Mehrere Gesetze der Knesset entziehen auf Betreiben der Regierung von Premier Netanjahu nahezu allen Hilfsorganisationen die Arbeitsgrundlage. Mitten im Winter sind damit die Palästinenser äußerst prekären Verhältnissen ausgesetzt
Flagge zeigen, aber wofür? Eine Kundgebung rechter Israelis vor dem geschlossenen UNRWA-Bürogebäude in Jerusalem
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Benjamin Netanjahu hat offenbar bei seinem jüngsten Trip nach Florida durch Donald Trump verordnet bekommen, wenigstens symbolisch die zweite Phase des Gaza-Friedensplans einzuleiten. Am 7. Januar stimmte Israels Premier zu, dass der bulgarische Diplomat Nikolai Mladenow als Generaldirektor eines „Friedensrats“ fungiert, den Trump ursprünglich selbst leiten wollte. Mladenow hat dafür zu sorgen, dass in Gaza ein internationales Friedenskorps einzieht, die Hamas ihre Waffen niederlegt und palästinensische Technokraten administrative Aufgaben übernehmen.
Mladenow verfügt über die nötige Expertise, er war mehrfach Außenminister seines Landes, 2013 UN-Sonderbeauftragter im Irak und 2015 bis 2020 UN-Koordinator für den Friedensprozess im Nahen Osten. Nur ist zu bezweifeln, ob die israelische Regierung ein offizielles UN-Mandat für Mladenow billigt, das ihn an bisherige Resolutionen zum israelisch-palästinensischen Konflikt bindet. Ohne ein solches Mandat aber würde seine Mission den Palästinensern wenig nützen.
Ein Netz von Lügen und Verschwörungstheorien ist über die internationalen Hilfsorganisationen gespannt
Bisher kann Israel – ohne im Geringsten daran gehindert zu werden – seine Annexionspolitik vorantreiben. So erließ die Knesset am 29. Dezember ein Gesetzeswerk, das israelischen Institutionen ein Kontaktverbot zu 37 internationalen Hilfsorganisationen auferlegt, die bisher Palästinenser mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgt sowie ihre Bildungsstrukturen unterstützt haben. Das würde künftig womöglich vollends entfallen.
Die Zeitung Haaretz, Organ eines demokratischen Israels, befand dazu, dass die Regierung „ein Netz von Lügen und Verschwörungstheorien über die internationalen Hilfsorganisationen gespannt“ habe. Die würden allesamt verdächtigt, „palästinensischen Terrorismus“ zu dulden. Von dieser Stigmatisierung besonders betroffen ist die seit 1949 für palästinensische Vertriebene und ihre Nachkommen tätige United Nations Relief and Works Agency (UNRWA) – als UN-Organ eine Art Dachorganisation für andere Hilfsverbände zugunsten der Palästinenser.
UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini beklagt, dass die Knesset-Dekrete seine Organisation von der „Versorgung mit Wasser, Strom, Treibstoff und Kommunikationsmitteln“ abschneiden, was sich direkt auf die Lage in Gaza auswirke, wo seit dem Waffenstillstand nur 30 Prozent der vereinbarten Hilfsgüter einträfen. Aber nicht nur dort wird die Arbeit der UNRWA seit Januar 2025 nicht nur behindert, sondern oft ganz unterbunden.
Im bereits annektierten Ostjerusalem wurden im Mai 2025 die von der UNRWA unterhaltenen Schulen geschlossen. Im Dezember stürmten israelische Polizisten den dortigen Sitz der UNRWA und ersetzten die UN-Fahne durch eine israelische. Jemand wie Philippe Lazzarini ist davon überzeugt, dass die Rechte der Palästinenser auf lebenserhaltenden Beistand auch unabhängig von der Existenz der UNRWA bestehen und durch die Besatzungsmacht zu respektieren seien. Zahlreiche von der israelischen Regierung erlassene Gesetze richteten sich stattdessen gegen „grundlegende Verpflichtungen der UN-Mitgliedsstaaten, die Unabhängigkeit der UNO, ihre Vorrechte und Immunitäten“. Damit sei ein gefährlicher Präzedenzfall auch für andere Krisenherde geschaffen.
Siedler bleiben straffrei, während die Palästinenser in der Westbank ständig unter Kollektivverdacht stehen
Das UN-Menschenrechtsbüro veröffentlichte am 7. Januar einen Bericht über die Auswirkungen, die Gesetze und Praktiken Israels auf das Alltagsleben der Palästinenser im Westjordanland und in Ostjerusalem haben, wo sich die Lage seit Monaten extrem verschärft hat. Siedler und Palästinenser leben im Westjordanland unter unterschiedlichen Rechtsordnungen, was zu einer Ungleichbehandlung bei existenziellen Fragen führt, das gilt für die Bewegungsfreiheit ebenso wie den Zugang zu Ressourcen wie Land und Wasser.
Während die Siedler unter israelischem Zivilrecht stehen, unterliegen die unter Kollektivverdacht gestellten Palästinenser einem Militärrechtssystem, das ihnen „kaum oder gar keinen Schutz ihrer Menschenrechte gewährleistet“, so das UN-Menschenrechtsbüro. Es komme weiterhin zu „großflächigen Landbeschlagnahmungen“, viele Palästinenser würden sogar aus ihren Häusern vertrieben. „Diskriminierende Beschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit“ behinderten sie, einen Arbeitsplatz zu erreichen. Kindern werde der Weg zur Schule und Kranken der in medizinische Einrichtungen erschwert.
Eskalierende Siedlergewalt stoße nirgends auf Hindernisse. Sie werde „in vielen Fällen durch die Duldung und Beteiligung der israelischen Sicherheitskräfte noch verschärft“. Vor allem bleibe sie so gut wie straffrei. Zwischen 2017 und 2025 seien im Westjordanland bei durch Siedler und Sicherheitskräfte getöteten 1.500 Palästinensern nur in 112 Fällen Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, die zu einer einzigen Verurteilung geführt hätten. Dagegen sitzen Tausende Palästinenser in „Administrativhaft“, ohne je vor einem Richter gestanden zu haben.
Immerhin hat die deutsche Regierung ein durch die Knesset genehmigtes gigantisches Siedlungsprojekt verurteilt, dessen Vollzug das Westjordanland teilen und die Palästinenser auf einem weiter schrumpfenden Terrain zusammendrängen würde. Bislang haben derartige Reaktionen allerdings nicht das Geringste bewirkt. Hilfreich wäre die Einsicht, dass nur entschiedene Sanktionen das israelische Regierungsverhalten wirklich beeinflussen könnten.