US-amerikanische und russische Regierungsvertreter haben heimlich einen neuen Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine ausgearbeitet, der Kiew dazu verpflichten würde, Gebiete abzutreten und die Größe seines Militärs stark zu reduzieren. Dies geschah offenbar zur selben Zeit, als russische Drohnen- und Raketenangriffe mindestens 25 Menschen in der Stadt Ternopil töteten.
Der Planentwurf, der Medienberichten zufolge von Donald Trumps Gesandtem Steve Witkoff und dem Kreml-Berater Kirill Dmitriev ausgearbeitet wurde, würde der Ukraine drakonische Maßnahmen auferlegen, die Russland eine beispiellose Kontrolle über die militärische und politische Souveränität des Landes verschaffen würden. Der Plan dürfte in Kiew als Kapitulation angesehen werden.
Die beiden Männer haben demnach einen wichtigen, aber inoffiziellen Hinterkanal zwischen Moskau und Washington aufgebaut. Unklar blieb, ob die Trump-Regierung den Plan offiziell unterstützt.
Die Financial Times und Reuters berichteten, dass der Vorschlag von der Ukraine verlangen würde, die von ihr kontrollierten Gebiete im Osten des Landes abzutreten und die Größe ihres Militärs zu halbieren. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte diese Bedingungen bereits in der Vergangenheit als unannehmbar bezeichnet. Weitere Bedingungen sind den Berichten zufolge die Begrenzung der US-Militärhilfe und der vom ukrainischen Militär eingesetzten Waffenarten.
Gaza-Plan diente offenbar als Grundlage
Über die Existenz des 28-Punkte-Plans, der offenbar von einem ähnlichen Vorschlag der Trump-Regierung zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen inspiriert ist, berichtete zuerst Axios. Das Weiße Haus reagierte nicht sofort auf eine Anfrage des Guardian nach weiteren Details zu dem Vorschlag. Washington hat wiederholt angedeutet, dass es kurz vor einem Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine steht, aber die Vorschläge seien gescheitert, weil sie Russland die meisten seiner Forderungen zugestanden hätten, während Kiew schmerzhafte Zugeständnisse hätte machen müssen.
Am Mittwochabend schien US-Außenminister Marco Rubio auf Berichte über den Plan zu reagieren, indem er sagte, dass ein dauerhafter Frieden erfordern würde, dass „beide Seiten schwierigen, aber notwendigen Zugeständnissen zustimmen“. Ferner schrieb Rubio auf X: „Wir arbeiten mit beiden Konfliktparteien daran, eine Liste mit möglichen Ideen zur Beendigung dieses Krieges zu entwickeln, und werden dies auch weiterhin tun.“
Massive russische Angriffe auf kritische Infrastruktur
Die durchgesickerten Berichte kamen zu einem Zeitpunkt, als Russland einen massiven Angriff im Westen der Ukraine startete, der sich gegen mehrere mehrstöckige Gebäude in der Stadt Ternopil sowie gegen Energieanlagen in Iwano-Frankiwsk und Lemberg richtete. Russland führt eine systematische Kampagne zur Zerstörung der zivilen Energieinfrastruktur der Ukraine vor dem Winter durch. Oleg Hrytsyshyn, der im sechsten Stock eines der beschädigten Wohnblocks in Ternopil wohnt, sagte, dass der Rauch die Fluchtwege sofort versperrte und er in seiner Wohnung gefangen war.
„Es gab mehrere laute Explosionen. Als ich versuchte, mich anzuziehen, war der Eingangsbereich mit dichtem schwarzem Rauch gefüllt. Es brannte“, sagte er. „Es war unmöglich, hinauszukommen, obwohl ich es zweimal versucht habe. Die Fenster in der Wohnung waren nicht zerbrochen. Ich klopfte an die Türen der Nachbarn, aber niemand antwortete.“
Der Mann wurde gerettet und von Ärzten wegen Bluthochdrucks behandelt. Ein Videoclip in den sozialen Medien zeigte offenbar den Moment, in dem eine Rakete das Gebäude traf. Das ukrainische Innenministerium gab an, dass bei dem Angriff 25 Menschen, darunter drei Kinder, getötet und weitere 73 verletzt worden seien, darunter 15 Kinder.
Yaroslav Teslyuk, ein Zeuge des Angriffs, sagte, der Angriff habe gegen 5:30 Uhr morgens stattgefunden, als die meisten Menschen noch schliefen: „Ich hörte ein lautes Grollen. Darauf folgten das Geräusch von ‚Shaheeds‘ und mehrere weitere Raketen, dann Explosionen.“ Außerdem sei ein Feuer ausgebrochen. „Mir wurde gesagt, dass einige Menschen in ihren Wohnungen verbrannt sind, weil der Angriff stattfand, als alle noch schliefen. Die Leichen wurden zugedeckt. Einige wurden bereits weggebracht“, so weiter Teslyuk.
Verhandlungen zwischen Ukraine und Russland stocken seit Sommer
Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich am Mittwoch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan getroffen, um „die Verhandlungen wiederzubeleben“ und einen „gerechten Frieden“ für die Ukraine zu sichern. Hierzu forderte er die Verbündeten Kiews auf, den Druck auf Russland zu verstärken, damit es seine fast vierjährige Invasion beendet, unter anderem durch die Lieferung weiterer Luftabwehrraketen.
„Jeder dreiste Angriff auf das normale Leben zeigt, dass der Druck auf Russland nicht ausreicht“, schrieb Selenskyj auf X. „Wirksame Sanktionen und Hilfe für die Ukraine können dies ändern.“ Mögliche Friedensgespräche sind in den vergangenen Monaten aufgrund der maximalistischen Forderungen Russlands weitgehend ins Stocken geraten. Der ukrainische Präsident wird voraussichtlich am Donnerstag mit einer hochrangigen Delegation von US-Militärs zusammentreffen. Der US-Armeeminister Daniel Driscoll traf indes am Mittwoch in Kiew ein, um Gespräche mit ukrainischen Beamten zu führen und „Maßnahmen zur Beendigung des Krieges zu erörtern“, wie die US-Botschaft in einer Erklärung mitteilte.
Kiew und Moskau dementieren Geheimgespräche
Kiew und Moskau haben seit dem Sommer keine direkten Verhandlungen mehr geführt. Die Bemühungen um eine Wiederbelebung der diplomatischen Beziehungen sind seit dem letzten Treffen zwischen Trump und Wladimir Putin im August in Alaska weitgehend zum Erliegen gekommen. Trotz der Behauptungen des Kremls, er sei offen für Gespräche über eine Beendigung des Krieges, hat Moskau keine Bereitschaft gezeigt, seine weitreichenden Forderungen zurückzunehmen.
Selenskyj befindet sich sowohl im Inland als auch auf dem Schlachtfeld in einer zunehmend schwierigen Lage. Russische Truppen sind kürzlich in die strategisch wichtige Stadt Pokrowsk vorgedrungen und drängen auch an anderen Stellen entlang der Front vorwärts, während ein sich ausweitender Korruptionsskandal im Energiesektor zur schwersten politischen Krise der Ukraine seit Kriegsbeginn geführt hat.
Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow dementierte am Mittwoch, dass nennenswerte Fortschritte in Bezug auf die Verhandlungen erzielt worden seien. „Bislang gibt es keine Neuerungen, über die wir Ihnen berichten könnten“, sagte er. Auch das russische Außenministerium erklärte, es habe keine Kenntnis von einem neuen Friedensvorschlag der USA. Die Sprecherin Maria Sacharowa sagte, Moskau habe von Washington keinen Vertragsentwurf zur Ukraine „auf dieser Ebene“ erhalten. „Wenn die amerikanische Seite Vorschläge unterbreitet hätte, wären diese über die etablierten diplomatischen Kanäle zwischen unseren beiden Ländern kommuniziert worden“, sagte sie.
Übersetzung: Sebastian Puschner/Canset İçpınâr