GEMA-Reform: Die Entmachtung jener Kultur durch den Markt

Zum zweiten Mal legt die GEMA ihrer Mitgliederversammlung einen Antrag für eine umfassende Strukturreform vor. Sie knüpft damit an ein Vorhaben an, das bereits im vergangenen Jahr zur Abstimmung stand und dort in zwei von drei Kurien die erforderliche Mehrheit knapp verfehlt hat. Inhalt des Antrags, so die monolithische Kernbotschaft, ist die Neuordnung der Kulturförderung, die jetzt allen musikalischen Genres – jenseits der Trennung von Unterhaltungsmusik und Ernster Musik (U und E) – offensteht. „Kultur ist kein Genre“, so bringt es die GEMA in ihrem Werbeflyer auf Kurzformel.

So weit der Konsens: Eine Reform der Kulturförderung ist in der Tat dringend nötig. Dass musikalische Spitzenleistung überall möglich ist und damit auch Kulturförderung breiter gedacht werden muss, steht außer Frage. Auch die Trennung von E und U kann erheblich klüger gedacht werden als nur im strikt binären System. Was hier als main spot des Reformbedarfs aufscheint, mag also auf Widerspruch stoßen. Zugleich aber zeigt der 42 Seiten starke Antrag, der in historischer Tragweite in Verteilungsplan, Geschäftsordnung und Statut eingreift, dass das Reformvorhaben auch deutlich weiter reichenden Zielsetzungen folgt: dem machtpolitischen Umbau der GEMA, der die Auflösung und Neukonstitution ganzer Gremien vorsieht, der vor allem aber neue Machtverdichtungen schafft, die es vorher so nie gab. Die Grundstrukturen dieser Veränderungen wollen wir genauer betrachten.

1. Inkasso-Prinzip: Am Anfang steht der Gedanke, dass ein Werk ein wirtschaftliches Gut ist, dass sein Wert also nicht im Werk an sich begründet ist, sondern erst durch seine Nutzung entsteht. Im Inkasso-Prinzip erhält jeder Urheber genau die Tantiemen, die eine Werknutzung eingebracht hat. Damit gibt die GEMA ihre langjährige Förderpraxis der Kollektivverteilung auf, nach der höhere Einnahmen in der E-Musik stets auf niedrigere umverteilt worden sind. Sie folgt damit der Verteilungslogik der U-Musik, die ihre Nutzungen meist kommerziell aufsattelt (Musik im Supermarkt, Großkonzerte in der Sportarena). Das Inkasso-Prinzip geht davon aus, dass ein Unternehmer investive Mittel einsetzt, um Gewinn zu erzielen. Die Abschöpfung des Inkassos aus Investition und Risiko scheint damit plausibel.

Anders in der E-Musik: Große Konzerte stehen nicht selten unter staatlicher Obhut (Philharmonien, Opernhäuser). Die Kosten für Spielstätte und Musiker werden dabei zumeist von der öffentlichen Hand getragen. Es wird also klar, warum die Übertragung des Inkasso-Prinzips auf die E-Musik zu ganz anderen Ergebnissen führt: Gewinne werden personalisiert, Verluste staatlich kollektiviert. Die Umverteilung der Gewinne, wie diese bislang in der E-Musik erfolgt ist, ist dabei nichts anderes als das solidarische Rückspiel hoher Einnahmen in die kollektive E-Gemeinschaft – das macht Sinn. Die Aufhebung dieser Verknüpfung, wie die Reform sie nun vorsieht, wirft somit Fragen auf.

2. Folgen des Inkasso-Prinzips: Die Optimierung der Verteilungsgewinne qua Direktverteilung bewirkt zu allererst eines: Sie schafft Hierarchien, die sich geradezu algorithmisch aus der Zugehörigkeit zu bestimmten Einkommensgruppen legitimieren lassen. Wer viel verdient, legt jetzt die Hürden für andere so hoch, dass diese nicht mehr mithalten können. Das Inkasso-Prinzip schafft somit ein politisches Instrument, das ein klares Oben-Unten definiert und damit neue Legitimationen schafft. Wer, wie die Website der GEMA ausweist, als wertungsbeteiligter E-Komponist in den Geschäftsjahren 2021 bis 2023 noch 5921 Euro Einkommen erhalten hat (durchschnittliche Tantiemen plus Förderung), kann die Zugangsschwelle zur Ordentlichen Mitgliedschaft (20.000 Euro) noch über das 3,37-Fache des Durchschnittseinkommens erreichen. E-Komponierende müssen mit der Reform jedoch von einem Einkommensverlust von 70 Prozent und mehr ausgehen. Während das Einkommen also drastisch sinkt, wird die Zugangsschwelle zur Ordentlichen Mitgliedschaft gerade nicht abgesenkt – man kann dies nur als gezielten politischen Willen deuten. Für U ist bei einem Einkommen von 12.802 Euro (Tantiemen plus Förderung) die Schwelle von 30.000 Euro noch mit dem Faktor 2,1 zu erreichen.

Ein E-Komponist muss nach der Reform gleichwohl das 9,15-Fache (!) des durchschnittlichen E-Einkommens aufbringen – ein faktisches Knock-out. Das Beispiel zeigt, wie die Reform den Zugang zur Stimmmacht in der Mitgliederversammlung bis hin zur völligen Unkenntlichkeit der Sparte E verschiebt. Wer kann, sorgt dafür, unter seinesgleichen zu bleiben.

3. Neue Gremien/Neue Macht: Die neu konstituierte Förderkommission widmet sich der genreoffenen Kulturförderung. Sie empfiehlt Mittelzuweisungen, Förderkriterien wie auch die Auswahl von Fördergenres und steuert die Mittelvergabe. Damit folgt sie, in deutlich erweitertem Machtprofil, auf den alten Wertungsausschuss E, der nun aufgelöst wird. Aus gutem Grund aber galt über Jahrzehnte hinweg die eiserne Regel, dass ein Mitglied aus dem Aufsichtsrat hier nur beratend und ohne Stimmrecht mitwirken kann. Die neue Förderkommission wird, hierzu im herben Kontrast, jedoch mit gleich drei von sechs Sitzen direkt aus dem Aufsichtsrat besetzt, die alle volles Stimmrecht haben. Das Gremium untersteht jetzt auch der Geschäftsordnung des Aufsichtsrates, sodass Förderentscheidungen nun direkt bis in die Einzelförderung hindurch weitergereicht werden können. Dass die Brandmauer der künstlerischen Gremien gegenüber dem Aufsichtsrat hier endgültig fällt, ist bitter. Nie war der Aufsichtsrat mächtiger als mit dieser Reform.

Auch die Allgemeine Förderkommission schafft Hierarchien: Das Stimmrecht für E bleibt eingeschränkt. U kann damit immer über E entscheiden, E aber niemals allein über sich selbst, und schon gar nicht über U. Mit ihrer neuen Gremienarchitektur zeigt die GEMA, dass sie ihr politisches Machtzentrum immer enger im „Gleich unter Gleichen“ aufteilt. Die politische Entscheidungsmacht wird also gerade nicht auf viele, bunte, unabhängige Köpfe verteilt: Wer mit der Reform also nicht nur einen Vielfaltsflyer, sondern auch eine Vielfaltsdemokratie im politischen Maschinenraum der Macht erwartet hat, wird enttäuscht.

Fazit: 1. Mit ihrem Reformentwurf 2026 hebt die GEMA nicht nur die binäre Systemarchitektur der Sparten U und E auf. Sie verändert auch ihren systemischen Fokus, in dem nun Werknutzung (statt Werk), Aufführungskontext und der unmittelbare Inkasso-Bezug im Mittelpunkt stehen. Die wirtschaftliche Kraft wird zum einzig hubkräftigen Aufstiegsmotor, der den Status eines Urhebers in der Verwertungsgesellschaft steuert.

2. Maßstab für den systemischen Aufstieg ist die U-Musik. Obwohl ein durchschnittlicher U-Autor in der Regel das fünffache Tantiemenaufkommen erwirtschaftet wie ein E-Autor, bemessen sich die Zugangsschwellen zu Punktegruppen (Allgemeines Wertungsverfahren) an den Schwellenwerten der U-Musik. Dabei können diese schon rein systemlogisch nicht von der E-Musik erreicht werden.

3. Das Inkasso ist und bleibt das zentrale Barometer auch für den politischen Aufstieg (Ordentliche Mitgliedschaft, Gremienrepräsentanz). Kulturelle Bedeutung allein kann somit keine ausreichende Hubkraft mehr entfalten.

4. In Summe überträgt die GEMA ihre Inkassologik und auch die Muster ihrer Karriereentwicklung von der U- auf die E-Musik. Mit dem Abflauen des career peaks steht bereits das nächste Talent vor der Tür. Dass Berufswege, die vielversprechend beginnen, mit vierzig Jahren enden, ist mit der Reform auch für die E-Musik eingepreist – auch dann, wenn künstlerische Entwicklung nicht selten hier erst beginnt.

5. Mit der Reform verändert die GEMA auch ihr Selbstbild: Wirkte sie bisher, nach alter berufsgenossenschaftlicher Manier noch als Gegengewicht zum Markt, dessen Unwuchten sie gezielt ausgeglichen hat, greift sie nun einzelne Leistungen heraus, dekoriert diese zeitweilig (Kulturförderung) und lässt diese wieder fallen. Dass Urheber, aber auch ganze Werkgruppen und Sparten an der Härte des Marktes darnieder gehen, ist Teil des Systems.

6. Die GEMA will jenen gehören, die sie als Leistungsträger auch tragen. Im Kern verdient jede Solidarleistung erst einmal allergrößten Respekt. Zugleich aber legitimiert das Inkasso-Prinzip immer auch eine politische Vormacht. Demokratie aber kann nur funktionieren, wenn Starke und Schwache sich auf Augenhöhe finden. Der politische Maschinenraum der GEMA zeigt, dass sich Inkassoreferenz, Genrezugehörigkeit, globale Vernetzung, vielleicht auch das Geschlecht, mit der Reform noch selbstähnlicher, noch uniformer monopolisieren. Kultur ist kein Genre. Die politische Macht in der GEMA vielleicht doch.

Charlotte Seither ist Komponistin.