Spediteure und Landwirte blockieren in Irland Treibstoffdepots und stören den Verkehr. Sie fordern, die Dieselsteuer zu streichen. Die Regierung droht mit dem Einsatz der Streitkräfte.
Dienstamittag fuhren die ersten Traktoren und Laster auf der O’Connell-Street im Zentrum Dublins vor und haben sich seitdem nicht mehr bewegt. Die Fahrer schlafen zum Teil in ihren Fahrzeugen und erklären, sie wollen die Straße erst wieder freimachen, wenn die Regierung auf ihre Forderungen eingeht: Abschaffung der Spritsteuer und Deckelung der Energiekosten.
Auch Entbindungskliniken blockiert
Der Verkehr liegt lahm, auch die Zufahrt zur Rotunda-Entbindungsklinik ist beeinträchtigt. Die Ärztin Vicky O’Dwyer appelliert im irischen Fernsehen, die werdenden Mütter durchzulassen: „Wir haben etwa 30 Entbindungen täglich und rund 100 Notfälle. Die Frauen müssen die Klinik sicher erreichen können.“
Auf den Autobahnen im Land bremsen bummelnde Lkw immer wieder den Verkehr aus – Reisende auf dem Weg zum Dubliner Flughafen mussten in den dadurch entstandenen Staus Busse und Taxen verlassen und mit ihrem Gepäck auf dem Randstreifen zu Fuß zum Terminal wandern. Doch nicht nur Verkehrswege, auch Treibstoffdepots in Cork, Limerick und Galway werden blockiert, ebenso die einzige Ölraffinerie Irlands in Cork und der Hafen von Galway.
Die Nerven liegen blank, vor dem Treibstofflager Port of Foynes in Limerick fließen Tränen, wie bei diesem selbständigen Unternehmer: „Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Und die Steuer gibt uns den Rest und ruiniert unsere Betriebe.“
Vermutlich großzügigste Maßnahme in allen EU-Staaten
In der Republik Irland ist der Dieselpreis in den letzten Wochen an vielen Tankstellen von etwa 1,70 € auf 2,17 Euro pro Liter gestiegen, und Benzin ist an vielen Zapfsäulen um bis zu 25 Cent pro Liter teurer geworden. Die irische Regierung hatte Ende März schon mit einem Paket mit Spritsteuerentlastungen im Umfang von 250 Millionen Euro reagiert. Die vermutlich großzügigste Maßnahme in allen EU-Staaten, betont Justizminister Jim O’Callaghan.
Die andauernde Blockade wichtiger Infrastrukturen, das sei kein Protest mehr, so die Regierung, sondern nationale Sabotage. Die Armee wurde in Bereitschaft versetzt, um gegebenenfalls Blockaden mit Militärfahrzeugen zu räumen, so Premierminister Micheal Martin im irischen Radiosender RTE. Martin erklärte, die Regierung stehe mit den Berufsverbänden von Spediteuren, Busunternehmen und Landwirten in Kontakt, auch am Freitag gab es Gespräche über neue Entlastungsmaßnahmen.
Weitere Beratungen sollen folgen. Aber man lasse sich nicht von Blockierern erpressen. Die Blockaden müssten sofort aufhören, sie ruinierten die irische Wirtschaft und Gesellschaft, so der Premierminister.
Der größte irische Einzelhandelsverband Retail Excellence Ireland meldet bereits einen Umsatzeinbruch von bis zu 50 Prozent in einigen Regionen, da die Treibstoffblockaden landesweit erhebliche Lieferstörungen verursachen. Die Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser und Tierfutter sei in Gefahr.
Öltanker musste abdrehen
Nach dem Beginn der Blockaden setzte an vielen Orten Paniktanken ein. Inzwischen haben rund 100 Tankstellen im Land keinen Sprit mehr, und es werden immer mehr. Premierminister Martin erklärt, absurderweise habe ein Öltanker mit Nachschub für die Raffinerie abdrehen müssen, weil er den blockierten Hafen von Galway nicht habe anlaufen können. Das Öl würden jetzt andere Länder sicher dankbar kaufen: „Mitten in einer globalen Ölkrise sorgen die Blockaden dafür, dass wir Öltanker wegschicken müssen.“
Doch die Blockierer erschüttert das nicht. John Dallon, Landwirt aus Kildare, steht mit seinem Traktor auf der Dubliner O’Connell Street. Er will die Regierung weiter unter Druck setzen: „Die Regierung soll bloß nicht denken, sie könne das einfach aussitzen, wir werden schon abziehen. Wir werden nicht lockerlassen, das hier ist keine Übung, das ist der Ernstfall.“
Source: tagesschau.de