Diese Zahlen betrachten westliche Militärs ohnehin mit Skepsis. Sie vermuten weit höhere Schattenhaushalte, etwa für Chinas Atomwaffen. Der Ausbau der Nuklearstreitkräfte schreitet ungebremst voran. Das Rüstungsforschungsinstitut SIPRI prognostiziert, dass China bis 2035 mehr als 1500 Atomsprengköpfe besitzen wird.
„Ziel ist es, unsere strategischen Fähigkeiten zur Wahrung der staatlichen Souveränität, der nationalen Sicherheit sowie der Entwicklungsinteressen unseres Landes zu steigern“, sagte Ministerpräsident Li Qiang in der Großen Halle des Volkes. Dazu brauche es die „Großprogramme zur Entwicklung der Landesverteidigung“.
Li bezichtigt Amerika der „unilateralen Tyrannei“
Nach seiner Rede veröffentlichte der Machtapparat den zu beschließenden Fünfjahresplan: Dieser fordert eine weitere „Beschleunigung“ der „strategischen Abschreckung zur Wahrung des globalen strategischen Gleichgewichts und der Stabilität“. Die strategische Abschreckung bezieht sich auf die Atomwaffen und richtet sich vorrangig gegen die Vereinigten Staaten. Ministerpräsident Li bezichtigte Amerika indirekt „unilateraler Tyrannei“, der sich China aber „entschlossen“ entgegenstelle.
Dass der Anstieg des Rüstungsbudgets um 0,2 Prozentpunkte geringer ausfällt als der Anstieg in den Vorjahren, bedeutet also keine mildere Militärstrategie. So wählte der Machtapparat auch etwas schärfere Formulierungen zu Taiwan als im vergangenen Jahr. Li Qiang sagte, China sei „fest dazu entschlossen, die separatistischen Kräfte“ in Taiwan „zu bekämpfen“. Im vergangenen Jahr hatte der Ministerpräsident noch von „widersetzen“ gesprochen. Eine Änderung der Wortwahl, die genau beachtet wird.
Der taiwanische Politikwissenschaftler Wen Ti-sung sieht trotz der sinkenden chinesischen Konjunktur ebenfalls ein „selbstbewussteres China in Bezug auf Taiwan“. So hatte Li Qiang vergangenes Jahr noch eine „Verbesserung“ des politischen Ansatzes zu Taiwan gefordert, während er dieses Jahr hier nurmehr von einer „Vertiefung“ sprach – was bedeute, dass Peking die Dinge bereits weitgehend auf dem richtigen Weg sehe.
Der Technologiesektor wird weiter in Richtung Autarkie getrimmt
Der symbolische Rückgang der Verteidigungsausgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt solle denn auch eher die Säuberungen und Führungswechsel in der Volksbefreiungsarmee widerspiegeln, glaubt Wen. So fehlten zur Eröffnung des Volkskongresses am Donnerstag 113 Delegierte ohne nähere Begründung. Dass China seine Verteidigungsausgaben im Rahmen seiner Antikorruptionskampagne genauer überwachen werde, sei eine Reaktion auf die Kritik von Staatschef Xi Jinping an der Korruption im Militär, sagt Wen.
Auf dieser Linie betont der Fünfjahresplan auch für das Militär eine schärfere Haushaltsdisziplin: China müsse ein „fleißiges und sparsames Militär“ aufbauen; mit „hoher Effizienz, niedrigen Kosten und nachhaltiger Entwicklung“.
Keinen Zweifel lässt der Machtapparat daran, dass er an den bestehenden politischen Zielen festhält: Chinas Armee wird ungebremst aufgerüstet, der Technologiesektor weiter in Richtung Autarkie getrimmt und auch mit Blick auf das Militär vorangetrieben. China will sich weiter schützen vor amerikanischen Zugangsbeschränkungen für Halbleiter und anderen Hochtechnologien. Während die Volksrepublik ihre Rüstungsausgaben erhöht, werden auch die Mittel für Wissenschaft und Innovation deshalb um zehn Prozent wachsen.
Der Fünfjahresplan hebt dabei wiederum Sektoren hervor, die auch militärisch wichtig sind: darunter Künstliche Intelligenz, autonome Waffensysteme, Quantencomputer und kontrollierte Kernfusion. „Der Aufbau strategischer Fähigkeiten in Zukunftsfeldern soll beschleunigt, die zivile Beteiligung am Militär durch modernste wissenschaftliche und technologische Errungenschaften erleichtert“ werden, steht in dem Plan unmissverständlich.
Source: faz.net