Das Verwaltungsgericht Weimar hat eine geplante Demonstration der Initiative Kufiyas in Buchenwald vor der Gedenkstätte in Buchenwald untersagt. Das Gericht lehnte einen Eilantrag der Initiative gegen den Auflagenbescheid ab. Dieser hatte den Theaterplatz in Weimar als Ausweichfläche festgelegt. Laut dem Gericht war diese Festsetzung rechtmäßig. Noch ist die Entscheidung nicht
rechtskräftig; die Initiative kann noch Beschwerde beim Thüringer Oberverwaltungsgericht
einlegen.
Die Initiative hatte eine Mahnwache für die Opfer in Gaza für Sonntag geplant und angekündigt. Die Stadt Weimar hatte die geplante Demonstration jedoch untersagt und als Ausweichort den Theaterplatz angeboten. Dagegen war
die Initiative vor Gericht gezogen. Hintergrund der Initiative ist, dass im vergangenen Jahr einer Frau mit Palästinensertuch (Kufiya) der Zutritt zur NS-Gedenkstätte verweigert wurde. Sie hatte Medienberichten zufolge im April 2025 bei der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Befreiung
des KZ Buchenwald versucht, mit der Kufiya in die Gedenkstätte zu kommen.
Gericht rechtfertigt Entscheidung mit Würde der KZ-Opfer
Die Initiative hatte ihren Antrag bei Gericht gegen die Entscheidung der Stadt damit begründet, dass es keine Haus- und Sprechverbote wegen der Solidarität mit Palästina oder einer Kritik an Israel geben dürfe. Das Gericht rechtfertigte seine Entscheidung des Verbots wiederum damit, dass die beabsichtigte Verknüpfung des Gedenkens der Opfer in Buchenwald mit aktuellen Verbrechen die Würde der Opfer verletzen würde. Dies sei insbesondere vor dem Hintergrund der Verlautbarungen zu berücksichtigen, dass das Holocaustgedenken zum „Vorantreiben eines Völkermords in Palästina“ ausgehöhlt werde, hatte der stern berichtet.
„Weiter ist die Kammer der Auffassung, dass das von der Antragstellerin gleichfalls ausdrücklich in den Raum gestellte Tragen der Kufiya bei der geplanten Versammlung dem oben dargestellten Stiftungszweck der Gedenkstätte Buchenwald entgegenstehe“, hieß es in Begründung zur Ablehnung des Antrags der Initiative. Im Tragen der Kufiya sieht die Kammer einen Versuch, die Gedenkstätte als Vehikel zu nutzen, um andere politische Auffassungen zu transportieren.
„Skandalösen Angriff auf die Erinnerungskultur“
Auch der Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner, kritisierte die geplante Aktion der Initiative. Er werde dafür sorgen, dass am Sonntag die Überlebenden und deren Angehörige im Mittelpunkt stehen. Am Sonntag ist der 81. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers. Wagner forderte, diesen Tag nicht für politische Ideologien zu nutzen. Die Gedenkstätte sei nicht nur ein geschichtspolitischer Erinnerungsort, sondern auch ein Friedhof. Manche Menschen wüssten offenbar nicht, wie man sich dort zu verhalten habe.
Kritik an der geplanten Demonstration kam auch aus der Politik. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hatte die Aktion als „skandalösen Angriff auf die Erinnerungskultur“ bezeichnet.