Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den israelischen Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazastreifen begrüßt. „Das israelische Angebot, das US-Präsident Biden heute erläutert und bekräftigt hat, ist ein Hoffnungsschimmer und kann einen Weg aus der Sackgasse des Krieges weisen“, schrieb Baerbock auf X. Die Vermittlungsbemühungen der USA, Katars und Ägyptens hätten die volle Unterstützung der Bundesregierung. Baerbock rief die Hamas auf, den Vorschlag anzunehmen. Die Terrororganisation müsse jetzt beweisen, dass sie den Konflikt beenden wolle.
Auch UN-Generalsekretär António Guterres äußerte sich positiv über den Vorschlag. „Seit Monaten drängt der Generalsekretär auf eine Waffenpause hin, sowie auf vollständigen und ungehinderten humanitären Zugang und eine sofortige und bedingungslose Freilassung aller in Gaza festgehaltenen Geiseln„, teilte sein Sprecher Stéphane Dujarric mit. Der Generalsekretär hoffe sehr darauf, dass Israels Angebot zu „einer Übereinstimmung der Beteiligten für einen anhaltenden Frieden führen“ werde.
Biden macht Druck auf Hamas und Israel
Druck auf die Hamas, den Vorschlag anzunehmen, kam auch aus Großbritannien. Außenminister David Cameron schrieb auf X, die Hamas müsse den Plan akzeptieren, damit die Kämpfe ein Ende hätten, die Geiseln zu ihren Familien könnten und „eine Flut“ an humanitärer Hilfe in den Gazastreifen gelangen könne.
US-Präsident Joe Biden hatte den israelischen Vorschlag zuvor öffentlich gemacht. Vorgesehen ist demnach ein mehrstufiger Prozess, der in eine dauerhafte Waffenruhe im Gaza-Krieg und die Freilassung aller Geiseln, die sich noch in der Gewalt der Hamas befinden, münden soll. Für den Wiederaufbau des Gazastreifens nach Kriegsende sagte Biden Hilfen der USA zu. Der US-Präsident forderte die Hamas auf, das Angebot anzunehmen und mahnte zugleich Israels Führung, die eigenen Vorschläge umzusetzen.
Blinken wirbt bei Amtskollegen um Unterstützung
US-Außenminister Antony Blinken warb derweil in Telefonaten mit mehreren Amtskollegen um Unterstützung für den Vorschlag. Seinem Sprecher Matthew Miller zufolge sprach Blinken mit den Außenministern Saudi-Arabiens, Jordaniens und der Türkei – Ländern, die enge Beziehungen zu den Palästinensern pflegen. Der Vorschlag sei im Interesse sowohl der Israelis als auch der Palästinenser, sagte Blinken nach Angaben des Sprechers in den Gesprächen.
In einer ersten Reaktion äußerte sich die Hamas zurückhaltend. Sie sehe Absichten, die Biden vorgebracht habe, positiv, darunter das Ziel eines dauerhaften Waffenstillstands und den Plan zum Wiederaufbau des Gazastreifens, teilte die Terrororganisation mit. Die Hamas sei bereit, konstruktiv auf jeden Vorschlag zu reagieren, der die Verpflichtungen Israels in diesen Punkten aufzeige. Die Hamas hat bislang ein Ende des Krieges zur Voraussetzung für die Freilassung der israelischen Entführungsopfer gemacht. Vermittlungsversuche zwischen der Terrororganisation und Israel durch die USA, Katar und Ägypten scheiterten in den vergangenen Monaten wiederholt.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu stellte unterdessen klar, dass er an der Vernichtung der Hamas und der Freilassung aller Geiseln als zentrale Kriegsziele festhalte. Der Krieg werde nicht enden, bevor nicht alle in dem vorgeschlagenen Abkommen genannten Ziele umgesetzt seien, „einschließlich der Rückkehr all unserer Geiseln und der Vernichtung der militärischen und der Regierungsfähigkeiten der Hamas“, teilte Netanjahus Büro mit.
Der vom Überfall der Hamas auf Israel ausgelöste Krieg im Gazastreifen dauert inzwischen seit mehr als einem halben Jahr an. Zuletzt ist der internationale Druck auf Israel, eine Waffenruhe zu ermöglichen, immer größer geworden. Für Kritik sorgt insbesondere die israelische Offensive in der Stadt Rafah, in die Hunderttausende Palästinenser vor den Kämpfen in anderen Teilen Gazas geflohen sind. Israel argumentiert, dass sich in Rafah nach wie vor schlagkräftige Hamas-Verbände befinden. Zudem sollen über Tunnel zwischen Rafah und der ägyptischen Grenze bis zuletzt Waffen an die Hamas geschmuggelt worden sein.
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Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den israelischen Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazastreifen begrüßt. „Das israelische Angebot, das US-Präsident Biden heute erläutert und bekräftigt hat, ist ein Hoffnungsschimmer und kann einen Weg aus der Sackgasse des Krieges weisen“, schrieb Baerbock auf X. Die Vermittlungsbemühungen der USA, Katars und Ägyptens hätten die volle Unterstützung der Bundesregierung. Baerbock rief die Hamas auf, den Vorschlag anzunehmen. Die Terrororganisation müsse jetzt beweisen, dass sie den Konflikt beenden wolle.