Die umstrittene Gasspeicherumlage in Deutschland soll 2025 abgeschafft werden und damit die Kosten für Transit und Import von Gas für EU-Nachbarländer senken. Das teilte Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold bei einem Treffen der EU-Energieminister in Brüssel mit.
Bislang mussten nicht nur Verbraucher für die Speicherung von Gas in Deutschland eine Umlage leisten, sondern auch mittel- und osteuropäische EU-Staaten, die Gas über die Grenzübergangspunkte des Pipeline-Netzes importieren. Das hatte für deutliche Kritik seitens der EU-Partner gesorgt.
Die Abschaffung der Abgabe wird Giegold zufolge die Kosten für den Gastransit durch Deutschland senken und den Nachbarländern mehr Unabhängigkeit vom russischen Gas ermöglichen. Giegold deutete jedoch an, dass von deutschen Verbrauchern dann mehr gezahlt werden müsse.
Abgabe sollte Versorgungssicherheit unterstützen
Die Umlage war im Herbst 2022 eingeführt worden, um der Firma Trading Hub Europe, die den deutschen Gasmarkt organisiert, die Kosten zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit über den Gaseinkauf zu ersetzen. Damit sollte einer Versorgungskrise mit Gas im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine vorgebeugt werden. Die Umlage zahlen Verbraucher in Deutschland als auch Importeure in den Nachbarstaaten, die das Gas über das deutsche Pipeline-Netz beziehen. Der deutsche Anteil an der Umlage ist laut Giegold jedoch weit höher als der internationale.
Zuletzt hatte die Bundesnetzagentur die Erhebung der Umlage bis April 2027 verlängert. Sie beträgt aktuell 1,86 Euro pro Megawattstunde und soll ab Juli auf 2,50 Euro steigen. Für den Verbrauch eines durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalts könnte das Mehrkosten von 15 bis 20 Euro im Jahr bedeuten.
Gasspeicherumlage als Wettbewerbsverzerrung bezeichnet
Dass auch Nachbarländer für die Speicherung von Gas in Deutschland zahlen müssen, hatten verschiedene EU-Staaten als Wettbewerbsverzerrung bezeichnet. Länder wie Österreich und Tschechien hatten Deutschland vorgeworfen, damit den
Transport von Gas aus Häfen etwa in den Niederlanden als Alternative zu
russischen Lieferungen zu behindern. Die Umlage hatte Österreichs Energieministerin Leonore Gewesseler als „wesentliches Hindernis für die Diversifizierung“ der Gasimporte bezeichnet und einen Widerspruch zu europäischem Recht gesehen. Die EU-Kommission hatte sich dieser Meinung zuletzt angeschlossen und Druck auf die Deutschland ausgeübt.
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte die Umlage
dagegen lange verteidigt, da die Speicher auch der europäischen
Versorgungssicherheit und damit der Unabhängigkeit von
russischem Gas dienten. Die Umlage diskriminiere zudem
niemanden, da sie überall dort fällig werde, wo Gas aus dem
Fernleitungsnetz entnommen werde.
Für die Entscheidung, die Gasspeicherumlage abzuschaffen, müsse nun eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, sagte Giegold. Mit Blick auf die deutschen Verbraucher sagte er, die Kosten „werden gemäß der bisherigen Gesetzgebung natürlich verteilt werden müssen“. Es sei davon auszugehen, dass die Umlage anders als beim Export im Inland weiter erhoben werde. „Das öffentliche Gut ist ja weiter zu finanzieren“, sagte Giegold.
Die umstrittene Gasspeicherumlage in Deutschland soll 2025 abgeschafft werden und damit die Kosten für Transit und Import von Gas für EU-Nachbarländer senken. Das teilte Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold bei einem Treffen der EU-Energieminister in Brüssel mit.
Bislang mussten nicht nur Verbraucher für die Speicherung von Gas in Deutschland eine Umlage leisten, sondern auch mittel- und osteuropäische EU-Staaten, die Gas über die Grenzübergangspunkte des Pipeline-Netzes importieren. Das hatte für deutliche Kritik seitens der EU-Partner gesorgt.