„Gefährliche Entwicklung“ – Ägypten ruft zum Gipfeltreffen

Nach dem stark umstrittenen Vorstoß zur Umsiedlung der Bewohner aus dem Gaza-Streifen von US-Präsident Donald Trump ist in Ägypten ein Gipfeltreffen zur Lage der Palästinenser geplant. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe das Spitzentreffen arabischer Staaten beantragt, teilte das ägyptische Außenministerium mit.

Am 27. Februar sollten die Staats- und Regierungschefs der Region in Kairo über die „neue und gefährliche Entwicklung in der Palästinenserfrage“ beraten, hieß es.

Der US-Präsident hatte am Dienstag im Beisein des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahus verkündet, die USA würden den Gaza-Streifen „übernehmen“ und in eine wirtschaftlich florierende „Riviera des Nahen Ostens“ verwandeln. Nach Trumps Willen sollen die Einwohner des Gebiets künftig in anderen arabischen Staaten der Region unterkommen. Die US-Regierung relativierte Trumps Pläne später.

Ägypten, das im Nahost-Konflikt vermittelt, und andere Länder der Region lehnen solche Pläne entschieden ab und bestehen auf einer Zweistaatenlösung. Auch international stieß Trumps Aussage auf Kritik. Der ägyptische Außenminister Badr Abdelatty hatte bereits am Freitag mit Jordanien, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten gesprochen, und Widerstand gegen eine Zwangsumsiedlung der Palästinenser organisiert.

Abdelatty reiste am Sonntag in die USA, um dort mit Vertretern der Regierung zu sprechen. Auch Treffen mit Kongressmitgliedern in Washington seien geplant, teilte das ägyptische Außenministerium mit. Ziel des Besuches sei eine „Stärkung der bilateralen Beziehungen und der strategischen Partnerschaft zwischen Ägypten und den USA“.

Saudis kritisieren Netanjahu

Saudi-Arabien kritisierte derweil Netanjahu nach einem umstrittenen Kommentar zur Frage der Palästinenser persönlich. Äußerungen wie die Netanjahus zeugten von einer „extremistischen Besatzer-Mentalität, die die tiefen emotionalen, historischen und rechtlichen Bindungen der Palästinenser an ihr Land nicht versteht“.

Netanjahu hatte dem regierungsfreundlichen israelischen TV-Sender Channel 14 während seines Besuches in den USA ein Interview gegeben. Der Interviewer hatte sich darin versprochen und gesagt, der Position Saudi-Arabiens zufolge werde es keine Fortschritte geben bei der Normalisierung mit Israel ohne die Einrichtung eines saudischen Staats – gemeint hatte er die Einrichtung eines Palästinenserstaats.

Netanjahu korrigierte den Interviewer daraufhin und fügte als Witz hinzu: „Außer Sie (der Interviewer) wollen, dass der palästinensische Staat in Saudi-Arabien liegt. Sie haben viel Land.“ Den letzten Satz wiederholte er insgesamt dreimal und hinterließ – trotz der offenbar scherzhaft gemeinten Äußerung – den Eindruck, eine Umsiedlung der Palästinenser nach Saudi-Arabien sei für ihn vorstellbar. Saudi-Arabien lehnt solche Vorschläge – wie auch andere einflussreiche arabische Staaten der Region – entschieden ab.