Die Bundesregierung hat die Wahlempfehlung des US-Milliardärs Elon Musk für die AfD als politische Einflussnahme gewertet, diese aber nicht weiter verurteilt. Seine Meinung zu äußern, stehe ihm frei, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin. Jedoch betonte sie auch: „In der Tat ist es so, dass Elon Musk versucht, durch seine Einlassung Einfluss auf die Bundestagswahl zu nehmen.“ Wahlen würden von den Wählerinnen und Wählern bei der Abstimmung entschieden und seien eine deutsche Angelegenheit, sagte Hoffmann weiter.
Musk, der auch Eigentümer der Plattform X ist, hatte in einem Gastbeitrag für die Welt am Sonntag mit Blick auf die Wahl am 23. Februar erneut für die AfD geworben. „Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut“, sagte Hoffmann. Diese Meinung müsse man nicht teilen. Sie wies darauf hin, dass von Musk eine Wahlempfehlung für eine Partei ausgesprochen worden sei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet werde.
Die Regierungssprecherin machte zum Gastbeitrag Musks in der Zeitung und der Einstellung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) deutlich: „Der Kanzler kommentiert jetzt nicht redaktionelle Entscheidungen, die getroffen wurden. Auf gar keinen Fall.“
Zur Frage, ob die Bundesregierung weiter auf der Plattform X aktiv bleiben will, sagte Hoffmann: „Wir sehen natürlich, was auf X passiert, mit großer Sorge.“ Zugleich sei es aber wichtig abzuwägen, was passiere, wenn man diese Kanäle verlassen würde und damit auch Nutzer nicht mehr erreichen könnte. „In dieser Abwägung sind wir im Moment der Meinung, dass es richtig ist, dort zu sein.“
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