Eine angeheizte Migrationsdebatte, zu wenig Geld für den Haushalt und eine EU-Wahl, bei der die AfD starken Zulauf hatte – fertig ist die Stimmungslage für griffige und populistische Forderungen. Zum Beispiel, Geflüchteten aus der Ukraine das Bürgergeld zu streichen, wie es etwa Bijan Djir-Sarai in der Bild-Zeitung vorschlägt. Sie sollen, ging es nach dem FDP-Generalsekretär, künftig unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen.
Zuvor hatten bereits Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) – derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz – und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Zahlung von Bürgergeld insbesondere an geflohene Ukrainer im wehrfähigen Alter kritisiert. Stübgen sprach sogar davon, dass Deutschland „fahnenflüchtige Ukrainer“ alimentiere und „das Bürgergeld zum Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme“ geworden sei.