Von den in Deutschland lebenden syrischen Geflüchteten sollen 80
Prozent in ihre Heimat zurückkehren, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf einer Pressekonferenz am Montag. Merz‘ Aussage zufolge geht diese Zielangabe auf den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa zurück. „Die
Zahl von 80 Prozent Rückkehrern innerhalb von drei Jahren hat der
syrische Präsident genannt. Wir haben diese Zahl zur Kenntnis genommen,
sind uns aber der Dimension der Aufgabe bewusst“, sagte Merz einen Tag später. An seiner Aussage hatte es Kritik gegeben.
Beim Besuch al-Scharaas in Berlin hatte Merz
am Montag wörtlich gesagt: „In der
längeren Perspektive der nächsten drei Jahre, das sind auch, ist der
Wunsch von Präsident Scharaa gewesen, sollen rund 80 Prozent der in
Deutschland jetzt sich aufhaltenden Syrerinnen und Syrer zurück in ihr
Heimatland kehren.“ Es wurde danach davon ausgegangen, dass Merz die Forderung des syrischen Übergangspräsidenten teile.
Merz hatte nämlich weiter ausgeführt, dass sich mehr als ein
Jahr nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad und dem Ende des
Bürgerkriegs in Syrien die Situation „grundlegend verbessert“ habe, weswegen Schutzbedarfe „neu bewertet“ werden müssten. Wer keinen Anspruch mehr auf einen Aufenthalt in Deutschland
habe, der werde Deutschland verlassen.
Kritik von SPD und Grünen
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte sich hinter die Forderung gestellt. Das, was der Bundeskanzler sage, sei „natürlich Ziel der
Bundesregierung“. Wadephul selbst hatte nach seinem Besuch in Syrien im November jedoch noch angezweifelt, ob in das zerstörte Land tatsächlich Menschen zurückkehren könnten.
Vom Koalitionspartner SPD hatte es dagegen Kritik gegeben. Es sei keine kluge Idee,
konkrete Zahlen in konkreten Zeiträumen in den Raum zu stellen, weil das
Erwartungen wecke, die er womöglich nicht einhalten könne, sagte etwa die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger. „Für viele Menschen ist der Rückweg nach
Syrien überhaupt noch gar keine Option“, sagte auch die Grünenvorsitzende Franziska Brantner. So sei das Vertrauen in den Übergangsprozess in Sysrien in den
vergangenen Monaten stark erschüttert worden.
Wegen des Bürgerkriegs in Syrien hatte etwa eine Million Syrerinnen und Syrer in Deutschland Zuflucht gesucht, viele sind seit ihrer Ankunft vor allem 2015 und 2016 gut integriert. Die Rückkehr und Abschiebung syrischer Geflüchteter in ihr Herkunftsland ist umstritten – eine große freiwillige Rückkehrbewegung ist bisher nicht zu beobachten. Zudem ist der deutsche Arbeitsmarkt auf ausländische Fachkräfte angewiesen. Zuletzt wies etwa die Bundesagentur für
Arbeit auf die hohe Beschäftigungsquote der in Deutschland lebenden Syrer und deren Bedeutung für den
deutschen Arbeitsmarkt hin.