Für den Ausbau des Bahnnetzes fehlen laut Bundesverkehrsminister Schnieder rund 2,5 Milliarden Euro in den nächsten Jahren. Das geplante Sondervermögen reiche nur für die Sanierung bestehender Strecken – wie beim Straßenverkehr.
Was das Bundesverkehrsministerium erst am Donnerstag über Autobahnen und Bundesstraßen bestätigte, gilt jetzt wohl auch für Bahnstrecken in Deutschland: Es fehlen Milliarden für den Neu- und Ausbau. Bis 2029 benötige der Staat rund 2,9 Milliarden Euro mehr als bisher angedacht, um das Bahnnetz auszubauen, so ein Sprecher des Bundesverkehrsministers Patrick Schnieder (CDU).
Zwar plant die Bundesregierung, in den nächsten vier Jahren im Rahmen des Sondervermögens Infrastruktur rund 81 Milliarden Euro Schulden für die Bahn aufzunehmen. Allerdings liege der Fokus dabei laut Verkehrsministerium auf der Sanierung maroder Brücken und bestehender Bahnstrecken. Für den Neu- und Ausbau reiche das Geld also nicht aus. Was das für bereits geplante neue Strecken bedeutet, ist unklar.
Klingbeil: So viel Geld wie noch nie für Verkehr
Eine noch größere Finanzlücke sieht das Verkehrsministerium beim Ausbau des Straßenverkehrs, wie eine Sprecherin bereits am Donnerstag mitteilte. Dafür würden rund 15 Milliarden Euro bis 2029 fehlen.
Grund seien vor allem die steigenden Baupreise. Somit könnten geplante Baumaßnahmen nicht gestartet oder Aufträge nicht vergeben werden, sagte Staatssekretär Stefan Schnorr. Um einen Baustopp gehe es aber nicht.
„Die Chance, richtig zu klotzen“
Die Kritik des Verkehrsministeriums an den Haushaltsplanungen wies Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zurück. Mit 166 Milliarden Euro nehme die Bundesregierung so viel Geld für die Verkehrsinfrastruktur in die Hand wie nie zuvor. Nun trage Schnieder die Verantwortung dafür, wie das Geld ausgegeben werde: „Damit hat der Verkehrsminister jetzt wirklich die Chance, richtig zu klotzen und das Land zu verändern“, betonte der SPD-Chef.
In der Diskussion über die Finanzierung der Infrastruktur forderten bereits viele Bundesländer Klarheit vom Bund. Sie warnten vor starken Verzögerungen oder sogar Stillstand beim Neu- und Ausbau von Fernstraßen und Bahnstrecken.
Source: tagesschau.de