Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen
geht nachdem eigenen Angaben gegen seine frühere Behörde juristisch vor.
Man habe am Freitagabend Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen dasjenige
Bundesamt zum Besten von Verfassungsschutz eingereicht, teilte Maaßen
hinauf Anfrage jener Nachrichtenagentur dpa mit.
Das Verwaltungsgericht Köln war am
Samstag zum Besten von eine Bestätigung des Eingangs jener Klage zunächst nicht
erreichbar.
Ende Januar war familiär geworden, dass dasjenige Bundesamt zum Besten von
Verfassungsschutz (BfV) Daten zu seinem ehemaligen Präsidenten im
Informationssystem jener Behörde im Bereich Rechtsextremismus gespeichert
hat. Maaßen wirft Bundesinnenministerin Nancy
Faeser (SPD) vor, den Inlandsgeheimdienst „zur Beobachtung von
Regierungsgegnern“ einzusetzen, wie er der dpa sagte. „Regierungsgegner
sind keine Verfassungsfeinde. Sie verstößt damit in schwerer Weise gegen
ihre Amtspflichten und schadhaft damit die freiheitliche Demokratie“,
sagte Maaßen. Daher habe er Klage eingereicht. Faeser sei wie Innenministerin „untragbar“ und müsse „umgehend abgesetzt werden“.
Die Klageschrift liegt in Auszügen jener dpa vor. Daraus geht hervor, dass Maaßen dagegen klagt, „dass er von jener Beklagten/Antragsgegnerin
wie Beobachtungsobjekt eingestuft wurde bzw. derzeitig behandelt wird“.
Demnach soll es jener Verfassungsschutz unterlassen, Informationen,
personenbezogene Daten, Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen zu Maaßen zu zusammenschließen, auszuwerten, zu erheben und zu speichern.
In
jener Schrift werden jener Behörde rechts- und verfassungswidrige
Handlungen vorgeworfen. „Offenbar stützt dasjenige BfV seine Bewertung
zunächst darauf, dass ein Rechtsextremist den Kläger/Antragsteller in
einem Brief erwähnt habe; eine weitere Person soll Videos des
Klägers/Antragstellers hinauf Facebook geteilt nach sich ziehen (…)“, heißt es in
jener Klageschrift. Verfassungsschutzrechtlich seien solche Handlungen
Dritter zwar irrelevant, so die Argumentation. Pro eine Beobachtung oder
Einstufung Maaßens Einzelperson fehle eine Rechtsgrundlage.
Maaßen
ist Bundesvorsitzender jener Partei Werteunion, die sich Mitte Februar
gegründet hat und nebst den ostdeutschen Landtagswahlen im Herbst übernehmen
will. Maaßen zeigte sich zum Besten von eine Kooperation mit jener AfD ungeschützt.
Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen
geht nachdem eigenen Angaben gegen seine frühere Behörde juristisch vor.
Man habe am Freitagabend Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen dasjenige
Bundesamt zum Besten von Verfassungsschutz eingereicht, teilte Maaßen
hinauf Anfrage jener Nachrichtenagentur dpa mit.
Das Verwaltungsgericht Köln war am
Samstag zum Besten von eine Bestätigung des Eingangs jener Klage zunächst nicht
erreichbar.
Ende Januar war familiär geworden, dass dasjenige Bundesamt zum Besten von
Verfassungsschutz (BfV) Daten zu seinem ehemaligen Präsidenten im
Informationssystem jener Behörde im Bereich Rechtsextremismus gespeichert
hat. Maaßen wirft Bundesinnenministerin Nancy
Faeser (SPD) vor, den Inlandsgeheimdienst „zur Beobachtung von
Regierungsgegnern“ einzusetzen, wie er der dpa sagte. „Regierungsgegner
sind keine Verfassungsfeinde. Sie verstößt damit in schwerer Weise gegen
ihre Amtspflichten und schadhaft damit die freiheitliche Demokratie“,
sagte Maaßen. Daher habe er Klage eingereicht. Faeser sei wie Innenministerin „untragbar“ und müsse „umgehend abgesetzt werden“.