In einem gemeinsamen Appell wenden
sich rund 100 Wissenschaftler, Diplomaten und Völkerrechtsexperten
gegen die aktuelle Israel-Politik der Bundesregierung. Sie kritisieren,
dass das Verständnis der Staatsräson auf die Unterstützung der
israelischen Regierung reduziert und aus ihrer Sicht über das
Völkerrecht gestellt werde.
Ziel müsse „eine völkerrechtskonforme
Staatsräson“ sein, denn aufgrund seiner Geschichte habe Deutschland eine
besondere Verantwortung gegenüber dem internationalen Völkerrecht. Auch
für eine Anerkennung Palästinas als Staat plädieren die Unterzeichner des Appells.
Die Verantwortung Deutschlands nach dem Holocaust
gelte in erster Linie gegenüber Jüdinnen und Juden, teilte die
Politologin Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik mit.
„Mantraartig“ das Ziel der Staatsräson zu wiederholen, greife zu kurz.
Deutschlands Haltung gegenüber Israel beeinträchtige auch den Stand der
Bundesrepublik in der Welt und schwäche die EU.
Jurist betont Verantwortung Deutschlands gegenüber dem Völkerrecht
Der Experte für Internationales Straf- und
Völkerrecht, Alexander Schwarz, verwies auf eine juristisch und
moralisch gebotene Verantwortung Deutschlands gegenüber dem Völkerrecht.
Das internationale Völkerrecht verpflichte Deutschland, Rüstungsexporte
zu stoppen, wenn Menschenrechtsverletzungen drohten.
„Die fortgesetzten
Rüstungsexporte sind völkerrechtswidrig und müssen ausgesetzt werden“,
forderte Schwarz. Auch die Besatzung und Siedlungspolitik Israels seien
völkerrechtswidrig, und auch hieran müsse sich Deutschland halten – unter anderem durch einen Importstopp für Produkte aus illegalen
Siedlungen.
Koalitionsvertrag betont Staatsräson
Der ehemalige Nahost-Berater im Kabinett des
Hohen Vertreters und Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Philip
Holzapfel, lenkte den Blick auf eine massive Einschränkung der
Pressefreiheit im Gazastreifen. „Man kann nicht mehr sagen, dass die
aktuelle Politik der Staatsräson in der Fachgemeinschaft Rückhalt
findet.“
Im aktuellen Koalitionsvertrag von Union und
SPD heißt es: „Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson.“ Was im
Detail daraus folgt, lässt der Koalitionsvertrag offen.