Geert Wilders, einem rechtsextremen Politiker, ist es gelungen, in den Niederlanden eine Regierung
zu bilden. Er wird zwar nicht Ministerpräsident werden, aber Wilders ist
zweifellos der Architekt der künftigen Koalition, die aus vier
Parteien besteht. Verbot des Korans, Schließung aller Moscheen, Asylstopp, Austritt
der Niederlande aus der EU – all das hat Wilders in der Vergangenheit gefordert.
Auch wenn er diese Forderungen abgeschwächt hat, so muss man an dieser Stelle
daran erinnern. Denn nur so lässt sich verstehen, dass diese Regierungsbildung
in den Niederlanden kein normaler Vorgang ist. Sie ist ein Tabubruch von
europapolitischer Bedeutung.