Der 7. Oktober 2023 wird in die Geschichte eingehen als einer der Kulminationspunkte in der Leidensgeschichte der Juden, aber auch der Palästinenser. Beide blicken auf einen seit mehr als hundert Jahren entzweienden, zerreißenden, weil oft äußerst blutigen Konflikt zurück. Mit den gegenseitigen ethnisch-religiösen Zuschreibungen passt er längst nicht mehr ins 21. Jahrhundert. Die meisten Staaten bekennen sich heute zumindest in ihrer Gesetzgebung zur Gleichheit der Bürger bei gleichzeitiger Anerkennung ihrer Diversität. Auf dieser Basis wäre auch ein Zusammenleben von Juden und Palästinensern in einem Staat denkbar gewesen.
Die Chance dazu wurde schon vor Israels Gründung 1948 vertan, weil es den in seinem Kernland verbliebenen Palästinensern bis heute die völlige Rechtsgleichheit versagt und den Menschen in den 1967 mit dem Sechs-Tage-Krieg besetzten Gebieten ein rigides Apartheidregime aufgezwungen hat. Deshalb ist es bei Lichte besehen schönfärberisch, dieses Land demokratisch zu nennen. Es war möglich, diese Zustände aufrechtzuerhalten, weil israelische Regierungen durchweg eine enorme materielle und politische Unterstützung des Westens, besonders der USA, erhielten, die damit zum Ausdruck brachten, wer ihr Interessenvertreter im Nahen Osten war.
Doch auch wenn sich Israel militärisch immer wieder durchsetzen kann, bröckelt die US-Hegemonie in der Region. Und das nicht nur, weil sich dort der chinesische und russische Einfluss verstärkt hat, sondern ebenso dank frappierender Fehler der USA, die in ihrer Banalität erstaunen. Mahmud Abbas, der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, erhielt von den US-Behörden kein Einreisevisum, um an der UN-Vollversammlung teilzunehmen, auf der etliche westliche Länder einen Staat Palästina anerkannten.
Dass Donald Trump am Rande eben dieses Ereignisses einen neuen Plan zur Beendigung des Gaza-Krieges und der Perspektive einer Zwei-Staaten-Lösung bekanntgab, verrät eine jähe Dringlichkeit. Der abrupte Sinneswandel erklärt sich durch die konsequente Reaktion der Golfstaaten auf Israels Bombardement von Quartieren der Hamas-Verhandler in Katar.
Kein Vertrauen mehr in die USA
Diese Verletzung der Souveränität eines Golfstaates erschütterte das Vertrauen der Region in die USA zutiefst, deren Warnung – sicher nicht zufällig – verspätet ankam. Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien beschlossen daraufhin, ihre von den USA unabhängige Sicherheitskooperation zu intensivieren. Noch weiter geht der Abschluss eines Verteidigungsvertrages der Saudis mit Pakistan, der die Möglichkeit der Ausdehnung des pakistanischen Atomschilds auf die arabische Halbinsel eröffnet.
Donald Trumps neuer Vorschlag, um den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern zu lösen, hebt sich stark von seinem alten „Riviera-Plan“ ab. Danach sollten die USA den Gazastreifen „übernehmen“ und ihn zu einem Hightech-Zentrum mit Luxusstrand für die Reichen und Schönen ausbauen. Trumps jetzige Vision nähert sich bemerkenswert dem im Februar in der UNO vorgestellten arabischen Aufbau- und Friedensplan an. Eine Vertreibung der Palästinenser kommt darin nicht mehr vor, und der Wiederaufbau Gazas soll unter einem internationalen Schutzschirm beginnen, wozu Saudi-Arabien und Ägypten bereits Pläne präsentiert haben.
Der vorliegende Trump-Plan enthält Neuerungen, die bislang aus israelischer Perspektive undenkbar waren. Zum einen soll eine palästinensische Selbstverwaltung angesteuert werden. Nicht nur eine künftige Annexion Gazas wird ausgeschlossen, sondern auch die der Westbank, die Trump in seiner vorherigen Amtszeit bereits genehmigt hatte. Von ebenso großer Bedeutung ist, dass – ähnlich wie es für die Ukraine diskutiert wird – internationale Truppen zwischen den Kampfparteien disloziert werden sollen, die aus arabischen und anderen Staaten stammen.
Sicherheitsgarantien dieser Entsendestaaten für beide Seiten sollen dies flankieren. Die bereits bestehenden Abraham-Verträge Israels mit den Vereinigten Emiraten, dem Sudan und Marokko könnten dafür ein Muster sein. Bisher hat Netanjahu einer Peace-Keeping-Mission nicht zugestimmt, er will stattdessen einen „Sicherheitskorridor“ in Gaza für seine Armee behalten.
Beginnen soll der Prozess mit einer Waffenruhe und dem Austausch von Gefangenen der Hamas und Israels – ein Verfahren, das schon zweimal seit dem 7. Oktober 2023 praktiziert wurde. Was nicht funktioniert hat, war der von der Hamas geforderte Übergang zu einem Friedensprozess, weil Israel eine Waffenruhe stets wieder beendete und erneut zu Kriegshandlungen überging.
Es sollte so viel Realismus walten, um davon auszugehen, dass die Hamas die noch von ihr festgehaltenen Geiseln erst freilässt, wenn internationale Truppen das Wiederaufflammen von Kämpfen verhindern. Wenn es dazu kommt, könnte sie ihre Waffen tatsächlich abgeben. Bisher hat Israel stets die Präsenz von Blauhelmen als Puffer zu den Palästinensern abgelehnt. Von der gegenwärtigen Regierung ist nichts anderes zu erwarten. Dafür bräuchte es mehr Druck weltweit wie aus der israelischen Gesellschaft selbst.
Trump-Plan hat keine Erfolgsgarantie
Der Trump-Plan sieht weiterhin vor, Gaza unter einem internationalen Schutzschirm für fünf Jahre von einer palästinensischen Technokraten-Regierung verwalten zu lassen. In dieser Zeit soll sich die Autonomiebehörde reformieren und einen „Prozess zur Entradikalisierung“ einleiten, beaufsichtigt durch Britanniens Ex-Regierungschef Tony Blair. Der hatte sich zwischen 2007 und 2015 als Sondergesandter des aus den USA, der EU, der UNO und Russland bestehenden Nahost-Quartetts für einen Palästinenser-Staat eingesetzt, blieb aber erfolglos.
Selbstredend enthält auch die jetzt von Trump eröffnete Perspektive keinerlei Erfolgsgarantie, da unklar bleibt, welche Widerstände allein aus Israel erwachsen. Eine fast nicht zu bewältigende Herausforderung ergibt sich durch die Siedlerbewegung im Westjordanland.
Dass Israelis und Palästinenser ihre Feindschaft nicht allein bewältigen können, ist lange schon offensichtlich. Dass nun die von den USA bislang nie ernsthaft erwogene Internationalisierung des Konflikts in Betracht gezogen wird, ist dem Emanzipationsschub der arabischen Halbinsel zu verdanken. Sie droht den künftigen Einfluss der USA stark einzudämmen.
Würde die nach dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 bis zur Ermordung des Premierministers Jitzchak Rabin 1995 bestehende Losung „Land für Frieden“ wiederbelebt und Israel zudem die besetzten Gebiete im Libanon wie in Syrien zurückgeben, hätte der gesamte Nahe Osten die reale Aussicht, ein Jahrhundert der Kriege hinter sich zu lassen und wirtschaftlich aufzuatmen.