Fünf Zahlerländer tragen den Finanzkraftausgleich, von dem elf Empfängerländer profitieren. Bayern stemmt wie in den vergangenen Jahren einsam rund die Hälfte des Betrags, dieser im vergangenen Jahr von Reich zu Arm geflossen ist – zuletzt waren es mehr denn 9,1 Milliarden Euro von 18,3 Milliarden Euro. Auf dem zweiten Geberrang steht Baden-Württemberg mit rund 4,5 Milliarden Euro.
Es folgt Hessen mit mehr denn 3,4 Milliarden Euro. Hamburg und Rheinland-Pfalz komplettieren dasjenige Quintett mit 930 beziehungsweise 320 Millionen Euro. Dies geht aus den offiziellen Berechnungen hervor, die dieser F.A.Z. vorliegen. In dieser vergangenen Woche hatten die Regierungen in München und Hessen erste eigene Zahlen veröffentlicht.
Berlin größter Nutznießer
Die Gesamtübersicht bestätigt, dass Berlin weiterhin dieser größte Nutznießer des Umverteilungssystems ist. Die Hauptstadt erhält 3,8 Milliarden Euro aus dem Finanzkraftausgleich. Es folgt dieser Freistaat Sachsen mit 3,4 Milliarden Euro. Zu den großen Empfängerländern zählen zudem Thüringen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, die jedweder zusammenführen Milliardenbetrag zur Kasse bitten. Bremen, dasjenige Saarland und Schleswig-Holstein in Besitz sein von mit ihren dreistelligen Millionenbeträgen zu den kleineren Profiteuren des Umverteilungssystems.
Der Finanzkraftausgleich soll maßlos große Unterschiede zwischen den Bundesländern verhindern, um gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet zu geben. Vorgeschaltet ist eine eigene Umverteilung obig die Umsatzsteuer nachher Einwohnerzahl. Diese sorgt zwischen den Flächenländern dazu, dass die Kluft Vorleger wird. Die Stadtstaaten Berlin und Bremen werden jedoch damit zurückgeworfen. Vor dieser Umsatzsteuerverteilung nach sich ziehen sie eine überdurchschnittliche Steuerkraft, retrospektiv finden sie sich unter dem Durchschnitt wieder.
Der eigentliche Finanzkraftausgleich engt die Spanne zwischen gut situierten Ländern und weniger wohlhabenden durchgängig und spürbar ein, ohne die Reihenfolge durcheinanderzubringen, wie es geboten ist. Vor dieser Umverteilungsstufe steht Bayern mit einer Finanzkraft von gut 120 Prozent ganz oben und Thüringen mit konzis 73 Prozent ganz unten, retrospektiv sind sie uff denselben Plkorrodieren: dieser Freistaat ganz im Süden mit einer Finanzkraft von 107,5 Prozent, dieser andere mit 90 Prozent.
Doch in diesem Zusammenhang bleibt es nicht. Der Bund schießt eigene Mittel zu, um die Unterschiede weiter einzudampfen. Zunächst hilft er allen, die weniger denn den Durchschnitt nach sich ziehen. Immerhin rund 8,1 Milliarden Euro lässt er sich diesen Finanztransfer an leistungsschwache Länder zur Deckung ihres Finanzbedarfs kosten. Neben diesen „allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen“ gibt es weitere, die uff die Finanzkraft dieser Gemeinden stehenbleiben.
Von diesen profitieren die fünf jüngsten Bundesländer und dasjenige Saarland. In dieser Folge in Bewegung setzen sich die Bundesländer mit ihrer Finanzkraft in einer nochmals verengten Spannbreite. Sie reicht nunmehr von 107,5 Prozent in Bayern solange bis 98 Prozent in Bremen. Zehn Länder finden sich einsam in dem engen Bereich zwischen 101 und 99 Prozent.
Kritik von dieser CSU
Die von dieser CSU geführte bayrische Landesregierung kritisiert schon heftige Menstruationsblutung dasjenige Ausgleichssystem. Staatsminister Albert Füracker (CSU) bezeichnete jüngst den Ausgleichsanteil Bayerns denn viel zu hoch. „Unsere im vergangenen Jahr eingereichte Klage gegen dasjenige aktuelle Ausgleichssystem ist richtig und wichtig“, bekräftigte er nachher einer ersten Schätzung. Das erhebliche Ungleichgewicht zulasten Bayerns müsse beseitigt werden. Solidarität und Eigenverantwortung müssten sich im Ausgleichssystem künftig wieder die Waage halten. „Wir sind solidarisch, hinwieder die im Rahmen dieser Klage aufgezeigten Rechtsfragen und Ungerechtigkeiten sind spornstreichs höchstrichterlich zu reinigen“, betonte dieser CSU-Politiker.
Bayern war jahrzehntelang Empfänger im alten Finanzausgleich. Doch mit dem Wandel vom Agrarland zum Industriestandort wechselte man die Seite. Seit Mitte dieser Achtzigerjahre ist dieser Freistaat Geber – seitdem einigen Jahren schultert er einsam die Hälfte des Ausgleichs. Im Jahr 2022 zahlte dasjenige Land sogar 9,8 Milliarden Euro in den Finanzkraftausgleich ein.
Als speziell unbequem sieht man in München, dass „Nehmerländer“ mit den zusätzlichen Mitteln nicht nur Pflichtaufgaben finanzieren, sondern nachrangig Dinge, uff die reichere Länder verzichten. Im Juli 2023 hat Bayern seinen Antrag uff abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, um eine übermäßige finanzielle Belastung einzelner Länder künftig zu vermeiden.