Gemeinsame Sache in Europa?Und plötzlich wirkt die Brandmauer ganz dünn
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Die Chatnachrichten im Europaparlament zeigen, wie fragil die Brandmauer zwischen Konservativen und radikalen Rechten wird, wenn Mehrheiten schwierig sind. Das könnte auch in deutschen Parlamenten eine Versuchung sein.
Aus Brüssel schwappt ein Skandal nach Berlin, der besonders für CDU und CSU heikel ist. Denn die Affäre um eine mögliche Zusammenarbeit europäischer Christdemokraten mit Rechtsradikalen und Rechtspopulisten berührt eine Gretchen-Frage für die Unionsparteien in Deutschland: Wie hältst du es mit der AfD?
Grundsätzlich sind CDU und CSU in der Frage klar: Sie wollen keine Zusammenarbeit mit der AfD, dazu gibt es sogar einen Parteitagsbeschluss. Doch gelegentlich kommen Zweifel daran auf, ob das wirklich alle in den Unionsparteien so sehen. Je näher man sich an den Komplex heranzoomt, desto mehr Fragen stellen sich. Zum Beispiel: Wo hört die Brandmauer zur AfD auf, wo fängt Zusammenarbeit an? Und: Fängt da in Europa etwas im Kleinen an, das sich womöglich in Deutschland fortsetzt?
Im Zentrum der Aufregung steht die Europäische Volkspartei (EVP), zu der die wichtigsten christdemokratischen und konservativen Parteien Europas gehören, darunter CDU und CSU. Der französische EVP-Abgeordnete François Xavier Bellamy traf sich laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur am 4. März mit Vertretern der drei Fraktionen Europa Souveräner Nationen (ESN), Europäische Konservative Reformer (EKR) und Patrioten für Europa (PfE). Gemeinsam arbeiteten sie offenbar an einem Gesetzentwurf für eine verschärfte Asyl- und Migrationspolitik.
Die drei Fraktionen sind Tummelplatz für Europas Rechtspopulisten und Rechtsradikale. Als noch einigermaßen konstruktiv gelten die EKR, zu denen die Fratelli d’Italia von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gehören. Bei den „Patrioten“ mischt das Rassemblement National von Marine Le Pen aus Frankreich mit, die AfD ist beim ESN untergekommen. Chatnachrichten auf Whatsapp zeigten, wie sich ein EVP-Mitarbeiter aus Spanien für die gute Zusammenarbeit bedankte.
Was ist „strukturelle Zusammenarbeit“?
Dabei sollte es eigentlich auch auf EU-Ebene keine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten geben, zumindest keine „strukturelle“. Das hat EVP-Fraktionschef Manfred Weber, ein CSU-Mitglied, immer so vertreten. Ob er von der Whatsapp-Gruppe wusste, ist bislang offen. Sein Sprecher verweigerte dazu die Auskunft. Die Kontakte auf Mitarbeiterebene musste Weber dennoch einräumen. Er kontrolliere keine Chatgruppen, sagte er.
„Strukturelle Zusammenarbeit“ habe es aber nicht gegeben. Man habe jedoch „eine Lösung in der Sache“ finden müssen. „Strukturelle Zusammenarbeit“, diesen Begriff verwendet er schon länger, um eben dieser dann eine Absage zu erteilen. Was andere Formen der Zusammenarbeit nicht ausschließt – gemeinsame Abstimmungen von EVP und rechten Fraktionen hat es schon so häufig gegeben, dass Sozialdemokraten, Liberale und Grüne im Europaparlament der EVP schon im vergangenen Jahr vorwarfen, die Brandmauer zu unterlaufen. Weber dagegen betont, eine Zusammenarbeit mit der AfD sei auf europäischer Ebene nicht das Ziel und die Stimmen der AfD-Abgeordneten seien auch beim aktuellen Gesetzentwurf nicht ausschlaggebend für die Annahme gewesen.
Aus der SPD kommt massiver Protest. Generalsekretär Klüssendorf sprach von einem „skandalösen Vorgang“. Die Chatnachrichten sind für ihn sehr wohl eine strukturelle Zusammenarbeit. Seit dem vergangenen Sommer schon werfen die Sozialdemokraten der EVP vor, sich jeweils die Mehrheit zu suchen, die sie brauchen. In Sachen Migration und Asyl mit den Rechten, geht es um Verteidigung und Klimaschutz mit Linken und Grünen.
Pikant: Erst kürzlich haben Politiker von CDU und CSU massiv die Grünen im Europa-Parlament kritisiert, weil sie gemeinsam mit AfD-Politikern das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten weiter verzögert haben. Nun scheint es bei der EVP zumindest auf Mitarbeiterebene einen engen Austausch, ja Verhandlungen mit den Rechten gegeben zu haben. Und das nicht in irgendeiner Frage, sondern in einem der wichtigsten Gebiete, Migration und Asyl.
Spahn fordert Konsequenzen – aber nicht für Weber
So kommt auch aus Berlin Kritik. Bei ntv sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn: „Das muss Konsequenzen haben.“ Aus seiner Sicht insbesondere für den spanischen Mitarbeiter der EVP. Er sei „gerne dabei“, über mögliche Folgen zu sprechen – „insbesondere für die Frage, wie es mit dem weitergeht“, sagte Spahn mit Blick auf den Spanier. Womit er den Rauswurf nahelegte. Spahn bestritt zugleich, es habe eine Zusammenarbeit mit der AfD gegeben.
Im ntv Frühstart sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, es dürfe keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Aber: „Es geht schon darum, dass wir die Fragen lösen, die die Menschen beschäftigen. Da gehört das Thema Migration dazu“, sagte er – und verwies darauf, dass es mit den Sozialdemokraten auf EU-Ebene keine Einigung gegeben hatte.
Doch mit genau dieser Konstellation versucht die AfD im Bundestag zu einer Zusammenarbeit zu bewegen. Sie hofft darauf, eine von Kompromissen mit Sozialdemokraten oder Grünen ermattete Union auf ihre Seite ziehen zu können. Ein ums andere Mal bietet Alice Weidel CDU und CSU an, gemeinsame Sache zu machen.
Das, was Anfang 2025 im Bundestag passierte, kam dem schon sehr nah. Gemeinsam stimmten Union und AfD nach den Morden von Aschaffenburg für strengere Migrationsgesetze. Am Ende jubelten die AfD-Abgeordneten, in der Union sah man viele sehr ernste Gesichter. Die gemeinsamen Abstimmungen gingen auch als „Höllenwoche“ in die Annalen der CDU ein. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bezeichnet die gemeinsame Abstimmung mittlerweile als Fehler.
Der Fall damals und jetzt die Chatgruppen aus dem Europaparlament zeigen eines: Wie schnell die Brandmauer plötzlich ganz dünn werden kann.
Source: n-tv.de