Die CSU kritisiert CDU und SPD für Pläne, soziale Medien für Kinder zu verbieten. Das Kinderhilfswerk pflichtet der Kritik bei. Ein Verbot sei ein „Eingeständnis des Scheiterns“. Die SPD lobt dagegen die CDU für ihren Parteitagsbeschluss von Stuttgart.
Die Pläne von CDU und SPD zur Einführung einer Altersgrenze für Social-Media-Plattformen wie Tiktok und Instagram stoßen beim Koalitionspartner CSU auf wenig Gegenliebe. „Diese Verbotsdebatte geht an der Wirklichkeit vorbei“, sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, der „Augsburger Allgemeinen“. Den richtigen Umgang mit Social-Media lernten Kinder und Jugendliche nicht durch Verbote.
Wichtig sei die Stärkung der Medienkompetenz in Kombination mit einem besseren Schutz vor jugendgefährdenden Angeboten. Dafür müsse die Politik die Betreiber der Plattformen in die Pflicht nehmen, anstatt Kindern und Jugendlichen mit pauschalen Verboten den Raum zur Ausbildung digitaler Fähigkeiten zu nehmen.
Ähnlich äußerte sich auch das Deutsche Kinderhilfswerk. Die Organisation teilte mit: „Kinder von den größten sozialen Räumen im Netz auszuschließen, weil wir Gesetze und Normen nicht durchzusetzen wagen, ist ein Eingeständnis des Scheiterns.“ Stattdessen müssten Social-Media-Anbieter stärker in die Verantwortung genommen werden.
Das Vorhaben von CDU und SPD sei an vielen Stellen kontraproduktiv. Die Organisation plädiere dafür, die von Bundesfamilienministerin Karin Prien eingesetzte Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ ihre Arbeit machen zu lassen und deren Ergebnisse abzuwarten.
Ein Sprecher des Kinderhilfswerks sagte: „Es braucht Lösungen, mit denen risikofördernde Praktiken von Plattformen unterbunden werden und zudem skalierbare Schutzmöglichkeiten für unterschiedliche Altersgruppen, ohne grundsätzlich in die Teilhabemöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen einzugreifen.“
Die CDU hatte sich auf ihrem Parteitag für ein Mindestalter von 14 Jahren für soziale Medien ausgesprochen, bis zum 16. Lebensjahr gebe es ein „besonderes Schutzbedürfnis“. Auch die SPD fordert eine Altersgrenze von 14 Jahren und Jugendversionen der Plattformen für alle unter 16. Damit liegen die Ideen von Union und SPD zum Jugendschutz in sozialen Netzwerken inzwischen nah beieinander.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat den Beschluss des CDU-Parteitags entsprechend begrüßt und die Koalition aufgefordert, das Thema nun „zügig anzugehen“. Mit ihrem Papier habe die SPD bereits „sehr präzise Vorschläge gemacht, was wir jetzt tun sollten – mit klarer Altersgrenze und wirksamen Schutzmechanismen“, sagte Klüssendorf dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.
„Wir brauchen endlich klare Regeln auf den digitalen Plattformen“, sagte Klüssendorf. „Suchtverstärkende Algorithmen, Hass und Mobbing stellen ein massives Problem für unsere gesamte Gesellschaft dar und können insbesondere Kinder und Jugendliche stark gefährden und krank machen.“ Deshalb müsse „der Staat endlich entschieden eingreifen“, wie er es bereits seit vielen Jahren bei anderen suchtbezogenen und jugendgefährdenden Dingen tue.
Für eine entsprechende Regulierung ist in Europa in erster Linie die Europäische Union (EU) zuständig. Im 2022 in Kraft getretenen Digital Services Act (DSA) der EU, der zahlreiche Bestimmungen zur Plattformregulierung enthält, findet sich keine pauschale Altersgrenze. Die EU-Kommission prüft derzeit aber, ob sie eine solche Regelung auf den Weg bringen soll. Diese würde dann für alle EU-Staaten gelten. Eine Entscheidung soll bis zum Sommer fallen.
dpa/nw
Source: welt.de