Zur Unterstützung des Friedensprozesses im Gazastreifen will die Bundesregierung drei unbewaffnete Bundeswehrsoldaten nach Israel entsenden, darunter zwei Stabsoffiziere und ein Brigadegeneral. Wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilte, sollen die Soldaten in der kommenden Woche an das von den USA geführte Civil Military Coordination Centre (CMCC) im Süden Israels entsandt werden. Die Bundeswehrsoldaten werden bei ihrem Einsatz „uniformiert, aber unbewaffnet“ sein.
Bei dem Kontrollzentrum handelt es sich US-Medienberichten zufolge um eine im Aufbau befindliche militärische Einheit unter US-Führung, die im Süden Israels nahe dem Gazastreifen stationiert wird. Diesem gehören den Angaben nach rund 200 Soldatinnen und Soldaten an.
Zu den Aufgaben des CMCC zählen laut einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums die Überwachung der Waffenruhe zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas sowie „die Beseitigung von Kriegslasten und die Koordinierung von humanitären Hilfeleistungen“, hieß es in der Mitteilung des Verteidigungsministeriums. Demnach arbeiten im CMCC bislang 200 Soldatinnen und Soldaten.
Internationale Stabilisierungstruppe
Zudem soll laut Verteidigungsministerium über das Zentrum die Integration, Ausbildung und logistische Unterstützung der vorgesehenen internationalen Stabilisierungstruppe für den Gazastreifen (International Stabilisation Force) koordiniert werden. Die ISF soll laut dem 20-Punkte-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump im Gazastreifen für Sicherheit sorgen. Ein ranghoher US-Berater sagte jüngst, viele Länder – darunter Indonesien – hätten angeboten, sich an der ISF mit Truppen zu beteiligen.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums hat die Einheit ihre Arbeit bereits aufgenommen. Für die Entsendung deutscher Soldaten wird demnach kein gesondertes Mandat benötigt, da „keine Einbeziehung in eine bewaffnete Unternehmung“ zu erwarten sei. „Auch unsere Partner haben Beteiligungen am CMCC zugesagt“, heißt es in der Mitteilung.