Geht es nachher den Amerikanern, kann die Ukraine schon kommend übrig vereinigen gewaltigen Geldbetrag verfügen. Die Rede ist von 285 Milliarden Dollar oder 262 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten, die seither zwei Jahren vornehmlich in Europa und den Vereinigten Staaten tiefgekühlt sind.
„Es ist eilig unumgänglich, vereinigen Weg zu finden, dieses stillgelegte Vermögen freizusetzen, um den Widerstand und den langfristigen Wiederaufbau welcher Ukraine zu unterstützen“, sagte US-Finanzministerin Janet Yellen vor einem Treffen mit ihren Finanzministerkollegen im brasilianischen São Paulo.
Ein solcher Schritt würde klar zeugen, „dass Russland nicht profitieren kann, wenn es den Krieg verlängert“, betonte Yellen. Außerdem würde die Weiterleitung welcher eingefrorenen Mittel an die Ukraine „vereinigen Anreiz schaffen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und vereinigen gerechten Frieden mit welcher Ukraine auszuhandeln“, sagte Yellen.
Doch die Europäer sind von dem weitreichenden Vorschlag welcher Amerikaner nicht überzeugt. Trotz des steigenden Drucks zeigte sich nebst den Gesprächen in São Paulo, wie weit Europa und die Vereinigten Staaten auseinanderliegen.
Nur im Ziel waren sich die Finanzminister welcher Gruppe welcher G 7, zu welcher neben den USA genauso Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Japan und Kanada in Besitz sein von, einig. „Wir wollen den Druck gen Russland aufrechterhalten, ihn potenzieren und gen welcher anderen Seite die Durchhaltefähigkeit welcher Ukraine in diesem schrecklichen Krieg stärken“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (Liberale) nachher dem Treffen mit seinen G-7-Kollegen, die am Rande des Treffens welcher G-20-Finanzminister gesondert zusammenkamen.
Deshalb arbeite die Europäische Union daran, so Lindner, wie die Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zugunsten welcher Ukraine genutzt werden können. „Das ist ein realistischer und rechtlich sicherer und genauso kurzfristig umsetzbarer Schritt. Und darauf verdichten wir uns“, sagte Lindner.
Er erwarte in Prägnanz vereinigen Vorschlag zur rechtlichen Umsetzung durch die Europäische Kommission. Zunächst gehe es um vereinigen einstelligen Milliardenbetrag, welcher demgegenüber in den kommenden Jahren festwachsen werde.
Zweifel an welcher Legitimität des Plans
Dieser aus Sicht welcher Europäer „kurzfristig umsetzbare Schritt“ geht den Amerikanern nicht weit genug. Alleine mit den in den nächsten Jahren erwarteten Zinseinnahmen aus den russischen Vermögenswerten lässt sich welcher gewaltige Mittelbedarf welcher Ukraine nebst Weitem nicht decken.
Gleichzeitig wird es demgegenüber offensichtlich schwerer, dasjenige Geld aus den Haushalten welcher unterstützenden Länder zu zusammenbringen. In den Vereinigten Staaten wird ein milliardenschweres Hilfspaket derzeit von den Republikanern im Kongress verkrampft.
Auch in Anbetracht welcher schwierigen innenpolitischen Situation wenige Monate vor welcher nächsten US-Präsidentschaftswahl appellierte Yellen in São Paulo an ihre Amtskollegen. „Die G 7 sollten zusammenarbeiten, um eine Reihe von Ansradieren zu prüfen: Die Beschlagnahmung welcher Vermögenswerte selbst oder deren Verwendung qua Sicherheiten zu Gunsten von Kredite gen den globalen Märkten“, sagte sie.
Die Idee ist dementsprechend, dass neben einem direkten Zugriff gen die eingefrorenen Mittel welcher russischen Zentralbank die Vermögenswerte genauso qua Sicherheiten wirken könnten, um neue Anleihen auszugeben.
Doch es gibt rechtliche Zweifel, inwieweit Vermögenswerte qua Sicherheiten genutzt werden können, die einem nicht in Besitz sein von. Die Vermögenswerte müssten genauso in diesem Fall zunächst einmal eingezogen werden. Vor allem die G-7-Mitgliedsländer Deutschland, Frankreich und Italien halten dies zu Gunsten von problematisch.
Man wolle keinen Präzedenzfall schaffen, gen den andere Länder in 15 oder 20 Jahren mit ähnlichen Argumenten verweisen könnten, heißt es von dort. Die Staatsimmunität müsse gewahrt bleiben, heißt es nebst Kritikern einer weitreichenden Nutzung welcher Vermögenswerte.
Nicht nur Lindner, sondern genauso Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire machten den Punkt in São Paulo sehr klar. „Wir nach sich ziehen keine gesetzliche Grundlage, um die russischen Vermögenswerte heutig zu konfiszieren“, sagte er. Le Maire appellierte an die internationale Gemeinschaft, nichts zu unternehmen, welches internationales Recht verletze.
Staaten in Sorge um Währungsstabilität
Zumal es neben rechtlichen Einwänden genauso finanzpolitische Vorbehalte gibt. Gerade in Europa fürchtet man um die Stabilität welcher eigenen Währung und fehlende Mittel zu Gunsten von benötigte Investitionen. So könnten Staaten aus Sorge, ihnen ergehe es eines Tages verwandt wie Russland, ihre Vermögenswerte aus dem Euro-Raum berauben.
Die Amerikaner halten dies lieber zu Gunsten von ein vorgeschobenes Argument, wie Yellen klar machte. „Wir funktionieren leer zusammen, es gibt keine Alternativen zu Dollar, Euro und Yen“, sagte die US-Finanzministerin. Dahinter steckt die Frage, in welchen anderen großen und damit stabilen Währungen Länder wie China und Indien ihr Geld ebenso im Ausland anwenden sollten.
Befürworter welcher direkten Nutzung aller eingefrorenen Mittel zu Gunsten von den Wiederaufbau welcher Ukraine halten eine solche Maßnahme verhältnismäßig, verstoße Russland doch seither nunmehr zwei Jahren in eklatanter Weise gegen dasjenige Völkerrecht.
Zudem lägen die Kriegsschäden in welcher Ukraine mittlerweile um einiges höher qua die Summe des eingefrorenen Zentralbankvermögens. Russland müsse dementsprechend in den nächsten Jahren zu Gunsten von den Wiederaufbau welcher Ukraine noch sehr viel mehr zahlen, qua die derzeit eingefrorenen notdürftig 300 Milliarden Dollar.
Mit einer schnellen Einigung übrig den Umgang mit dem russischen Zentralbankgeld wird nicht gerechnet. Es wurde klar, dass die Prüfung welcher komplexen rechtlichen und finanzpolitische Fragen noch Zeit braucht – und die Europäer sich von den Amerikanern nicht unter Druck setzen lassen wollen.
Source: welt.de