit hohe Ansprüche bekämen, die sich kein Arbeitnehmer vorstellen könne. "Unser Ziel müsste es sein, dass wir in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.“ 

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Linke: Bundesregierung investiert zu wenig in soziale Fragen

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann wirft der Bundesregierung vor, im Haushaltsplan zu wenig Raum für sozialen Fragen einzuräumen. "Er enthält sagenhaft viel Geld, sagenhaft viel Geld für Panzer und Jagdflugzeuge (…) aber zu wenig Geld für Familien, deren Kinder zukünftig wieder an genau diesem Kriegsgerät ausgebildet werden sollen.“

Deutschland brauche einen "Wiederaufbauplan“, etwa für moderne Infrastruktur bei Schulen und Kommunen. “Diese Politik erzeugt Frustration und Hoffnungslosigkeit“, sagte Pellmann. Sie sei auch "eine Gefahr für den sozialen Frieden und ihren gesellschaftlichen Zusammenhalt“. 

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Miersch erntet nur geschäftsmäßigen Applaus

Die SPD hatte schon viele große Rhetoriker in ihren Reihen, die in der Lage waren, einem Parlament einzuheizen oder es zu begeistern. Der amtierende Fraktionschef Matthias Miersch gehört leider nicht dazu. Routiniert kritisiert er Weidels Russland-Äußerung, im ähnlichen Ton lobt er die die SPD-Minister in der Regierung: etwa seinen alten Kumpel, Finanzminister Lars Klingbeil, für den Haushalt. Oder Klingbeils alten Kumpel, Umweltminister Carsten Schneider, für dessen Engagement auf der Klimakonferenz.

In der Rentenpolitik wendet Miersch sich dann direkt an die Union. Dem Koalitionspartner wolle er Folgendes "ganz deutlich sagen“: Die Zukunft der Rente soll in der Rentenkommission verhandelt werden, sobald das erste Rentenpaket verabschiedet ist. Diese Kommission sei für die SPD "kein Arbeitskreis, den wir gründen, weil wir nicht weiterwissen, sondern es ist eine ernst gemeinte Einrichtung, die tatsächlich Zukunftsfähigkeit der Rente sichern soll“. An "die Jüngeren“ appelliert er: "Wir können in dieser großen Koalition Großes bewirken". Geschäftsmäßiger Applaus aus den Koalitionsreihen.  

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Miersch lobt eigene Regierung für Bewältigung von "Mammutaufgabe"

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch ist dran. Er spricht erst über die "Mammutaufgabe", die die Regierung bewältigt habe, weil sie nach sieben Monaten im Amt schon den zweiten Haushalt verabschieden müsse. Dieser sei man gerecht geworden.

Auch er attackiert die AfD. Diese sei ein Sicherheitsrisiko für Deutschland, sagt Miersch und spricht über das Verhältnis der Partei zu Russland. Weidels Aussagen seien "entlarvend" gewesen, als sie von neuen Abhängigkeiten in Sachen russisches Gas philosophiert habe. Er spricht über die Aussage von AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla, dass von Russland keine Gefahr ausgehe. "Wie können Sie so etwas behaupten?", sagt der SPD-Politiker. 

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Miersch kritisiert Art der Debatte um Rente

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kritisiert an der Rentendebatte, dass über abstrakte Zahlen und Kosten gesprochen werde und weniger um die Menschen, die dahinterstünden. Viele der Menschen, die sich zu Wort melden würden, würden teilweise nie etwas einzahlen, sagt der SPD-Vorsitzende. "Ich erwarte einen respektvollen Umgang mit den Leuten, über die wir hier reden.“ Miersch verteidigte das Einsetzen einer Kommission, die die "Zukunftsfähigkeit der Rente sicherstellen soll“.

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Pellmann: "Die Konjunktur dümpelt weiter vor sich hin"

Der Blick auf die Wirtschaftsdaten zeige, dass es der Bundesregierung nicht gelungen sei, der Wirtschaft einen Schub zu geben, sagt Pellmann. Die Konjunktur dümple weiter vor sich hin, die Chancen für Arbeitslose seien weiter schlecht.

Zur Rente sagt Pellmann an Jens Spahn gerichtet, dass er von ihm erwarte, dass er das in der Koalition verabredete Rentenpaket durchbringe und sich nicht von der eigenen Fraktion davon abbringen lasse. "Die gesetzliche Rente muss sicher sein und für alle zum Leben reichen." Die Linke werde keinen weiteren Verschlechterungen im derzeitigen System zustimmen. 

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Merz räumt Belastung junger Menschen durch Wehrdienstgesetz ein

Er wisse, „dass wir als Bundesregierung auch und gerade den jungen Menschen in diesem Land mit diesem Wehrdienstgesetz etwas abverlangen“, sagt Merz mit Bezug auf den geplanten neuen Wehrdienst. Verteidigung sei aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe 
Junge Menschen in Deutschland seien „in einer besonderen und in einer sehr fordernden Situation“, sagt Merz weiter. Einerseits seien sie „in einen historisch beispiellosen Wohlstand“ und eine „historisch beispiellose Welt der Möglichkeiten“ hineingeboren worden. „Dieser Generation stehen so viele Türen offen wie keiner Generation zuvor“, zugleich habe sich der geopolitische Horizont verdunkelt.
Die Bundesregierung wolle dafür sorgen, dass das Land weiterhin „von Generation zu Generation in einem besserem Zustand übergeben“ werde, versicherte Merz. „Wir werden einen neuen Konsens der Generationen aushandeln“, versprach er. Dies werde auch zu Recht von den jungen Menschen erwartet.

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Spahn: "Die Zeitenwende wird sehr konkret“

Nun spricht Unionsfraktionschef Jens Spahn – und singt ein Loblied auf Friedrich Merz. In Bezug auf den Krieg in der Ukraine sei der Bundeskanzler der "entscheidende europäische Staatsmann in diesen Zeiten“. Auf ihn komme es in diesen Tagen an. Weiter kommt er auf die damit verbundene Sicherheitsfähigkeit Deutschlands zu sprechen. Sie werde durch die Bundesregierung erhöht. "Die Zeitenwende wird sehr konkret“, sagt Spahn in Anlehnung an die von Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz in der vergangenen Legislaturperiode ausgerufene Zeitenwende. Die Koalition habe den Ernst der Lage erkannt.

Zu öffentlich ausgetragenen Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition sagt Spahn, dass es normal sei, zu debattieren, genau wie es normal sei, unterschiedliche Positionen vertrete. "Unterscheidbarkeit führt auch zu Glaubwürdigkeit."

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Spahn sieht Wachstum als Schicksalsfrage für Deutschland 

Unionsfraktionschef Jens Spahn sieht das Wirtschaftswachstum als zentrale Frage der Bundesregierung. "Wachstum, das ist die Schicksalsfrage unserer Zeit“, sagte Spahn. Die schrumpfende Wirtschaft in den vergangenen drei Jahren hätten Spuren bei den Bürgern hinterlassen und auch die politische Stimmung geprägt.

Mit der Verabschiedung des Haushalts könnten nun zahlreiche Infrastrukturprojekte beginnen. Unter anderem sei das Deutschlandticket verlängert worden, Straßen würden ausgebaut. Die Bagger können endlich rollen, wenn dieser Haushalt in dieser Woche verabschiedet wird“, sagte Spahn. 

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Spahn geht nicht genauer auf Streit um Rente in der Union ein

Spahn spricht über die Rente. 20 Jahre sei bei dem Thema der Kopf eingezogen worden. Jetzt zu glauben, dass Reformen ohne Debatten möglich seien, sei "Wunschdenken". Die Debatte zeige aber auch, dass Reformen dringend nötig seien. Auf den Streit in seiner Fraktion über das Rentenpaket geht Spahn nicht weiter ein.

Stabilität für die gesetzliche Rente und die Alterssicherung für das nächste Jahrzehnt alleine sei mit dem ersten Rentenpaket nicht zu schaffen, es benötige eine Rentenkommission noch in diesem Jahr, sagt Spahn. 

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Zur Rente sagt Pellmann an Jens Spahn gerichtet, dass er von ihm erwarte, dass er das in der Koalition verabredete Rentenpaket durchbringe und sich nicht von der eigenen Fraktion davon abbringen lasse. "Die gesetzliche Rente muss sicher sein und für alle zum Leben reichen." Die Linke werde keinen weiteren Verschlechterungen im derzeitigen System zustimmen. ","publisher":{"@type":"Organization","name":"ZEIT Online","logo":"https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-5e4f8bc97718b779d70097dc-5e4f8ca87718b7e953009846"},"datePublished":"2025-11-26T09:43:11.000Z","dateModified":"2025-11-26T09:43:35.000Z","author":{"@type":"Person","name":"Yannick von Eisenhart Rothe"},"image":"https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-5e4f8bc97718b779d70097dc-5e4f8ca87718b7e953009846","video":[],"sharedContent":[]},{"@type":"BlogPosting","headline":"Linke: Bundesregierung investiert zu wenig in soziale Fragen","articleBody":"Linke: Bundesregierung investiert zu wenig in soziale FragenLinken-Fraktionschef Sören Pellmann wirft der Bundesregierung vor, im Haushaltsplan zu wenig Raum für sozialen Fragen einzuräumen. "Er enthält sagenhaft viel Geld, sagenhaft viel Geld für Panzer und Jagdflugzeuge (…) aber zu wenig Geld für Familien, deren Kinder zukünftig wieder an genau diesem Kriegsgerät ausgebildet werden sollen.“ Deutschland brauche einen "Wiederaufbauplan“, etwa für moderne Infrastruktur bei Schulen und Kommunen. “Diese Politik erzeugt Frustration und Hoffnungslosigkeit“, sagte Pellmann. Sie sei auch "eine Gefahr für den sozialen Frieden und ihren gesellschaftlichen Zusammenhalt“. ","publisher":{"@type":"Organization","name":"ZEIT Online","logo":"https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-5e4f8bc97718b779d70097dc-5e4f8ca87718b7e953009846"},"datePublished":"2025-11-26T09:39:23.000Z","dateModified":"2025-11-26T09:52:52.000Z","author":{"@type":"Person","name":"Claudia Thaler"},"image":"https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-5e4f8bc97718b779d70097dc-5e4f8ca87718b7e953009846","video":[],"sharedContent":[]},{"@type":"BlogPosting","headline":"Miersch erntet nur geschäftsmäßigen Applaus","articleBody":"Miersch erntet nur geschäftsmäßigen ApplausDie SPD hatte schon viele große Rhetoriker in ihren Reihen, die in der Lage waren, einem Parlament einzuheizen oder es zu begeistern. Der amtierende Fraktionschef Matthias Miersch gehört leider nicht dazu. Routiniert kritisiert er Weidels Russland-Äußerung, im ähnlichen Ton lobt er die die SPD-Minister in der Regierung: etwa seinen alten Kumpel, Finanzminister Lars Klingbeil, für den Haushalt. Oder Klingbeils alten Kumpel, Umweltminister Carsten Schneider, für dessen Engagement auf der Klimakonferenz.In der Rentenpolitik wendet Miersch sich dann direkt an die Union. Dem Koalitionspartner wolle er Folgendes "ganz deutlich sagen“: Die Zukunft der Rente soll in der Rentenkommission verhandelt werden, sobald das erste Rentenpaket verabschiedet ist. Diese Kommission sei für die SPD "kein Arbeitskreis, den wir gründen, weil wir nicht weiterwissen, sondern es ist eine ernst gemeinte Einrichtung, die tatsächlich Zukunftsfähigkeit der Rente sichern soll“. An "die Jüngeren“ appelliert er: "Wir können in dieser großen Koalition Großes bewirken". Geschäftsmäßiger Applaus aus den Koalitionsreihen.  ","publisher":{"@type":"Organization","name":"ZEIT Online","logo":"https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-5e4f8bc97718b779d70097dc-5e4f8ca87718b7e953009846"},"datePublished":"2025-11-26T09:35:00.000Z","dateModified":"2025-11-26T10:03:22.000Z","author":{"@type":"Person","name":"Michael Schlieben "},"image":"https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-5e4f8bc97718b779d70097dc-5e4f8ca87718b7e953009846","video":[],"sharedContent":[]},{"@type":"BlogPosting","headline":"Miersch kritisiert Art der Debatte um Rente","articleBody":"Miersch kritisiert Art der Debatte um RenteSPD-Fraktionschef Matthias Miersch kritisiert an der Rentendebatte, dass über abstrakte Zahlen und Kosten gesprochen werde und weniger um die Menschen, die dahinterstünden. 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Er spricht erst über die "Mammutaufgabe", die die Regierung bewältigt habe, weil sie nach sieben Monaten im Amt schon den zweiten Haushalt verabschieden müsse. Dieser sei man gerecht geworden. Auch er attackiert die AfD. Diese sei ein Sicherheitsrisiko für Deutschland, sagt Miersch und spricht über das Verhältnis der Partei zu Russland. Weidels Aussagen seien "entlarvend" gewesen, als sie von neuen Abhängigkeiten in Sachen russisches Gas philosophiert habe. Er spricht über die Aussage von AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla, dass von Russland keine Gefahr ausgehe. "Wie können Sie so etwas behaupten?", sagt der SPD-Politiker. ","publisher":{"@type":"Organization","name":"ZEIT Online","logo":"https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-5e4f8bc97718b779d70097dc-5e4f8ca87718b7e953009846"},"datePublished":"2025-11-26T09:32:43.000Z","dateModified":"2025-11-26T09:57:45.000Z","author":{"@type":"Person","name":"Yannick von Eisenhart Rothe"},"image":[{"@type":"ImageObject","url":"https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_1024,h_684/imageservice://media/organization/5e4f8bc97718b779d70097dc/liveblog/goLgNnuW4HXn28bUC3Aa/eoLnoPr57HG954gNDogp/moLnt83V79Tt2D7dMV3W.jpeg","caption":"Die AfD sei ein Sicherheitsrisiko für Deutschland, sagt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch.","creditText":"Lisi Niesner/Reuters","uploadDate":"2025-11-26T09:38:19.000Z","thumbnail":{"@type":"ImageObject","contentUrl":"https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_480,h_320/imageservice://media/organization/5e4f8bc97718b779d70097dc/liveblog/goLgNnuW4HXn28bUC3Aa/eoLnoPr57HG954gNDogp/moLnt83V79Tt2D7dMV3W.jpeg"}}],"video":[],"sharedContent":[]},{"@type":"BlogPosting","headline":"Grünen-Fraktionschefin kritisiert Rentenpläne der Regierung","articleBody":"Grünen-Fraktionschefin kritisiert Rentenpläne der RegierungHaßelmann kritisiert den Umgang der Bundesregierung mit dem Haushalt und fordert, mehr für die künftigen Generationen zu tun. "Stecken Sie das Geld in den Klimaschutz“, fordert die Grünenvorsitzende, bevor sie auf die Rentenpläne der Koalition zu sprechen kommt: "Die Kunst ist, das gemeinsam zu denken und nicht die Generationen gegeneinander auszuspielen.“ Dabei kritisiert sie etwa, dass Abgeordnete in kurzer Zeit hohe Ansprüche bekämen, die sich kein Arbeitnehmer vorstellen könne. "Unser Ziel müsste es sein, dass wir in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.“ ","publisher":{"@type":"Organization","name":"ZEIT Online","logo":"https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-5e4f8bc97718b779d70097dc-5e4f8ca87718b7e953009846"},"datePublished":"2025-11-26T09:23:55.000Z","dateModified":"2025-11-26T09:54:51.000Z","author":{"@type":"Person","name":"David Rech"},"image":"https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-5e4f8bc97718b779d70097dc-5e4f8ca87718b7e953009846","video":[],"sharedContent":[]},{"@type":"BlogPosting","headline":"Haßelmann wirft Merz verletzende Aussagen vor","articleBody":"Haßelmann wirft Merz verletzende Aussagen vorHaßelmann wirft dem Bundeskanzler vor, dass seine Worte "nicht immer mit Bedacht gewählt" seien. "Ihre Worte wirken auf viele Menschen verletzend", sagt Haßelmann und spricht die Stadtbilddebatte und Merz‘ Aussagen im brasilianischen Bélem an. Sie wolle das nicht einfach akzeptieren. Er müsse seinen Anspruch, Kanzler für alle zu sein, auch für alle Menschen zum Ausdruck bringen. ","publisher":{"@type":"Organization","name":"ZEIT Online","logo":"https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-5e4f8bc97718b779d70097dc-5e4f8ca87718b7e953009846"},"datePublished":"2025-11-26T09:16:24.000Z","dateModified":"2025-11-26T09:55:28.000Z","author":{"@type":"Person","name":"Yannick von Eisenhart Rothe"},"image":[{"@type":"ImageObject","url":"https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_1024,h_682/imageservice://media/organization/5e4f8bc97718b779d70097dc/liveblog/goLgNnuW4HXn28bUC3Aa/eoLnhoEe7HG954gNDogi/moLnpEfn4HXn28bUQ7z6.jpeg","caption":"Die Co-Vorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann","creditText":"Michael Kappeler/dpa","uploadDate":"2025-11-26T09:25:30.000Z","thumbnail":{"@type":"ImageObject","contentUrl":"https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_480,h_320/imageservice://media/organization/5e4f8bc97718b779d70097dc/liveblog/goLgNnuW4HXn28bUC3Aa/eoLnhoEe7HG954gNDogi/moLnpEfn4HXn28bUQ7z6.jpeg"}}],"video":[],"sharedContent":[]},{"@type":"BlogPosting","headline":"Britta Haßelmann kritisiert US-Plan als Belohnung für Russland","articleBody":"Britta Haßelmann kritisiert US-Plan als Belohnung für RusslandDie Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sieht den US-Plan für die Ukraine kritisch. "Er ist ein Unterwerfungsplan für die Ukraine, nichts anderes“, sagte Haßelmann. Russland solle für seinen Angriffskrieg nicht belohnt werden. Daher dürfe man die amerikanische Grundlage nicht "Friedensplan“ nennen.Es sei notwendig, dass Europa bei Verhandlungen gemeinsam agiere, auch um mögliche weitere Angriffe und Expansionspläne Russlands zu verhindern. Deutschland müsse die Ukraine bei Fragen wie einer besseren Aufrüstung oder Wiederaufbau mehr unterstützen. "Es darf nicht über den Kopf der Ukraine, über die Ukraine entschieden werden.“ ","publisher":{"@type":"Organization","name":"ZEIT Online","logo":"https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-5e4f8bc97718b779d70097dc-5e4f8ca87718b7e953009846"},"datePublished":"2025-11-26T09:14:40.000Z","dateModified":"2025-11-26T09:25:12.000Z","author":{"@type":"Person","name":"Claudia Thaler"},"image":"https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-5e4f8bc97718b779d70097dc-5e4f8ca87718b7e953009846","video":[],"sharedContent":[]},{"@type":"BlogPosting","headline":"Opposition kritisiert Opposition","articleBody":"Opposition kritisiert OppositionDie grüne Fraktionschefin Britta Haßelmann eröffnet ihre Rede nicht mit einer Kritik an der Bundesregierung, wie sich das für Oppositionsparteien in Generaldebatten eigentlich gehört. Ihr erstes Statement gilt der AfD. Dass deren Fraktionschefin sich damit brüste, "offene Kanäle zu Russland zu pflegen“, zeige, was "für Gefahren von dieser Partei ausgehen, die AfD heißt". Weidel sieht in diesem Moment indigniert auf ihr Pult. Vermutlich ahnt sie, dass ihr dieser Satz noch öfters nachgehalten wird. In den sozialen Medien zirkuliert er bereits als selbstentlarvend. Aber danach geht es ihr dann doch um die Bundesregierung. Sie hält Schwarz-Rot vor, viel zu wenig in die Zukunft zu investieren – trotz des gewaltigen Sondervermögens. 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Man werde aber einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen so möglich machen, "dass ein möglichst großer Teil unserer Gesellschaft generationenübergreifend dem zustimmen kann, was unsere Koalition, diese Regierung. miteinander beschließt“.Noch in diesem Jahr soll die Rentenkommission ihre Arbeit aufnehmen und einen konkreten Arbeitsauftrag erhalten. ","publisher":{"@type":"Organization","name":"ZEIT Online","logo":"https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-5e4f8bc97718b779d70097dc-5e4f8ca87718b7e953009846"},"datePublished":"2025-11-26T09:01:43.000Z","dateModified":"2025-11-26T09:18:01.000Z","author":{"@type":"Person","name":"Claudia Thaler"},"image":[{"@type":"ImageObject","url":"https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_1024,h_682/imageservice://media/organization/5e4f8bc97718b779d70097dc/liveblog/goLgNnuW4HXn28bUC3Aa/eoLndbvf2pvc6SpWSjpv/moLnk6bG79Tt2D7dMV38.jpeg","caption":"Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundestag","creditText":"Tobias Schwarz/AFP/Getty Images","uploadDate":"2025-11-26T09:11:49.000Z","thumbnail":{"@type":"ImageObject","contentUrl":"https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_480,h_320/imageservice://media/organization/5e4f8bc97718b779d70097dc/liveblog/goLgNnuW4HXn28bUC3Aa/eoLndbvf2pvc6SpWSjpv/moLnk6bG79Tt2D7dMV38.jpeg"}}],"video":[],"sharedContent":[]}],"dateModified":"2025-11-26T10:03:22.000Z","datePublished":"2025-11-25T13:10:30.000Z","coverageStartTime":"2025-11-26T08:00:00.000Z","headline":"Generaldebatte im Bundestag","image":[{"@type":"ImageObject","url":"https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_1024,h_682/imageservice://media/organization/5e4f8bc97718b779d70097dc/liveblog/goLgNnuW4HXn28bUC3Aa/eoLnuz7G7HG954gNDoh2/moLnzVmU4HXn28bUQ7zy.jpeg","caption":"Unions-Fraktionschef Jens Spahn konternt Vorwürfe der Opposition in der Generaldebatte im Bundestag","creditText":"Nadja Wohlleben/Reuters","uploadDate":"2025-11-26T09:59:29.000Z","thumbnail":{"@type":"ImageObject","contentUrl":"https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_480,h_319/imageservice://media/organization/5e4f8bc97718b779d70097dc/liveblog/goLgNnuW4HXn28bUC3Aa/eoLnuz7G7HG954gNDoh2/moLnzVmU4HXn28bUQ7zy.jpeg"}}],"description":"Tickaroo LiveBlog Post","about":{"@type":"Event","eventAttendanceMode":"https://schema.org/OnlineEventAttendanceMode","name":"Generaldebatte im Bundestag","startDate":"2025-11-26T08:00:00.000Z","eventStatus":"https://schema.org/EventScheduled","location":{"@type":"VirtualLocation","url":"https://unknown.invalid"}},"articleBody":"Spahn geht nicht genauer auf Streit um Rente in der Union einSpahn spricht über die Rente. 20 Jahre sei bei dem Thema der Kopf eingezogen worden. 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Yannick von Eisenhart Rothe

Spahn geht nicht genauer auf Streit um Rente in der Union ein

Spahn spricht über die Rente. 20 Jahre sei bei dem Thema der Kopf eingezogen worden. Jetzt zu glauben, dass Reformen ohne Debatten möglich seien, sei „Wunschdenken“. Die Debatte zeige aber auch, dass Reformen dringend nötig seien. Auf den Streit in seiner Fraktion über das Rentenpaket geht Spahn nicht weiter ein.

Stabilität für die gesetzliche Rente und die Alterssicherung für das nächste Jahrzehnt alleine sei mit dem ersten Rentenpaket nicht zu schaffen, es benötige eine Rentenkommission noch in diesem Jahr, sagt Spahn. 

Unions-Fraktionschef Jens Spahn konternt Vorwürfe der Opposition in der Generaldebatte im Bundestag. Nadja Wohlleben/Reuters

Claudia Thaler

Spahn sieht Wachstum als Schicksalsfrage für Deutschland 

Unionsfraktionschef Jens Spahn sieht das Wirtschaftswachstum als zentrale Frage der Bundesregierung. „Wachstum, das ist die Schicksalsfrage unserer Zeit“, sagte Spahn. Die schrumpfende Wirtschaft in den vergangenen drei Jahren hätten Spuren bei den Bürgern hinterlassen und auch die politische Stimmung geprägt. Mit der Verabschiedung des Haushalts könnten nun zahlreiche Infrastrukturprojekte beginnen. Unter anderem sei das Deutschlandticket verlängert worden, Straßen würden ausgebaut. Die Bagger können endlich rollen, wenn dieser Haushalt in dieser Woche verabschiedet wird“, sagte Spahn. 

David Rech

Spahn: „Die Zeitenwende wird sehr konkret“

Nun spricht Unionsfraktionschef Jens Spahn – und singt ein Loblied auf Friedrich Merz. In Bezug auf den Krieg in der Ukraine sei der Bundeskanzler der „entscheidende europäische Staatsmann in diesen Zeiten“. Auf ihn komme es in diesen Tagen an. Weiter kommt er auf die damit verbundene Sicherheitsfähigkeit Deutschlands zu sprechen. Sie werde durch die Bundesregierung erhöht. „Die Zeitenwende wird sehr konkret“, sagt Spahn in Anlehnung an die von Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz in der vergangenen Legislaturperiode ausgerufene Zeitenwende. Die Koalition habe den Ernst der Lage erkannt.

Zu öffentlich ausgetragenen Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition sagt Spahn, dass es normal sei, zu debattieren, genau wie es normal sei, unterschiedliche Positionen vertrete. „Unterscheidbarkeit führt auch zu Glaubwürdigkeit.“

Yannick von Eisenhart Rothe

Pellmann: „Die Konjunktur dümpelt weiter vor sich hin“

Der Blick auf die Wirtschaftsdaten zeige, dass es der Bundesregierung nicht gelungen sei, der Wirtschaft einen Schub zu geben, sagt Pellmann. Die Konjunktur dümple weiter vor sich hin, die Chancen für Arbeitslose seien weiter schlecht.

Zur Rente sagt Pellmann an Jens Spahn gerichtet, dass er von ihm erwarte, dass er das in der Koalition verabredete Rentenpaket durchbringe und sich nicht von der eigenen Fraktion davon abbringen lasse. „Die gesetzliche Rente muss sicher sein und für alle zum Leben reichen.“ Die Linke werde keinen weiteren Verschlechterungen im derzeitigen System zustimmen. 

Claudia Thaler

Linke: Bundesregierung investiert zu wenig in soziale Fragen

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann wirft der Bundesregierung vor, im Haushaltsplan zu wenig Raum für sozialen Fragen einzuräumen. „Er enthält sagenhaft viel Geld, sagenhaft viel Geld für Panzer und Jagdflugzeuge (…) aber zu wenig Geld für Familien, deren Kinder zukünftig wieder an genau diesem Kriegsgerät ausgebildet werden sollen.“

Deutschland brauche einen „Wiederaufbauplan“, etwa für moderne Infrastruktur bei Schulen und Kommunen. “Diese Politik erzeugt Frustration und Hoffnungslosigkeit“, sagte Pellmann. Sie sei auch „eine Gefahr für den sozialen Frieden und ihren gesellschaftlichen Zusammenhalt“. 

Michael Schlieben

Miersch erntet nur geschäftsmäßigen Applaus

Die SPD hatte schon viele große Rhetoriker in ihren Reihen, die in der Lage waren, einem Parlament einzuheizen oder es zu begeistern. Der amtierende Fraktionschef Matthias Miersch gehört leider nicht dazu. Routiniert kritisiert er Weidels Russland-Äußerung, im ähnlichen Ton lobt er die die SPD-Minister in der Regierung: etwa seinen alten Kumpel, Finanzminister Lars Klingbeil, für den Haushalt. Oder Klingbeils alten Kumpel, Umweltminister Carsten Schneider, für dessen Engagement auf der Klimakonferenz.

In der Rentenpolitik wendet Miersch sich dann direkt an die Union. Dem Koalitionspartner wolle er Folgendes „ganz deutlich sagen“: Die Zukunft der Rente soll in der Rentenkommission verhandelt werden, sobald das erste Rentenpaket verabschiedet ist. Diese Kommission sei für die SPD „kein Arbeitskreis, den wir gründen, weil wir nicht weiterwissen, sondern es ist eine ernst gemeinte Einrichtung, die tatsächlich Zukunftsfähigkeit der Rente sichern soll“. An „die Jüngeren“ appelliert er: „Wir können in dieser großen Koalition Großes bewirken“. Geschäftsmäßiger Applaus aus den Koalitionsreihen.  

David Rech

Miersch kritisiert Art der Debatte um Rente

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kritisiert an der Rentendebatte, dass über abstrakte Zahlen und Kosten gesprochen werde und weniger um die Menschen, die dahinterstünden. Viele der Menschen, die sich zu Wort melden würden, würden teilweise nie etwas einzahlen, sagt der SPD-Vorsitzende. „Ich erwarte einen respektvollen Umgang mit den Leuten, über die wir hier reden.“ Miersch verteidigte das Einsetzen einer Kommission, die die „Zukunftsfähigkeit der Rente sicherstellen soll“.

Yannick von Eisenhart Rothe

Miersch lobt eigene Regierung für Bewältigung von „Mammutaufgabe“

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch ist dran. Er spricht erst über die „Mammutaufgabe“, die die Regierung bewältigt habe, weil sie nach sieben Monaten im Amt schon den zweiten Haushalt verabschieden müsse. Dieser sei man gerecht geworden.

Auch er attackiert die AfD. Diese sei ein Sicherheitsrisiko für Deutschland, sagt Miersch und spricht über das Verhältnis der Partei zu Russland. Weidels Aussagen seien „entlarvend“ gewesen, als sie von neuen Abhängigkeiten in Sachen russisches Gas philosophiert habe. Er spricht über die Aussage von AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla, dass von Russland keine Gefahr ausgehe. „Wie können Sie so etwas behaupten?“, sagt der SPD-Politiker. 

Die AfD sei ein Sicherheitsrisiko für Deutschland, sagt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. Lisi Niesner/Reuters

David Rech

Grünen-Fraktionschefin kritisiert Rentenpläne der Regierung

Haßelmann kritisiert den Umgang der Bundesregierung mit dem Haushalt und fordert, mehr für die künftigen Generationen zu tun. „Stecken Sie das Geld in den Klimaschutz“, fordert die Grünenvorsitzende, bevor sie auf die Rentenpläne der Koalition zu sprechen kommt: „Die Kunst ist, das gemeinsam zu denken und nicht die Generationen gegeneinander auszuspielen.“ Dabei kritisiert sie etwa, dass Abgeordnete in kurzer Zeit hohe Ansprüche bekämen, die sich kein Arbeitnehmer vorstellen könne. „Unser Ziel müsste es sein, dass wir in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.“ 

Yannick von Eisenhart Rothe

Haßelmann wirft Merz verletzende Aussagen vor

Haßelmann wirft dem Bundeskanzler vor, dass seine Worte „nicht immer mit Bedacht gewählt“ seien. „Ihre Worte wirken auf viele Menschen verletzend“, sagt Haßelmann und spricht die Stadtbilddebatte und Merz‘ Aussagen im brasilianischen Bélem an. Sie wolle das nicht einfach akzeptieren. Er müsse seinen Anspruch, Kanzler für alle zu sein, auch für alle Menschen zum Ausdruck bringen. 
Die Co-Vorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann. Michael Kappeler/dpa

Claudia Thaler

Britta Haßelmann kritisiert US-Plan als Belohnung für Russland

Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sieht den US-Plan für die Ukraine kritisch. „Er ist ein Unterwerfungsplan für die Ukraine, nichts anderes“, sagte Haßelmann. Russland solle für seinen Angriffskrieg nicht belohnt werden. Daher dürfe man die amerikanische Grundlage nicht „Friedensplan“ nennen.

Es sei notwendig, dass Europa bei Verhandlungen gemeinsam agiere, auch um mögliche weitere Angriffe und Expansionspläne Russlands zu verhindern. Deutschland müsse die Ukraine bei Fragen wie einer besseren Aufrüstung oder Wiederaufbau mehr unterstützen. „Es darf nicht über den Kopf der Ukraine, über die Ukraine entschieden werden.“ 

Michael Schlieben

Opposition kritisiert Opposition

Die grüne Fraktionschefin Britta Haßelmann eröffnet ihre Rede nicht mit einer Kritik an der Bundesregierung, wie sich das für Oppositionsparteien in Generaldebatten eigentlich gehört. Ihr erstes Statement gilt der AfD. Dass deren Fraktionschefin sich damit brüste, „offene Kanäle zu Russland zu pflegen“, zeige, was „für Gefahren von dieser Partei ausgehen, die AfD heißt“. Weidel sieht in diesem Moment indigniert auf ihr Pult. Vermutlich ahnt sie, dass ihr dieser Satz noch öfters nachgehalten wird. In den sozialen Medien zirkuliert er bereits als selbstentlarvend. 

Aber danach geht es ihr dann doch um die Bundesregierung. Sie hält Schwarz-Rot vor, viel zu wenig in die Zukunft zu investieren – trotz des gewaltigen Sondervermögens. Sie kritisiert die Mütterrente, den neuen Wehrdienst, gekürzte Entwicklungshilfe und vieles mehr. 

Katharina James

Merz räumt Belastung junger Menschen durch Wehrdienstgesetz ein

Er wisse, „dass wir als Bundesregierung auch und gerade den jungen Menschen in diesem Land mit diesem Wehrdienstgesetz etwas abverlangen“, sagt Merz mit Bezug auf den geplanten neuen Wehrdienst. Verteidigung sei aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe 
Junge Menschen in Deutschland seien „in einer besonderen und in einer sehr fordernden Situation“, sagt Merz weiter. Einerseits seien sie „in einen historisch beispiellosen Wohlstand“ und eine „historisch beispiellose Welt der Möglichkeiten“ hineingeboren worden. „Dieser Generation stehen so viele Türen offen wie keiner Generation zuvor“, zugleich habe sich der geopolitische Horizont verdunkelt.
Die Bundesregierung wolle dafür sorgen, dass das Land weiterhin „von Generation zu Generation in einem besserem Zustand übergeben“ werde, versicherte Merz. „Wir werden einen neuen Konsens der Generationen aushandeln“, versprach er. Dies werde auch zu Recht von den jungen Menschen erwartet.

Yannick von Eisenhart Rothe

Merz: Bundesregierung muss verschiedene Interessen in Ausgleich bringen

Die Bundesregierung werde das Reformtempo hoch halten und – wo notwendig – noch einmal mehr fordern. Historische Zeiten seien Zeiten der Bewährung, sagt Merz. Die wesentliche Aufgabe seiner Bundesregierung sei es, „die vielfältigen Interessen, die es in unserem Land gibt, in Einklang und in einen Ausgleich miteinander zu bringen„. Wenn man diesen Weg gemeinsam gehe, „dann haben wir auch gemeinsam Erfolg für unser Land“. Damit beendet der Kanzler seine Rede. 

Claudia Thaler

Merz fordert schnelle Entscheidung zu Rentenplänen 

Friedrich Merz will schnell zu einer Entscheidung in der Rentenreform kommen. „Die bestmögliche Entscheidung zu treffen in dieser Sache, die werden wir nicht übers Knie brechen“, sagt der Bundeskanzler. Man werde aber einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen so möglich machen, „dass ein möglichst großer Teil unserer Gesellschaft generationenübergreifend dem zustimmen kann, was unsere Koalition, diese Regierung. miteinander beschließt“.

Noch in diesem Jahr soll die Rentenkommission ihre Arbeit aufnehmen und einen konkreten Arbeitsauftrag erhalten. 

Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundestag. Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

AbgeordneteAfDArbeitArbeitnehmerArbeitsloseBrittaBundeskanzlerBundesregierungBundestagCarstenCDUChrupallaCoDeutschlandDeutschlandticketDie LinkedpaDreiEntwicklungshilfeErnstEuroEuropaFamilienFraktionenFriedenFriedrichFriedrich MerzGasGeldGenerationenGesellschaftgesetzliche RenteGlaubenGrüneHaßelmannHaushaltInfrastrukturInvestitionenJagdflugzeugeJensJungenKanzlerKinderKlimaschutzKlingbeilKlöcknerKoalitionKoalitionspartnerKommunenKonjunkturKostenKriegKrieg in der UkraineKritikKunstLarslebenLinkeMANMatthiasMedienMerzMichaelMierschOlafOlaf ScholzOppositionPanzerParlamentPolitikPolitikerRechtReformenRegierungRenteRentenpolitikRentenreformRentenversicherungRusslandSchneiderScholzSchulenSchwarzSoftwareSörenSpahnSPDStraßenStreitTinoTobiasUkraineUnionUSVerteidigungWachstumWehrdienstWeidelWeilWeimerWELTWiederaufbauWillWirtschaftWirtschaftswachstumWolframZeit