Die Bundesregierung hat sich gegen US-Pläne ausgesprochen, eingefrorene russische Guthaben für die Ukraine zu nutzen. „Es bleibt unsere Position: Es geht um die Erträge aus den eingefrorenen Vermögenswerten. Es geht nicht um die Vermögenswerte an sich“, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.
Auch eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte, dass die Erträge genutzt würden. Der Bestand des russischen Zentralbankvermögens bleibe dabei aber unberührt. „Damit bleiben grundlegende völkerrechtliche Prinzipien wie die Staatsimmunität gewahrt“, sagte die Sprecherin weiter.
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete unter Berufung auf Kreise des Bundesfinanzministeriums, dass Deutschland offen für eine noch stärkere Nutzung der Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten sei. Dies werde Thema beim G7-Treffen Ende der Woche in Italien, teilte ein deutscher Regierungsvertreter demnach mit.
Bei dem Treffen wollen die Finanzminister der G7-Staaten darüber beraten, wie die Ukraine längerfristig finanziert werden kann. Die USA wollen eingefrorene russische Vermögenswerte ganz einziehen oder zumindest als Sicherheit für Wertpapiere oder Kredite nutzen. Deutschland und weitere EU-Staaten hatten rechtliche Bedenken geäußert.
Frankreich für eine einheitliche Linie der G7-Staaten
Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire plädierte für eine einheitliche Linie der G7-Staaten. Er sei bereit, über die US-Vorschläge zu beraten.
Zuletzt hatte die EU ihre Pläne formal bestätigt, die Zinserträge auf die eingefrorenen russischen Vermögenswerte abzuschöpfen. Mit den Geldern soll das ukrainische Militär unterstützt werden. Bis 2027 werden durch die Zinserträge Einnahmen von 15 bis 20 Milliarden Euro erwartet.
Die russische Regierung teilte mit, eine Konfiszierung der Gelder würde gegen alle internationalen Normen verstoßen. „Wir können sehen, dass sie vorsichtig sind“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Die EU erkenne die potenziellen Gefahren und Konsequenzen ihrer Handlungen. „Deswegen haben sie die kleinere Option gewählt.“ Aber auch diese komme einer Enteignung gleich, sagte er weiter. Die Regierung in Moskau arbeite noch an einer Antwort.
Infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine 2022 wurden weltweit russische Vermögenswerte im Wert von rund 300 Milliarden Dollar eingefroren. Ein Großteil davon befindet sich in Europa.
Die Bundesregierung hat sich gegen US-Pläne ausgesprochen, eingefrorene russische Guthaben für die Ukraine zu nutzen. „Es bleibt unsere Position: Es geht um die Erträge aus den eingefrorenen Vermögenswerten. Es geht nicht um die Vermögenswerte an sich“, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.
Auch eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte, dass die Erträge genutzt würden. Der Bestand des russischen Zentralbankvermögens bleibe dabei aber unberührt. „Damit bleiben grundlegende völkerrechtliche Prinzipien wie die Staatsimmunität gewahrt“, sagte die Sprecherin weiter.