Gebäudemodernisierungsgesetz: Wie es zur mühsamen Einigung kam

Die schwarz-rote Koalition hat sich nach zähem politischem Ringen auf eine Änderung des bestehenden Gebäudeenergiegesetzes geeinigt. Doch die Bedeutung dieser lange verzögerten Einigung lässt sich höchst unterschiedlich bewerten.

Schaut man auf den Klimaschutz, ist der nun gefundene Kompromiss zwischen SPD und Union fragwürdig. Denn an den Klimazielen rüttelt keiner – und alle Beteiligten wissen, dass der Gebäudesektor hier bereits hinterherhinkt. Laut Deutscher Energie-Agentur (dena) wurden dort 2025 die Klimaziele erneut verfehlt.

Wäre also der Klimaschutz die einzige Entscheidungskriterium, hätte die Merz-Regierung das bestehende Gesetz eigentlich noch verschärfen müssen, das zuletzt von der SPD-geführten Ampel-Regierung novelliert wurde. Stattdessen sieht der nun gefundene Kompromiss eine Abschaffung der 65-Prozent-Grenze vor, die vorsah, dass neu eingebaute Heizungen ab Mitte 2026 mit knapp zwei Dritteln Erneuerbaren Energien betrieben werden sollten.

Kemfert: Klimaziele werden wahrscheinlich nicht erreicht

Nun sind fossile Energieträger als Wärmeenergie weiter erlaubt, diese müssen ab 2029 lediglich rund 10 Prozent Bioanteil haben. Dieser soll danach stufenweise aufwachsen.

Damit würden die Klimaziele aller Voraussicht nach nicht erreicht werden können, da entsprechende Maßnahmen fehlten, sagte dazu die auf Energie und Klima spezialisierte Ökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio.

Der Einigungsdruck war hoch

Aus einer politischen Sicht heraus wiederum hat es jedoch durchaus einen hohen Wert, dass Union und SPD sich nun auf ein gemeinsames Eckpunktepapier einigen und damit einen Zankapfel beiseite räumen konnten.

Denn die Reform des sogenannten Heizungsgesetzes hatte die Vorgängerregierung, die SPD-geführte Ampel-Regierung, bereits an den Rand des Scheiterns gebracht, bevor sie 2024 über Haushaltsfragen vollends zerbrach.

So stand die Koalition aus Union und SPD schon allein deswegen allgemein unter hohem Einigungs- und Erfolgsdruck, um zu zeigen: Auch kontroverse politische Themen lassen sich auch von zwei kulturell sehr unterschiedlichen Parteien in Kompromisse gießen, ohne dass eine Regierung daran zerbricht. Denn den beiden Koalitionspartnern war nach der Bundestagswahl und dem hohen Wahlergebnis für die radikale und populistisch auftretende AfD klar, dass man sich unter Demokraten jetzt kein Scheitern mehr leisten kann.

Entscheidungsfreiheit im Heizungskeller?

Genau das meinte auch Unions-Fraktionschef Jens Spahn am Tag der Einigung zur Gebäudeenergie, als er sagte: „Klimaschutz braucht Akzeptanz.“ Wenn diese verloren gehe, „gibt es irgendwann gar keinen Klimaschutz mehr – dann übernehmen hier die Falschen die politische Führung“. Das Habecksche Gesetz habe die Gesellschaft gespalten – und diese gesellschaftliche Spaltung hätten Union und SPD jetzt befriedet.

Für die Union geht es hier um ein Freiheitsmotiv: „Wir schaffen das Habecksche Heizungsgesetz ab“, um noch plakativ zuzuspitzen: „Der Heizungskeller wird damit wieder zur Privatsache“. Damit erweckt Spahn den Anschein, dass seine Partei sich mit ihrem Wahlkampf-Schlager „Wir schaffen das Heizungsgesetz ab“ durchgesetzt hat.

Allerdings unterschlägt der erfahrene Rhetoriker hier einiges: Mehr Entscheidungsfreiheit gibt es allenfalls laut Eckpunktepapier bei den bestehenden Heizungen, aber nicht im Neubau. Dort gilt ab 2030 das Null-Emissionsgebot. Auch bei der staatlichen Förderung gibt es keine Entscheidungsfreiheit: Beim Einbau einer fossilen Heizung mit Gas oder Öl gibt es nämlich schlicht keine Förderung.

Vor der Einigung hatte CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche in einem Zeitungsinterview vom „Schluss mit dem Zwang zur Wärmepumpe“, den es jedoch gar nicht gab. „Hier spricht die pure Unwissenheit – es gab nie einen Zwang“, sagte Heizungsbauer Steffen Röhrs im Bericht aus Berlin. Das GEG sei bisher schon technologieoffen, Heizungsbauer kamen mit der bisherigen Gesetzesversion gut klar. Klimaschützer, aber auch Industrieverbände wie der Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) plädierten im Vorfeld für die Beibehaltung der 65-Prozent-Grenze.

Verändern statt abschaffen – und dennoch „abschaffen“ sagen können – diesen Spagat mussten Union und SPD laut Koalitionsvertrag hinkriegen. Er findet nun auch in den Eckpunkten statt, dem dann erst ein konkreter ausformulierter Gesetzesentwurf des Kabinetts und die parlamentarischen Beratungen dazu folgen.

Eingebauter Widerspruch schon im Koalitionsvertrag

Diese Widersprüchlichkeit und der daraus folgende Einigungsdruck waren hausgemacht: Denn die Union bestand auf dem Satz „Heizungsgesetz abschaffen“ auch in den Koalitionsverhandlungen – die Verhandlungsgruppe der Klimapolitikerinnen und -Politiker fand zwar eine alternative Formulierung. Doch dieser Satz wurde mit Zustimmung der SPD ins Gebäude-Kapitel des Koalitionsvertrags geschrieben. Um ihm gleich im Folgesatz zu widersprechen: „Das neue GEG machen wir technologieoffener, flexibler und einfacher.“

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch ließ das am Tag der Einigung anklingen, als er sagte: „Wir sind mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen gestartet, das konnte man im Koalitionsvertrag schon nachlesen“. Für die SPD-Verhandler war es auch deswegen so schwierig, weil sie nun eine Reform des Gesetzes als Verbesserung verkaufen muss, die sie selbst erst vor zwei Jahren als Kanzler Partei auf den Weg gebracht hatte.

So lässt sich auch das etwas verhaltene Auftreten des SPD-Politikers verstehen, von dem man annehmen kann, dass er bereits über den Passus im Koalitionsvertrag alles andere als begeistert war – Miersch ist langjähriger Klimapolitiker der Fraktion. Aber eben auch ein erfahrener Verhandler aus Zeiten der Großen Koalition.

Viele Fragen offen

Miersch wie Spahn wollten die Einigung unbedingt schaffen – eigentlich bereits bis spätestens Ende Januar, nachdem die zuständigen Fachministerien Bau und Wirtschaft dies im vergangenen Jahr monatelang nicht schafften – und dort auch das Kanzleramt das GEG nicht zur Chefsache gemacht hatte. In Koalitionskreisen wird dies von einigen als Versäumnis gesehen.

Denn nun ist zwar der große Streit um die Zukunft der Heizung abgewendet, doch werden die parlamentarischen Debatten dazu nun im Jahr mit fünf Landtagswahlen geführt. Kontroversen sind dazu programmiert – und sei es nur die Frage, wie Mieter mit langjährig weiterbetriebenen Gasheizungen und Mehrkosten wegen steigender Netzentgelte geschützt werden können. Denn die als Einigung präsentierten Eckpunkte lassen noch viele Fragen offen.

Source: tagesschau.de