Gaza-„Friedensrat“: Der Papst gibt Trump verschmelzen Korb

Es war eine Feier des historischen Einvernehmens, ja der diplomatischen Harmonie, bei deren Ende jedoch ein klarer Dissens in einer wichtigen aktuellen Frage erkennbar wurde: in der Nahostpolitik. Aus Anlass der Unterzeichnung der Lateranverträge zwischen dem damaligen Königreich Italien und dem Vatikan im Jahre 1929 kamen im Palazzo Borromeo, dem Sitz der Botschaft Italiens beim Heiligen Stuhl, in dieser Woche die höchsten Vertreter der Republik Italien und die maßgeblichen Diplomaten des Heiligen Stuhls unter Führung von Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin zusammen.

Im Beisein von Staatspräsident Sergio Mattarella sagte Parolin, da sich der Heilige Stuhl aufgrund seiner „besonderen Natur“ grundlegend von anderen Staaten unterscheide, werde der Vatikan – anders als die Republik Italien – nicht an Präsident Donald Trumps Friedensrat (Board of Peace) teilnehmen. Eine Einladung des Weißen Hauses zur Teilnahme an dem Rat war auch bei Papst Leo XIV. eingegangen.

Parolin konzedierte, dass jeder Versuch, einen Frieden im Nahen Osten zu erreichen und eine Antwort auf die globalen Krisen unserer Tage zu finden, wichtig sei. Er strich aber maßgebliche „kritische Punkte“ an der Initiative Washingtons heraus, namentlich die faktische Untergrabung der bestehenden internationalen Ordnungssysteme. „Unser wichtigstes Anliegen ist es, dass auf internationaler Ebene vor allem die UN diese Krisensituationen bewältigen sollten“, sagte Parolin. Deshalb müssten die UN auch im Nahen Osten das zentrale Organ für Friedensbemühungen bleiben, statt diese Aufgabe an neue Gremien auszulagern, denen es an Legitimität fehle.

Auch an den Bemühungen Trumps zur Beendigung des Krieges in der Ukraine ließ Parolin kaum ein gutes Haar. Angesichts der fortgesetzten massiven Angriffe Russlands auf die Energieinfrastruktur in Kiew und in anderen ukrainischen Städten zeigte sich der Kardinalstaatssekretär pessimistisch: „Wir sehen auf beiden Seiten keine realen Fortschritte in Richtung Frieden.“ Es sei tragisch, dass man nach vier Jahren Krieg noch immer an diesem Punkt stehe. Zwar setze der Vatikan stets auf Dialog, aber „es scheint nicht viel Hoffnung und Erwartung zu geben“.

Ungeachtet der weltpolitischen Krisen hob Parolin die exzellenten Beziehungen zum italienischen Staat hervor. Ungeachtet dieser eingeübten und einvernehmlichen Kooperation gab Parolin seiner Überraschung Ausdruck, dass die Mitte-rechts-Koalition unter Führung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sich an dem Friedensrat Trumps beteiligen werde, obgleich „nur“ im Status eines Beobachterstaates. Es gebe dabei „einige Punkte, die uns etwas ratlos zurücklassen, kritische Punkte, die einer Erklärung bedürfen“, sagte Parolin.

Das war eine wenig verhohlene Anspielung auf die Rolle Italiens in dem neuen Gremium, mit welcher Rom aus Sicht des Vatikans einer Schwächung der UN weiteren Vorschub leiste. Dadurch werde der Multilateralismus durch einen Multipolarismus der Mächte ersetzt, sagte Parolin nach dem Ende der Gedenkveranstaltung vor Journalisten.

Ähnlich hatte es Papst Leo schon bei seiner Ansprache vor dem diplomatischen Korps beim Heiligen Stuhl am 9. Januar formuliert. Leo beklagte dabei „die besorgniserregende Schwäche des Multilateralismus auf internationaler Ebene in unserer Zeit“. An die Stelle einer „Diplomatie, die den Dialog fördert und einen Konsens unter allen anstrebt“ sei eine „Gewaltdiplomatie getreten, die von Einzelpersonen oder Gruppen von Verbündeten ausgeübt“ werde, sagte er. Damit distanzierte sich der erste Papst aus den USA vom Präsidenten seines Heimatlandes.

Als weitere Bedenken beziehungsweise Ausschlusskriterien für eine Teilnahme des Heiligen Stuhls am Friedensrat nannte Parolin, dass die ganze (unbefristete) Macht auf dessen Vorsitzenden Trump konzentriert sei und dass die Palästinenser keinen Platz am Tisch hätten. Der Lateinische Patriarch von Jerusalem, Kardinal Pierbattista Pizzaballa, nannte Trumps Friedensrat deshalb „eine kolonialistische Operation“, weshalb die Weltkirche die Einladung zur Mitarbeit an dem Gremium habe ablehnen müssen.

Ganz anders sieht es die italienische Regierung. Außenminister und Vizeregierungschef Antonio Tajani verteidigte in einer kontrovers geführten Parlamentsdebatte vor seiner Abreise nach Washington zum Friedensrat die Teilnahme Italiens an dem Friedensrat als „alternativlos“. Denn es gebe außer dem von Trump vorgeschlagenen Friedensplan gegenwärtig keinen anderen Plan für eine Versöhnung zwischen Israel und den Palästinensern. Aus verfassungsrechtlichen Gründen sei kein anderer Status als der eines Beobachterstaats möglich, dennoch werde sich Italien umfassend am Wiederaufbau und an der Friedenssicherung im Gazastreifen beteiligen, namentlich durch die Entsendung von Carabinieri zur Ausbildung palästinensischer Polizisten.

Ministerpräsidentin Giorgia Meloni warf den linken Oppositionsparteien vor, diese hätten monatelang bekräftigt, Frieden im Nahen Osten sei für sie „eine Priorität“, und jetzt forderten sie die Regierung auf, „uns nicht an der Durchsetzung des Friedensplans zu beteiligen“.