Gaza | Warum Palästina zu Händen die Linke nur ein Symbol ihrer moralischen Gewissheit ist

Sie ist brüchig, doch sie hält: Seit gut einem Monat gilt im Krieg zwischen Israel und der Hamas in Gaza eine Waffenruhe. Für die Menschen in Israel und Gaza bedeutet dies ein lang ersehntes Aufatmen: Die Geiseln kehren heim, die Bombardements haben ein Ende, Hilfsgüter erreichen in großem Maß die zerstörte Region.

Doch blickt man auf die Aktivitäten der propalästinensischen Bewegung in Deutschland, könnte man meinen, der Krieg ginge unvermindert weiter. Anfang November drangen Protestierende ins Hauptstadtstudio des ZDF ein, auf einem Banner vor dem Gebäude war zu lesen: „Gaza ist auch eure Schuld“. In München verschafften sich Teilnehmer eines Protests Zugang zum Hauptgebäude der Technischen Universität, um gegen angebliche „Research for Apartheid“ zu protestieren. Knapp eine Woche später befestigten Unbekannte ein Banner und palästinensische Flaggen am Brandenburger Tor in Berlin.

Palästina mobilisiert Linke derzeit wie kein anderes Thema. Das versucht auch die Partei Die Linke zu nutzen und beteiligte sich am Aufruf zur großen Palästina-Solidaritätskundgebung am 27. September – 60.000 Menschen gingen in Berlin auf die Straße.

Doch dass gerade „Palästina“ zum Linke verbindenden Schlagwort wurde, hat weniger mit den Ereignissen der vergangenen zwei Jahre zu tun und mehr mit langfristigen Entwicklungen. Die gesellschaftliche Linke hat zuletzt jedes Heimspiel verloren, überall ist die Rechte im Aufwind. Die Linke findet keine Antworten mehr auf die drängenden sozialen Fragen – oder: Mit ihren Antworten findet sie kein Gehör mehr. Beim Thema Gaza ist das anders – zumindest temporär.

Palästina wird zur Metapher für Erlösung

Gaza sollte niemanden ungerührt lassen: Das Leid ist unermesslich, die Zerstörung immens, die Perspektivlosigkeit bedrückend. Aber weite Teile der propalästinensischen Bewegung haben den Konflikt zur Projektionsfläche ihrer eigenen Krise gemacht – was auch die ideologische Unnachgiebigkeit erklärt, mit der über diesen Krieg gesprochen wird. „Palästina“ und der Ruf nach dessen Befreiung betreffen weniger einen konkreten Ort mit widersprüchlichen Akteuren, sondern erscheinen als Metapher für Freiheit, Gleichheit und Erlösung. In dieser Überhöhung werden Ambivalenzen geglättet, Zweifel moralisierend abgeräumt, und politische Praxis wird durch symbolische Selbstvergewisserung ersetzt.

Diese Entwicklung erfasst auch die Linkspartei. Besonders deutlich machte das ein Beschluss des Jugendverbands Linksjugend solid. Auf seinem Bundeskongress Anfang November beschloss dieser einen Antrag, der den vermeintlich „kolonialen und rassistischen Charakter des israelischen Staatsprojekts“ anprangerte und die „Befreiung Palästinas“ forderte. Das ging selbst der Parteispitze zu weit. Die Kritik an der israelischen Regierung dürfe „niemals den Schutz jüdischen Lebens infrage stellen oder die Existenz Israels delegitimieren“.

Doch der Beschluss ist symptomatisch. Er strotzt vor drastischen Vokabeln und martialischem Revolutionspathos – einen konkreten Beitrag zur Lösung des hochkomplexen Nahostkonflikts stellt er nicht dar. Wo sind die Konzepte für dauerhaften Frieden? Wo die Ideen für ein Zusammenleben, das beiden Völkern eine Perspektive und Sicherheit bietet? Dass diese fehlen, ist kein Zufall. Je abstrakter die Parole, desto breiter kann sie mobilisieren: Unter „Free Palestine“ kann man alles Mögliche verstehen. Auch die Vernichtung Israels.

Trumps Friedensplan? „Kolonial“

Der Konflikt funktioniert als Projektionsfläche gerade deshalb so gut, weil die hiesige Linke ihn nicht lösen kann. Eine Lösung würde Differenzierung erfordern, Kompromisse, die Anerkennung von Komplexität – statt eines moralischen Schwarz-Weiß. Sie würde bedeuten, sich mit den demokratischen, progressiven Kräften in Israel zu verbünden, mit denen, die Woche für Woche gegen Netanjahu demonstrieren. Besonders offenbar wurde diese Leerstelle, als Donald Trump Anfang Oktober 2025 seinen Friedensplan vorlegte, dessen erste Etappe die derzeitige Waffenruhe ist. Teile der Linken lehnten den Plan reflexhaft als „kolonial“ ab.

Die besondere Bedeutung Gazas im politischen Diskurs der Linken passt zu einem zentralen Ideologem: dem Internationalismus. Doch in vielen Aufrufen erscheint dieser völlig entkernt. Internationalismus wird nahezu synonym mit „Palästina-Solidarität“ verwendet. Andere Verbrechen fallen unter den Tisch – ob Russlands Krieg gegen die Ukraine, Chinas Drohungen gegen Taiwan oder das Morden im Sudan. Die Linke flüchtet mit Scheuklappen ins Internationale als Ersatzhandlung.

Dieser Internationalismus definiert sich weniger über emanzipatorische Standards als über Feindbestimmung. Schon 2020 stellte die Wissenschaftlerin Hannah Rose vom Institute for Strategic Dialogue eine Veränderung in Bezug auf die Wahrnehmung Israels in politischen Bewegungen fest: „Extreme Rechte“ und „extreme Linke“ sowie „islamistische Ideologien“ hätten ein „gemeinsames Verständnis von Israel als europäisch, antimuslimisch und militaristisch“. Rechte imaginieren Israel also als Verbündeten, Linke als ultimativen Gegner.

Linker Internationalismus gilt nicht für Israelis

Die Punkte „antimuslimisch“ und „militaristisch“ treffen auf Minister wie Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir zu. Aber ist die Aufgabe von Linken nicht die Differenzierung? Wenn autoritäre Kräfte in der Regierung sitzen, verbündet man sich und steht den progressiven Kräften erst recht bei: Das wäre Internationalismus.

Doch für Israel gelten andere Standards. Progressive Kräfte werden nicht nur im Stich gelassen, sie werden mit der Netanjahu-Regierung in einem Topf dämonisiert. Bei der Demonstration im September zeigte sich, wie weit diese Entwicklung fortgeschritten ist. Ausgerechnet der Linken-Vorsitzenden Ines Schwerdtner wurde kurzzeitig der Zugang zur Bühne verwehrt. Es hatte sich das Gerücht verbreitet, sie sei Israeli. Aggressive Sprechchöre waren die Reaktion.

Auch innerhalb der Partei drängen die propalästinensischen Kräfte auf eine Hegemonie, die jeden progressiven Widerspruch zugunsten des jüdischen Staates unterbinden soll. Im August beantragten neun Mitglieder den Parteiausschluss von Andreas Büttner, Antisemitismusbeauftragter des Landes Brandenburg, weil er sich mit Israel solidarisiert. Und auf dem bereits erwähnten Bundeskongress von Linksjugend solid sollen Delegierte einem Bericht des Spiegel zufolge „angepöbelt“ und mit Besuchen in der Nacht bedroht worden sein. Marc Seul, Antisemitismusforscher an der Universität Trier, diagnostiziert angesichts solcher Vorgänge: „Es entwickelt sich eine Orthodoxie, die Israel nur noch als Schurkenstaat darstellt. Wer widerspricht, wird marginalisiert.“

Opportune Eindeutigkeit statt komplexer Realität

Noch scheinen innerparteiliche Kontroll- und Korrekturmaßnahmen zu funktionieren: Die Landesschiedskommission lehnte den Ausschluss Büttners ab; eine Gruppe von 17 Bundestagsabgeordneten konstatierte angesichts der Einschüchterungen beim Jugendverband: „Offenbar ist in unserer Partei etwas ins Rutschen gekommen.“

Dennoch ist das Problem nicht marginal. Das zeigte der Beschluss beim Bundesparteitag im Mai 2025, wonach die Linkspartei die Jerusalem Declaration on Antisemitism (JDA) als maßgeblich ansieht. Die Mehrheit jüdischer Verbände verurteilte den Beschluss. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, erklärte etwa: „Die Linke zeigt, wo sie steht – und das ist nicht an der Seite der Jüdinnen und Juden in Deutschland.“ Antisemitismusforscher wie Lars Rensmann, Julia Bernstein und Monika Schwarz-Friesel kritisieren die JDA als unwissenschaftlich.

Auch dieser Beschluss war ein Symptom der „Normalisierung des israelbezogenen Antisemitismus“ in der Partei, von der Marc Seul spricht. „Öffentlich sichtbare Solidarität mit Jüdinnen und Juden zeigen heute nur noch wenige. Nach dem 7. Oktober ist das fast völlig verschwunden, teils aus Überzeugung, teils aus Opportunismus.“

Statt differenzierter Positionen codieren zahlreiche Linke den jüdischen Staat ausschließlich als koloniales Projekt und Palästina ausschließlich als Opfer. Autoritäre, queer- und frauenfeindliche Kräfte wie Hamas, Hisbollah oder das iranische Regime werden so zu opportunen Verbündeten: Sie stehen gegen den vermeintlich „richtigen“ Gegner. Der Antizionismus fungiert als Erkennungszeichen der Zugehörigkeit; wer Sprachregeln nicht erfüllt, gilt als „Zio“ oder „Konterrevolutionär“.

Linke mobilisieren 60.000 für Gaza, nicht gegen die Abschaffung des Bürgergelds

Diese Logik entmutigt Widerspruch, verschiebt Grenzen des Sagbaren und öffnet Räume für antisemitische Chiffren, oft getarnt als Radikalität. Sie ist Ausdruck tiefer Ideenlosigkeit: Statt an Lösungen zu arbeiten, verwalten diese Linken den Konflikt als identitätsstiftendes Moment. Sie brauchen „Palästina“ als Symbol ihrer eigenen moralischen Gewissheit in einer Zeit, in der sie politisch wenig vorzuweisen haben.

Eine ernsthafte linke Nahost-Politik sähe anders aus. Sie würde zunächst innerparteilichen Pluralismus nicht nur dulden, sondern als Stärke begreifen. Dann müsste die Linke viel umfassender mit jenen kooperieren, die sie bisher im Stich lässt: den demokratischen Kräften in Israel selbst.

Die fundamentale Frage aber ist eine andere: Wo hat eine deutsche Linke, als Partei wie als Bewegung, überhaupt Einfluss? Die Antwort ist evident. Sie kann bezahlbare Mieten schaffen, gute Löhne in der Pflege erkämpfen, öffentliche Infrastruktur stärken. Sie kann Gaza nicht befreien, wovon auch immer. Das mag ernüchternd klingen, ist aber Politik: die Kunst des Möglichen, nicht des Symbolischen.

Marxisten wissen: Widersprüche treiben die Geschichte voran. Der Widerspruch aber, in den sich die Linke verstrickt, ist lähmend: Sie kann 60.000 Menschen für einen Konflikt mobilisieren, auf den sie kaum Einfluss hat – und findet keine 6.000 für eine Demonstration gegen die Abschaffung des Bürgergeldes. Die 60.000 in Berlin werden ihr weder bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt kommendes Jahr helfen, noch werden sie am Leid in Gaza etwas ändern. Aber sie leisten eines: Sie geben der Linken und ihren Anhängern das Gefühl, auf der richtigen Seite zu stehen. In der Ferne zu kämpfen, ist leichter, als in der Nähe zu verlieren.