Der militärische Schutz für einen Friedensprozess und den Wiederaufbau in Gaza braucht früher oder später ein UN-Mandat. Wie passt das zur Federführung der USA im Konfliktgebiet?
Grenzen sind leider weitaus mehr als Projektion
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Dass die am 13. Oktober in Kraft getretene Waffenruhe nicht ohne Störungen bis hin zu gezielten Bombardements und Tötungen abgeht, war vorhersehbar. Aber wird sie wenigstens in ihrer brüchigen Form halten, fragte man sich. Israels Luftangriffe auf Gaza in dieser Woche lassen nur einen Schluss zu: Es gibt kaum Hoffnung, dass ein Waffenstillstand, der keiner ist, so etwas wie einen Friedensprozess anstoßen kann.
Dabei hatte Donald Trump relativ überraschend ein US-Zentralkommando im Süden Israels errichten lassen und beauftragt, die Waffenruhe zu überwachen. Sein Außenminister Marco Rubio erklärte zur Eröffnung, er fühle sich „persönlich beleidigt“, wenn Israel die Feuerpause verletze. Neben den USA hat bereits Großbritannien Militär entsandt, sogar Deutschland ist mit drei Offizieren vertreten. Das Zentrum soll die Aktivitäten von Ländern koordinieren, die eine Waffenruhe in Gaza absichern könnten, aber wohl auf verlorenem Posten stehen würden, ob es sich nun um Ägypten, Katar oder die Türkei handelt.
Gegen türkische Militärs regt sich ohnehin Widerstand der israelischen Regierung, weil man in Ankara eine Nähe zur Hamas pflege. Fraglich ist, ob sich Benjamin Netanjahu damit durchsetzen kann. Bei seiner Knesset-Rede hatte Donald Trump zwar weiterhin absoluten Beistand versprochen, doch wollte er Israels Premier mit dem Koordinationszentrum wohl einen Teil der Initiativkraft nehmen.
Unklar ist, inwieweit die israelische Bevölkerung bereits realisiert hat, dass ihre Regierung eine grenzenlose Handlungsfreiheit verloren hat. Da über 70 Prozent das Kriegsziel teilen, die Palästinensergebiete völlig zu beherrschen, kann das bedeuten, dass jeder Schritt hin zu mehr Selbstbestimmung der Palästinenser boykottiert wird. Ohne dieser Perspektive aber in irgendeiner Form Rechnung zu tragen, kann Trump wichtige arabische Staaten schwerlich auf Dauer für seinen Friedensplan vereinnahmen. Nicht zuletzt aus Kostengründen ist er auf den Beistand der Golfstaaten angewiesen. Die jedoch wollen zu Recht nicht in Projekte investieren, die Israel willkürlich angreifen kann.
Hamas gibt bei UN-Kontrolle Offensivwaffen ab
Saudi-Arabien und die Arabischen Emirate beabsichtigen, ihr Engagement in Gaza unter UN-Mandat zu stellen und eine über das Konfliktgebiet hinausgehende Friedensregelung für den Nahen Osten zu erreichen. Das heißt nicht, dass die UNO Blauhelme nach Gaza schicken muss, wofür ihr zweifellos die benötigten Mittel fehlen. Doch kann sie eine Koalition von Staaten zu einem robusten Einsatz ermächtigen, wie das 2011 bei Libyen geschehen ist, so problematisch dieser vom ursprünglichen Zweck entfremdete Einsatz auch immer war.
Wenn die militärische Neutralisierung und der Wiederaufbau Gazas unter UN-Kontrolle stehen, hat die Hamas zugesagt, ihre Offensivwaffen abzugeben. Außerdem kämen endlich alle zum Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern erlassenen UN-Resolutionen wieder in den Blick, auch wenn sich Israel dem nach Kräften widersetzen wird. Was die USA dann tun, weiß niemand.
Es bleibt unabdingbar, dass der Druck der Weltgemeinschaft auf Israel aufrechterhalten bleibt, wenn nötig verstärkt durch wirtschaftliche Sanktionen. Besonders die westlichen Staaten sollten sich bewusst werden, dass sie am bald acht Jahrzehnte lang verschleppten Martyrium der Palästinenser nicht unschuldig sind und so mitverantwortlich für die terroristische Eskalation der Hamas am 7. Oktober 2023.