Die USA erhöhen angesichts der katastrophalen humanitären Lage in Gaza den Druck auf Israel, die Situation für die Menschen dort spürbar zu verbessern. Andernfalls drohe ein Verstoß gegen US-Gesetze zur militärischen Unterstützung, hieß es aus Washington. Das könnte auch die US-Militärhilfen für Israel gefährden.
Die jüngsten Bilder von einem Angriff der israelischen Streitkräfte auf ein Krankenhausgelände im Gazastreifen seien „entsetzlich“, sagte John Kirby, der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus. Das US-Außenministerium bestätigte außerdem Berichte über einen Brief, in dem US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin ihre „tiefe Besorgnis“ über die humanitäre Lage in Gaza äußerten und „dringende und nachhaltige Maßnahmen“ seitens der israelischen Regierung forderten.
Welche konkreten Konsequenzen die US-Regierung ziehen könnte, sollte Israel der Aufforderung nicht nachkommen, war zunächst unklar. Es gehe nicht „um irgendwelche Drohungen“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Matthew Miller, sondern um „Ergebnisse“ für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen.
US-Regierung steht selbst unter innenpolitischem Druck
Nach gut einem Jahr des Krieges zwischen Israel und der Hamas sind nach palästinensischen Angaben bislang mehr als 42.000 Menschen in dem Küstengebiet getötet worden, darunter viele Kinder. Der Großteil der Bevölkerung im Gazastreifen ist auf der Flucht. Die Infrastruktur ist weitgehend zerstört, es fehlt an Lebensmitteln und Medikamenten.
Israel erhält bislang umfassende militärische und nachrichtendienstliche Unterstützung aus den USA. Andererseits steht die US-Regierung selbst unter innenpolitischem Druck. Kriegsgegner kritisieren das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen deutlich und fordern einen Stopp von US-Waffenlieferungen an das Land.
Die Debatte über den Kurs der USA gegenüber Israel gewinnt auch vor der Präsidentschaftswahl am 5. November an Bedeutung. Die Frist, die Blinken und Austin in ihrem Schreiben gesetzt haben, endet nach dem Wahltag.
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Die USA erhöhen angesichts der katastrophalen humanitären Lage in Gaza den Druck auf Israel, die Situation für die Menschen dort spürbar zu verbessern. Andernfalls drohe ein Verstoß gegen US-Gesetze zur militärischen Unterstützung, hieß es aus Washington. Das könnte auch die US-Militärhilfen für Israel gefährden.
Die jüngsten Bilder von einem Angriff der israelischen Streitkräfte auf ein Krankenhausgelände im Gazastreifen seien „entsetzlich“, sagte John Kirby, der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus. Das US-Außenministerium bestätigte außerdem Berichte über einen Brief, in dem US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin ihre „tiefe Besorgnis“ über die humanitäre Lage in Gaza äußerten und „dringende und nachhaltige Maßnahmen“ seitens der israelischen Regierung forderten.