Die Abschaffung des Bürgergelds entpuppt sich als Machtspiel, das soziale Spaltung vertieft und den Falschen nutzt
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Die Abschaffung des Bürgergelds trifft nicht nur die Schwächsten – sie stärkt rechte Kräfte. Während CDU und SPD politisch taumeln, profitiert die AfD. Die Frage lautet: Wer organisiert die Interessen derer, die verlieren?
In den letzten Tagen gab es viele gute und kritische Kommentare zur Abschaffung des Bürgergelds. Viele haben zu Recht betont, dass die Grundsicherung die Ziele der Bundesregierung verfehlt. Einige Kommentare versuchten, Mythen über das Bürgergeld zu widerlegen, als ob die Regierung nur mehr Fakten bräuchte, um ihren Fehler zu erkennen. Wichtiger wäre jedoch, zu fragen: Wem nützt die Einführung der Grundsicherung? Wem nützt das Bild der angeblich faulen Bürgergeldbezieher?
Die Angst vor der Grundsicherung begünstigt vor allem die Arbeitgeber. Sie sorgt dafür, dass Beschäftigte schlechte Arbeitsbedingungen, längere Arbeitszeiten, spätere Renteneintritte und niedrige Löhne akzeptieren – denn alles scheint besser, als schikaniert zu werden oder die Wohnung zu verlieren. Auch Immobilieneigentümer profitieren von der Reform. Geplant ist das Ende der einjährigen Karenzzeit für Wohnungen. Das bedeutet: Betroffene, die in „zu teuren“ Wohnungen leben, müssten sofort umziehen – ohne Schonfrist. Wer den Immobilienmarkt und die steigenden Mieten kennt, weiß, was das bedeutet: Wohnungsnot auf der einen, höhere Mieteinnahmen auf der anderen Seite.
Rechte Kampagnen und Lobbyisten diktieren die Politik von Schwarz-Rot
Was bringt die Abschaffung des Bürgergelds den regierenden Parteien CDU und SPD? Vermutlich weniger, als sie hoffen. Beide haben keine Lösungen für die vielen drängenden gesellschaftlichen Probleme wie Inflation, Preissteigerungen, Deindustrialisierung, kaputtgesparte Kommunen, fehlenden Klimaschutz und Fachkräftemangel.
Stattdessen lassen sie sich von rechten Kampagnen und Unternehmenslobbys Tempo und Themen diktieren. Schaut man sich aktuelle Wahlumfragen an, ist vor allem die SPD mit 15 Prozent die große Verliererin. Die größte Nutznießerin der Bürgergeldreformen – neben Arbeitgebern und Immobilieneigentümern – ist die AfD. Sie muss aktuell wenig tun, außer abzuwarten. Ihre Umfragewerte liegen bei 26 Prozent und damit knapp vor der CDU (24 Prozent).
Die Frage ist also: Für wen wirkt die Grundsicherung? Wer daran verdient, wird sie verteidigen. Wer darunter leidet, braucht eine starke politische Stimme. Es ist gut, dass sich die Spitzen der Gewerkschaften, wie DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi oder Hans-Jürgen Urban, Sozialvorstand der IG Metall, kritisch und laut in den Medien äußern – und das Spiel der Spaltung zwischen Beschäftigten und Grundeinkommensempfängern nicht mitspielen.
Die entscheidende Frage wird jedoch sein: Können sie diese Interessen genauso gut organisieren wie die Gegenseite?