Bei Sauerstoffmangel lässt sich nicht gut lernen. In Deutschland, womöglich gar weltweit, dürfte es niemanden geben, der das bestreitet. Unterricht wird deshalb üblicherweise nicht in U-Booten oder Bunkern abgehalten. Trotzdem gibt es hierzulande eine Regel für den Präsenzunterricht in Fahrschulen, die mindestens drei Kubikmeter Luftvolumen für jeden Schüler vorsieht. Außerdem für jeden eine Sitzgelegenheit mit Rückenlehne und eine Schreibunterlage (Mindestgröße DIN A4). Ob die Unfallstatistik durch diese Vorgaben deutlich verbessert werden kann, ist nicht bekannt. Offensichtlich hingegen ist, dass den Fahrschulen dadurch hohe Ausgaben entstehen, die sie direkt an die Fahrschüler durchreichen: Ein geräumiger Schulungsraum mit angemessener Bestuhlung kostet.
Das ist ein anschauliches Detail der Überregulierung der Fahrschulen und zugleich ein Symbol für Auswüchse staatlicher Bürokratie sowie die Schwierigkeiten ihrer Bekämpfung. Der Ausgangspunkt ist ein nachvollziehbares Anliegen. Schlimm wird es durch die Unterstellung des Staates, Bürger und Unternehmen seien allein nicht imstande, dem Anliegen gerecht zu werden. Und selbst wenn sich dann herausstellt, dass eine Vorschrift übers Ziel hinausschießt, wird sie kaum je wieder gestrichen, da zu ihrer Bewahrung dieselben Gründe vorgebracht werden, die zum Erlass führten. Irgendeinen Sinn hatte schließlich jede Regel mal. Das gilt für Vorgaben für den Führerschein genauso wie für Etikettierungsvorschriften, Dokumentationspflichten oder Arbeitsschutzmaßnahmen.
Der Führerschein ist inzwischen horrend teuer
Alternativen werden argwöhnisch beäugt. Auch im Fahrschul-Fall kann niemand überzeugend erklären, warum den Schülern der Lernstoff nicht auch in Videokonferenzen vermittelt werden kann oder wie in anderen Ländern über Apps. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) jedenfalls will es nicht mehr erklären müssen und hat angekündigt, diese Regelung in der Anlage zur Durchführungsverordnung des Fahrlehrergesetzes zu streichen. Es ist Teil eines größeren Reformprojektes, das den sehnlichen Wunsch von Fahrschülern und ihren Eltern erfüllen will: die horrenden Kosten für einen Führerschein von inzwischen durchschnittlich 3400 Euro deutlich zu senken. Das möchte Schnieder nicht durch Preisbremsen oder Subventionen erreichen, sondern durch Entrümpelung der Vorgaben und transparente Preise.
Das ist ein auch ordnungspolitisch überzeugender Ansatz, der Beifall verdient. Stattdessen hagelt es Kritik, die zwangsläufig moralisierend wirkt, weil sie die Verkehrssicherheit in den Mittelpunkt rückt. Egal ob es um Verkürzung des Fragenkatalogs für den regulären Pkw-Führerschein geht, der mittlerweile 1169 Fragen umfasst, oder darum, die Prüfungsdauer auf die europarechtlich vorgegebenen 40 Minuten zu senken, oder um den Einsatz von Simulatoren – früher oder später wird immer die Unfallstatistik mit den Verkehrstoten bemüht. Hingegen wird kaum thematisiert, dass der deutsche Gesetzgeber die Prüfungen so mit Detailwissen überfrachtet, dass selbst Berufspendler mit dreißigjähriger Fahrpraxis nicht alles parat haben können.
Interessengruppen klammern sich an überzogene Vorschriften
Das Beispiel zeigt die Grundprobleme des Bürokratieabbaus hierzulande: Die Phantasie des Gesetzgebers ist grenzenlos, auf drei Kubikmeter Luftvolumen pro Fahrschüler muss man erst einmal kommen. Und mit Sicherheit gibt es Interessengruppen, die sich selbst an überzogene Vorschriften klammern, um Besitzstände zu wahren. Schulungsräume, die nicht mehr eingerichtet werden müssen, begünstigen die Wettbewerber von morgen. So könnten sich zum Beispiel neue digitale Anbieter am Markt etablieren, die nur das theoretische Wissen vermitteln.
Um das zu verhindern, werden Ängste geschürt, weil so getan wird, als rette jede Regel Leben. Selbstverständlich müssen Fahrschüler weiterhin Prüfungen absolvieren, die darauf zielen, die Sicherheit des Verkehrs zu gewährleisten. Daran soll die Führerscheinreform auch nichts ändern. Doch um die Verkehrstüchtigkeit zu erreichen, sind viele Wege denkbar, sie werden über den Globus hinweg ausprobiert. Deutschland sollte nicht überall Extrarunden drehen, denn überzogene Regeln werden irgendwann unglaubwürdig. Schon aus Eigeninteresse sollten die Bürger hoffen, dass sich Verkehrsminister Schnieder mit seiner Reform durchsetzen kann. Sie könnte der Lackmustest für den Reformwillen und die Gradlinigkeit dieser Bundesregierung sein. Hat Schnieder Erfolg, werden das zumindest die Fahrschüler direkt zu spüren bekommen.